Deutschland kontrovers

von virOblationis

Als erste trat die neue Verteidigungsministerin damit hervor: Sie hatte zwar mit der Familienfreundlichkeit der Bundeswehr so etwas wie ein Programm „Windeln statt Waffen“ angekündigt, das Kindertagesstätte und Kaserne in gedankliche Nähe zu einander brachte und auf eine zu vergrößernde Friedfertigkeit der Truppe hinzuweisen schien. Doch dann erfolgte die Kehre ins Gegenteil, denn die neue Ministerin kündigte vermehrte Kriegseinsätze an, natürlich solche im Namen der Humanität, also der von den USA beanspruchten moralischen Weltordnung, als deren Trittbrettfahrer sich z.Z. der französische Präsident hervortut, dessen Soldaten (in Übereinstimmung mit muslimischen Rebellen) zuletzt in Zentralafrika Chinas Machtposition im dortigen Rohstoffhandel mit UN-Mandat zurückzudrängen suchen.

Wenige Tage nach der Verteidigungsministerin, meldete sich der Außenminister in derselben Angelegenheit zu Wort wie zuvor sie, die vor kurzem Paris besucht hatte ebenso wie Außenminister Steinmeier. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kritisierte Steinmeier die „Kultur des Heraushaltens“. Deutschland müsse bereit sein, sich „früher, entschiedener und substantieller bei der Lösung internationaler Konflikte ein[zu]bringen“, sagte er. Auch wenn er zugleich abwiegelte, daß dies nicht unbedingt auf mehr militärische Einsätze hinauslaufe, vermag solche Beschwichtigung kaum zu überzeugen. – Steinmeier ist hinsichtlich der Teilnahme an „Lösung[en internationaler Konflikten“ kein unbeschriebenes Blatt: Zwar gehörte die BRD unter Kanzler Schröder (1998 – 2005) nicht zu der Koalition der Willigen, die den zweiten Krieg der USA gegen den Iraq durchführte, aber Steinmeier sorgte seiner Zeit als Geheimdienstkoordinator offenbar dafür, daß Deutschland doch nicht ganz unbeteiligt blieb, und Merkel, die spätere Kanzlerin (ab 2005), trat ja ohnehin für die Koalition der Willigen ein.

Man ist schon fast versucht, von einem Kabinett der Kriegstrommler zu sprechen, die mehr deutsche Vasallenkontingente in Marsch setzen wollen. – Aber damit nicht genug. Am Tage vor Steinmeier hatte Bundespräsident die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet und dabei in wortwörtlicher Übereinstimmung mit Steinmeier davon gesprochen, daß sich die BRD außenpolitisch „früher, entschiedener und substantieller einbringen“ solle.

Lassen wir die Mutmaßungen darüber, wie die wortwörtliche Übereinstimmung zu bewerten ist, bei Seite, um stattdessen zu fragen: In wessen Namen spricht Gauck, wenn er  indirekt für mehr Kriegseinsätze der Bundeswehr plädiert? Das deutsche Volk kann es nicht sein, nicht einmal die Bevölkerung in Deutschland, denn die spricht sich seit zehn Jahren  (2003 wie 2013 [am Beispiel Syriens]) konstant zu mehr als zwei Dritteln gegen Kriegseinsätze aus. Gauck selbst wollte doch vor nicht allzu langer Zeit noch Schwerter zu Pflugscharen umschmieden und ehrte den Urheber dieses Mottos mit dem Bundesverdienstkreuz; aber es ist eben immer die Frage entscheidend, um wessen Schwerter es sich handelt. – Bis jetzt hatte noch nie ein Bundespräsident auf einer Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen; es wäre besser gewesen, diese Tradition aufrechtzuerhalten..

Nun also Kabinett und Bundespräsident im Gleichklang; beiden pflichtet auch noch die nicht in der Bundesregierung vertretene Partei der Grünen bei. Deren Bundesvorsitzender, der in den USA nach zeitweiligem „aus“ politisch wiederaufbereitete Cem Özdemir bedauert nämlich noch immer, daß die Bundeswehr nicht am Krieg gegen Libyen teilgenommen hat.

Wo bleibt die Opposition? Sie wird durch die Partei die Linke gestellt und durch die CSU bzw. deren stellvertretenden Vorsitzenden Gauweiler. Damit hat sich’s.

1 Kommentar zu „Konzertierte Kriegstrommelei“