Deutschland kontrovers

von virOblationis

Der ältere Liberalismus war wesentlich mit der Bourgeoisie verbunden, von ihrem Wunsch nach Loslösung von Traditionen beseelt, die die Freiheit des Unternehmers beeinträchtigten und ihn als Staatsbürger von der politischen Macht fernhielten. So darf man das 19. Jahrhundert mit guten Gründen als Blütezeit des Liberalismus bezeichnen. – Dem Neoliberalismus entspricht eine Form des Kapitalismus, die von dem des 19. Jahrhunderts grundsätzlich verschieden ist.

Schon während der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zeichnete sich eine grundlegende Veränderung des Kapitalismus ab, kenntlich durch die Trennung von Unternehmensleitung und Kapitaleigentum. Bereits bei Marx heißt es: „1. Ungeheure Ausdehnung der Stufenleiter der Produktion und Unternehmungen, die für Einzelkapitale [bzw. Privatkapital eines einzelnen Unternehmers] unmöglich waren. … 2. … Es ist die Aufhebung des [Industrie-]Kapitals als Privateigentum innerhalb der Grenzen der kapitalistischen Produktionsweise selbst. 3. … In den Aktiengesellschaften ist die Funktion [der „Person des Dirigenten“ bzw. die Unternehmensleitung] getrennt vom Kapitaleigentum…“ Die Aktionäre sind Kapitaleigentümer, aber nicht Unternehmer: „3. … Selbst wenn die Dividenden, die sie beziehn, …den Totalprofit einschließen…, so wird dieser Totalprofit nur noch bezogen in der Form des Zinses, d.h. als bloße Vergütung des Kapitaleigentums…“* – Zur Ausführung dieser kurz skizzierenden – und hier nur auszugsweise wiedergegebenen – Sätze ist es nicht mehr gekommen.

* Karl Marx (geb. 1818, gest. 1883), Das Kapital Bd. 3 (1894), Teil I, 5. Abschnitt, 27. Kapitel Die Rolle des Kredits in der kapitalistischen Produktion, III. Bildung von Aktiengesellschaften

„Marx faßt…die Bildung von Aktiengesellschaften als Folge des Kreditwesens [auf]…“, so der jüdisch-österreichische Arzt und Nationalökonom Rudolf Hilferding* in seinem Hauptwerk „Das Finanzkapital. Eine Studie über die jüngste Entwicklung des Kapitalismus (1910)“. – Die Aktie entspringt dem Kreditwesen, doch unterscheidet sie sich von der Anleihe, denn die (dem Bankkredit gleichende) Anleihe stellt einem Unternehmen Kapital zur Verfügung, für das Zins zu bezahlen und das nach Ablauf einer Frist zurückzuerstatten ist. Das zum Erwerb der Aktie hingegebene Geld dagegen geht in das Kapital des Unternehmens ein, das dem Aktienbesitzer eine Dividende auszahlt, aber das investierte Kapital behält; die Aktie stellt also einen Teil des gesamten Kapitals eines Unternehmens dar und begründet den Anspruch auf Beteiligung am Gewinn des Unternehmens. „…die Aktie ist…Anweisung auf einen Teil des Ertrages… Die Aktie ist also Revenuetitel, Schuldtitel auf künftige Produktion, Ertragsanweisung.“**

* geb. 1877, gest. 1941 (in GeStaPo-Haft angeblicher Selbstmord); zwei Mal amtierte er als Reichsfinanzminister der SPD (1923 und 1928 – 1929), nachdem er 1919 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hatte.

** Zweiter Abschnitt: Die Mobilisierung des Kapitals. Das fiktive Kapital, VII. Kapitel: Die Aktiengesellschaft, 1. Dividende und Gründergewinn

Einen eigenen in Geld bezifferten Wert erhält die Aktie erst dadurch, daß sie an einer Effektenbörse verkauft werden kann. „Erst die Herstellung dieses Marktes (sc. der Effektenbörse) gibt dem Aktienkapital, das nunmehr stets für den einzelnen [Besitzer] ,realisierbar‘ ist, ganz den Charakter des Geldkapitals. Umgekehrt behält der Geldkapitalist [deshalb] diesen Charakter auch dann [bei], wenn er sein Kapital in Aktienform anlegt.“* So entsteht durch die Aktie selbst repräsentiertes Geldkapital, obwohl sie doch eigentlich nur Dokument investierten Kapitals mit Gewinnbeteiligung ist. Ihr Preis ist entspricht der Höhe des Gewinns des Unternehmens.

* Zweiter Abschnitt: Die Mobilisierung des Kapitals. Das fiktive Kapital, VII. Kapitel: Die Aktiengesellschaft, 1. Dividende und Gründergewinn

Der Industrielle überläßt die Leitung des Unternehmens dem Vorstand der Aktiengesellschaft und investiert dann in Aktien: „Man sieht, die Trennung der Unternehmerfunktion…ist zugleich eine Verwandlung des industriellen Kapitalisten zum Aktionär, zu einer besonderen Sorte von Geldkapitalisten…“* – Der Großaktionär steht hier pars pro toto für den Geldkapitalisten; mit Hilfe seines Kapitals können neben Aktien und Anleihen auch (Teile von) Unternehmen für befristete Zeit erworben werden.

* Zweiter Abschnitt: Die Mobilisierung des Kapitals. Das fiktive Kapital, VII. Kapitel: Die Aktiengesellschaft, 1. Dividende und Gründergewinn

Das Kapitaleigentum und das Erwirtschaften von Gewinn mit demselben Eigentum sind getrennt. Aus dem Unternehmer wird ein „Couponschneider“; dieser Rentier ähnelt dem adligen Großgrundbesitzer der Frühen Neuzeit, der seine militärische Funktion als Schutzherr der Landbevölkerung verloren hatte und den der aufstrebende Bürger erfolgreich aus dem Bereich von Wirtschaft und Politik verdrängte, friedlich in England (1688 – 1689), gewaltsam in Frankreich (nach 1789). Doch mit dem Schritt vom Industrie- zum Geldkapitalisten gleicht sich der ehemalige Unternehmer dem von ihm einst Vertriebenen an, und es tritt an die Stelle des nach Fortschritt strebenden Bürgers das Vorstandsmitglied der AG, das über die Produktionsmittel verfügt, mögen sie ihm im eigentlichen Sinne auch nicht gehören. Diese neue Art von Unternehmensleitern löst durch Verquickung mit der Elite der Politischen Klasse auch in den Parlamenten die Bürger ab; dabei ähneln die Kapitaloperatoren und die Politiker einander in formaler Hinsicht, denn so wie erstere mit dem Kapital anderer wirtschaften, so regieren letztere, obwohl sie nicht der Souverän sind.

Dem veränderten Kapitalismus entspricht eine veränderte Form des Liberalismus, der nun auch nicht mehr wesentlich mit dem Bürgertum verbunden ist, sondern den an seiner Statt in der Gesellschaft nun dominierenden Kräften. Nicht mehr einzelne Männer, die als markant verschiedene Individuen miteinander im Wettstreit liegen, stehen im Zentrum des neuen Liberalismus, sondern soziale Staubkörner* ohne Herkunft und ein bestimmtes Geschlecht, ohne Einbindung in soziale Strukturen und ohne Gott, nur den Leidenschaften hingegeben; als Gradmesser zur Unterscheidung dient die Menge des jeweils zur Verfügung stehenden Geldes. – Man erkennt den Unterschied in seinen gesellschaftlichen Auswirkungen beispielsweise am Fußballpublikum der höchsten Spielklasse: Trafen sich früher Sportsfreunde, um mitzufiebern, wenn die Mannschaft antrat, mit deren Akteuren sie herkunftsmäßig verbunden und eventuell sogar persönlich bekannt waren, so sind die Prototypen der Fans von Profikickern grölende Hooligans, die keinerlei Fairness kennen, das Stadion in einen Hexenkessel verwandeln und ein zusammengekauftes Team nach vorn peitschen, so lange es siegreich spielt; denn es soll nicht der Bessere gewinnen, sondern die eigene Seite. Unter solchen Umständen taugt die Sprache nur noch zur Übermittlung einfachster Botschaften; Vernunft und Kultur geraten in Vergessenheit, so daß gender studies für wissenschaftlich gehalten werden, man selbst sich als der Gute gilt und fettiger Filz als Kunst.

* vgl. Die Entstehung der Neuen Linken 4: Die manichäischen Umkehrungen

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Der eigenständige Charakter der AG, ihre Eigendynamik, der sich kein Vorstand zu entziehen vermag und den ich mit dem Begriff der Profitmehrungsmaschine bezeichnet habe,* setzt das Gewinnstreben absolut und löst die Leitung des Unternehmens von der Persönlichkeit des individuellen Unternehmers; Marx spricht von einer Vergesellschaftetung der Produktion. Sie bildet ein Kennzeichen des veränderten, neuen Kapitalismus, der sich im 19. Jahrhundert bereits abzuzeichnen begann. – Neben der Trennung von Kapitaleigentum und Unternehmensleitung gibt es ein weiteres Constituens des neueren Kapitalismus des 20. Jahrhunderts, die Monopolbildung.

* s. Die geistigen Wurzeln der Neuen Linken 1: Die Gleichheitsideologie

Als Herausgeber des dritten Bandes des „Kapitals“ kommentierte Engels die oben in Auszügen wiedergegebenen Sätze Marxens: „Seit Marx obiges schrieb, haben sich bekanntlich neue Formen des Industriebetriebs entwickelt, die die zweite oder dritte Potenz der Aktiengesellschaft darstellen. …die altgerühmte Freiheit der Konkurrenz ist am Ende ihres Lateins und muß ihren offenbaren skandalösen Bankrott selbst ansagen. Und zwar dadurch, daß in jedem Land die Großindustriellen eines bestimmten Zweigs sich zusammentun zu einem Kartell zur Regulierung der Produktion. … Der Interessengegensatz der einzelnen Geschäftsfirmen durchbrach sie (sc. diese Form der Vergesellschaftung) nur zu oft und stellte die Konkurrenz wieder her. So kam man dahin, in einzelnen Zweigen, wo die Produktionsstufe dies zuließ, die gesamte Produktion dieses Geschäftszweigs zu einer großen Aktiengesellschaft mit einheitlicher Leitung zu konzentrieren. … [Engels führt ein Beispiel an:] Die früheren Besitzer der…einzelnen Werke haben für ihre gesamten Anlagen den Taxwert in Aktien erhalten, im ganzen gegen 5 Millionen Pfd. St., die das fixe Kapital des Trusts darstellen. … So ist in diesem Zweig…die Konkurrenz durch das Monopol ersetzt…“*

* Das Kapital Bd. 3 (1894), hg. Friedrich Engels (geb. 1820, gest. 1895), Teil I, 5. Abschnitt, 27. Kapitel Die Rolle des Kredits in der kapitalistischen Produktion, III. Bildung von Aktiengesellschaften – kursiv im Original

Nicht nur Engels registrierte am Ende des 19. Jahrhunderts den Konzentrationsprozeß, der in das Monopol einmündete. In den USA, wo diese Entwicklung früh zu erkennen war, reagierte man ab 1890 mit Anti-Trust-Gesetzen, die seit der Regierungszeit Theodore Roosevelts, des trust busters,* verstärkt Anwendung fanden. Während der zweiten Phase des New Deal (1935 – 1937) erfuhr die Bekämpfung der Monopolbildung einen nachhaltigen Aufschwung. – Erst unter Reagan wurde der entgegengesetzte Kurs eingeschlagen, indem man Unternehmensfusionen wieder erleichterte; außerdem senkte Reagan die Spitzensteuersätze, womit ein weiterer Aspekt des New Deal verschwand. Was übrig blieb, das Trennbankensystem, liquidierte Clinton (1999).

* 1901 – 1909; geb. 1858, gest. 1919; Friedensnobelpreis 1906; trust buster bedeutet Trust-Spreng[meist]er.

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts dominierten aus dem früheren Konkurrenzkampf hervorgegangene Kartelle und Monopole den Markt. – Eine eindrucksvolle Analyse der damit entstandenen Situation bietet Lenins Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917)“; dieses Werk läßt sich deshalb leichter rezipieren als andere seiner Werke, weil es in Rußland erscheinen sollte und 1916 mit Blick auf die zaristische Zensur verfaßt wurde, so daß es sich auf ökonomische Fragen konzentriert, während das zu kritisierende deterministische Geschichtsverständnis Lenins sowie das materialistische Menschenbild des Marxismus samt seiner Auffassung von der Unvermeidbarkeit von Klassenkämpfen in den Hintergrund tritt. Als „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ jedoch um die Mitte des Jahres 1917 erschien, existierte das zaristische System gar nicht mehr; die Februarrevolution einige Monate zuvor hatte es gestürzt. Das bereits fertiggestellte Buch Lenins behielt aber seine ursprüngliche Fassung.

„Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ zeigt, wie die Konkurrenz der Unternehmen der am höchsten entwickelten Industriestaaten vom letzten Viertel des 19. Jahrhunderts bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts in vielen Bereichen in das Monopol mündet, das als Aktiengesellschaft Kapitaleigentümer und Leitung des Unternehmens voneinander trennt. Industriekartelle und Großbanken verschmelzen zur Finanzoligarchie.*

* Die Bezeichnung als Finanzoligarchie beruht darauf, daß Hilferding in seinem o.g. Hauptwerk das in die Industrie investierte Geldkapital – vielleicht nicht ganz glücklich – Finanzkapital nennt; der industrielle Aspekt kommt darin nicht zum Ausdruck.

Zu derselben Zeit nahmen die wenigen imperialistischen Staaten die noch freien Territorien der Welt sämtlich in Besitz. Nach Abschluß dieses Prozesses konnte die weitere Ausdehnung der Grenzen also nur noch in einer Revision der bisherigen Aufteilung der Welt bestehen; das bedeutete Krieg. – Lenin hielt dies für ein unvermeidliches Geschehen, da er die notwendiger Weise fortgesetzt expandierende Ökonomie als Basis des staatlichen Handelns ansah, das sozusagen mit dem Krieg ihr gerecht zu werden habe. Nicht ganz adäquat verhält sich dazu Lenins Charakterisierung der Epoche des Monopols als die einer Stagnation: Mit der fehlenden Konkurrenz bleibe der Antrieb zur technischen Innovation aus. „Es sind eben der Parasitismus und die Fäulnis des Kapitalismus, die seinem höchsten geschichtlichen Stadium, d.h. dem Imperialismus, eigen sind.“* Dann aber müßte auch das Streben nach Expansion erlahmen, wonach der Krieg eben nicht mehr als unvermeidlich anzusehen wäre.

* Vorwort zur französischen und deutschen Ausgabe [von 1920, Abschnitt] V

Es bleibt noch anzumerken, daß die Monopolbildung keineswegs notwendig Stagnation nach sich zieht; Lenin verkennt die Eigendynamik der Aktiengesellschaft, in der das Monopol aller Wahrscheinlichkeit nach organisiert ist: Die Profitmehrungsmaschine strebt nach immer größerem Gewinn, mit oder ohne Konkurrenz. Deshalb wäre auch keine Besserung der Lage davon zu erwarten, daß man die Aktiengesellschaften verstaatlicht und weiterbetreibt, denn ihr Ziel ist und bleibt die Gewinnmaximierung; das aber ist nicht in Übereinstimmung mit dem Naturrecht zu bringen, welches eine Ökonomie fordert, der die Befriedigung der materiellen Bedürfnisse oberste Norm ist. Sie ermöglicht dem Menschen die Erhaltung seines leiblichen Daseins, die nicht Endzweck ist, sondern Voraussetzung dafür, daß der Mensch ein seiner natürlichen [und damit göttlichen] Bestimmung gemäßes Leben zu führen vermag.* – „Cui legi si fideliter obtemperabimus, fiet ut peculiares fines, cum individuales tum sociales, in re oeconomica quaesiti, in universum finium ordinem apte inserantur nosque per eos, quasi per gradus, ascendentes finem omnium rerum ultimum assequamur, Deum scilicet, Sibi et nobis summum et inexhaustum bonum.“ Wenn wir d[ies]em Gesetz (sc. der lex moralis) treu folgen werden, wird es geschehen, daß die in ökonomischer Hinsicht verhandelten, [ihr] eigentümlichen Ziele, sowohl die individuellen wie die sozialen, sich paßgenau einfügen in die Gesamtordnung der Ziele und daß wir über sie, sozusagen als Stufen, hinaufsteigend das oberste Ziel aller Dinge erreichen, Gott nämlich, [der für] sich [selbst] und uns das höchste und unerschöpfliche Gut [ist].**

* Allerdings wird, so lange ein Teil des Dritten Standes die führende Stellung im Gemeinwesen innehat, stets die Tendenz zur Überordnung ökonomischer Belange bestehen.

** Papst Pius XI. (1922 – 1939), Quadragesimo Anno (1931), II. Ecclesiae auctoritas in re sociali et oeconomica (Die Autorität der Kirche in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht)

Die Hoffnung der deutschen Sozialdemokraten auf einen Inter- bzw. Ultraimperialismus, einen friedlichen Zusammenschluß der imperialistischen Mächte zu einem Kartell zwecks gemeinschaftlicher Bewirtschaftung der Welt, wird von Lenin wortreich verworfen. – Die Theorie des Ultraimperialismus war vor dem Ausbruch des 1. Weltkriegs durch Rückgriff auf das Werk des Engländers Hobson* entwickelt worden. Lenins Kritik in „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ wurde während des 1. Weltkriegs niedergeschrieben, als sich die Hoffnungen auf einen dauerhaften friedlichen Zusammenschluß der imperialistischen Staaten bereits zerschlagen hatten.

* John Atkinson Hobson (geb. 1858, gest. 1940); sein Hauptwerk „Imperialism. A Study (1902)“ bildete zusammen mit Rudolf Hilferdings, „Das Finanzkapital“ (1910; russ. 1912)“ die Hauptquelle für Lenins Buch über den Imperialismus.

Lenin suchte die Gründe des Krieges allein in der Ökonomie und hielt ihn für unvermeidbar, was beides zu kritisieren ist, doch immerhin war der Krieg eingetreten und eine Revision der bisherigen Aufteilung der Welt fand [durch die Entfernung Deutschlands samt Österreich-Ungarns aus der Gruppe der imperialistischen Staaten] tatsächlich statt. Was Lenin allerdings nicht vorhergesehen hatte, war das Hervorgehen eines einzigen Siegers aus dem Krieg der imperialistischen Mächte, gleich dem Monopol aus dem Konkurrenzkampf. Lenin hatte erwartet, daß der Sozialismus den Imperialismus ablösen würde und daß letzterer bis zu seinem Ende aus einer Gruppe von konkurrierenden Staaten mit national beschränktem Monopolkapitalismus bestehen würde. – Der Krieg zwischen den europäischen Großmächten samt den USA endete 1945, als Deutschlands Versuch einer Korrektur des Ergebnisses des 1. Weltkriegs endgültig gescheitert war. Doch zugleich entstand 1945 eine Weltordnung, die sich 1989 vollendete, als der Ostblock zusammenbrach und ihr eingefügt wurde. Aus dem Kampf konkurrierender Staaten war eine einzige imperiale Macht als Sieger hervorgegangen, die USA. An Stelle der Weltrevolution und des universalen Sozialismus war ein Globalimperialismus Wirklichkeit geworden, unter dessen Ägide sich die Weltwirtschaft nun befand.

Wenn man vor 1989 Lenins Auffassung vom Monopolkapitalismus auf die Welt anzuwenden suchte, wonach der Kampf der imperialistischen Nationen um die Aufteilung der Erde andauert, bis der Sozialismus die Macht ergreift, dann konnte man den Ostblock als gescheiterten Versuch einer Verwirklichung des Sozialismus auffassen und ihn bzw. die UdSSR als Vertreter eines staatlichen Monopolkapitalismus verstehen; so ließ sich Lenin mit Kritik am real existierenden Sozialismus scheinbar verbinden. – Lenin hatte in „Staat und Revolution (1917)“ mehrmals den staatsmonopolistischen Kapitalismus erwähnt und dabei auf die Verschmelzung von Kapitalistenverbänden und Staatsapparat hingewiesen sowie auf ein Anwachsen des letzteren.* Da sich nach Lenin aber zugleich „in d[ies]er Epoche des Finanzkapitals private und staatliche Monopole miteinander verflechten“,** konnte man zu der Auffassung gelangen, der Monopolkapitalismus bzw. Imperialismus mit seiner mehr oder weniger vollzogenen Verstaatlichung von Monopolen sei bereits Sozialismus, eben Staatssozialismus bzw. Staatsmonopolkapitalismus (StaMoKap), obwohl Lenin gerade diese Auffassung kritisiert hatte.*** Wenn man also die UdSSR als Vertreterin eines Staatsmonopolkapitalismus verstand, der sich nicht grundsätzlich von der Gesellschaftsordnung der westlichen Staaten unterschied, dann vermochte man den Kalten Krieg als Fortsetzung des Ringens der [imperialistischen] Mächte im Sinne Lenins aufzufassen und durfte das Anbrechen des wahren Sozialismus weiterhin erwarten.

* s. Vorwort zur ersten Auflage sowie II. Kapitel Staat und Revolution. Die Erfahrungen der Jahre 1848 – 1851, 2. Die Ergebnisse der Revolution

** Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1917), V. Kapitel Die Aufteilung der Welt unter die Kapitalistenverbände

*** Staat und Revolution, IV. Kapitel. Fortsetzung. Ergänzende Erläuterungen von Engels, 4. Kritik des Entwurfs des Erfurter Programms

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Die Monopole gehen zwar letztlich irgendwann aus dem Konkurrenzkampf hervor, aber es läßt sich doch manches dagegen unternehmen, was diesen Prozeß zumindest erheblich in die Länge zieht. Lenin hätte jegliche gegen die Monopolbildung gerichtete Maßnahme wie die us-amerikanische Anti-Trust-Gesetzgebung gewiß als kleinmütigen Reformismus abgetan, doch läßt sich deren Wirksamkeit nicht bestreiten. Als Beispiel diene die Mineralölindustrie: Am Anfang erringt Rockefellers* Standard Oil Company eine nationale Monopolstellung. Theodore Roosevelt stellte die Weichen zur Zerschlagung des Konzerns (1906). Fünf Jahre später wurde er in über dreißig Unternehmen zerteilt (1911). Rockefeller wurde zum Großaktionär der wichtigsten Nachfolgebetriebe, während sein Sohn** vor allem als Philanthrop wirkte, aber auch begann, sich mit dem Familienvermögen dem Bankensektor zuzuwenden. In den sechziger und siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts war die Zahl der bedeutenden Erdölunternehmen bereits wieder auf sieben zusammengeschmolzen, die wegen der unter ihnen herrschenden kartell-gemäßen Eintracht auch als „Seven Sisters“, Sieben Schwestern, bezeichnet wurden: Die meisten Nachfolgebetriebe von Standard Oil waren in Esso, Mobil, Chevron, BP, und Shell aufgegangen; hinzu kamen Gulf Oil und Texaco. Seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts sind noch vier Unternehmen übrig, ExxonMobil, das 1999 aus Esso und Mobil entstanden ist, Chevron, das 1984 den größten Teil von Gulf Oil aufgenommen hat und 2001 mit Texaco verschmolzen ist, sowie BP und Shell.

* gemeint ist John D.[avison] Rockefeller Sr.; geb. 1839, gest. 1937

** John D.[avison] Rockefeller Jr.; geb. 1874, gest. 1960

Man sieht, wie wirksam die gegen die Monopolbildung gerichteten Maßnahmen gewirkt haben, aber daß sie am Ende doch auch außer Kraft gesetzt werden: Wenn man nationale Monopole zerteilt, entstehen sie irgendwann erneut und müßten wiederum entflochten werden. Doch ins Besondere seit der globalen Entschränkung des Marktes ab 1945 bilden sich multinationale Unternehmen, und auch unter ihnen besteht die Tendenz zur Monopolbildung. Welcher Staat wäre noch in der Lage, ihr Einhalt zu gebieten? Wohl nicht einmal die USA, die doch den Bestand der Weltordnung – letztlich militärisch – garantieren; anscheinend ist der Koch zum Kellner geworden. – Was läßt sich angesichts dessen noch tun? Um den mulitinationalen Konzern Einhalt zu gebieten, müßte ein Staat oder Staatenbund so mächtig sein, daß er den USA erfolgreich Widerstand zu leisten vermag. Wenn dieser außerdem wirtschaftlich weitgehend autark ist, dann kann er sein Territorium nach außen hin durch Zollgrenzen abschließen. Er wäre dann in der Lage, den Niederlassungen multinationaler Konzerne in seinem Bereich zu gebieten und eine eigene Wirtschaftsordnung zu verwirklichen.

Lenin hatte im Anschluß an Hilferding nur den Kapitalexport als Möglichkeit zur Steigerung des Profites durch Überschreitung der Grenzen des Nationalstaates gekannt; dabei fließen finanzielle Mittel aus einem imperialistischen Staat in dessen Kolonien, um reichlicher zurückzukehren: „Wir verstehen unter Kapitalexport die Ausfuhr von Wert, der bestimmt ist, im Ausland Mehrwert zu hecken. Es ist dabei wesentlich, daß der Mehrwert zur Verfügung des inländischen Kapitals bleibt. … [Ist dies nicht der Fall, sondern verbleibt der Mehrwert, wo er produziert wurde,] ist [es] nicht Kapitalexport, sondern Kapitalübertragung.“*

* R. Hilferding, Das Finanzkapital, Fünfter Abschnitt Zur Wirtschaftspolitik des Finanzkapitals, XXII. Kapitel Der Kapitalexport und der Kampf um das Wirtschaftsgebiet

Multinationale Konzernen der Gegenwart arbeiten nicht in solcher Weise, denn sie wirken von keinem Heimatland bzw. Zentrum aus, sondern operieren gleichsam entortet,* wobei ihnen die einzelnen Niederlassungen in den verschiedenen Ländern dazu dienen, Gewinne und Verluste in solcher Weise aufzuteilen, daß eine möglichst geringe Steuerlast entsteht. Dies bietet den multinationalen Konzernen gegenüber den national beschränkten Unternehmen einen gewaltigen Vorteil, so daß sie jene in den Status von Zulieferbetrieben hinabzudrücken vermögen. – Im Zeitalter des Globalkapitalismus erscheinen die multinationalen Konzerne wie eine einzige weltweite Unternehmung mit vielen Bereichen, die autonom agieren, weil das Ganze zu komplex ist; insofern gibt es auch noch Konkurrenz in dem fortwährenden Aufsplitten und Verschmelzen einzelner Teile des Gesamtgefüges.

* Manche Vorstandsmitglieder multinationaler Konzerne wissen gar keinen Wohnsitz mehr anzugeben, wie sich vor Gericht tatsächlich schon gezeigt hat.

Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, daß die Globalwirtschaft Konferenzen benötigt, auf denen von Kapitaloperatoren und Vertretern der Politischen Klasse die optimalen Bedingungen für die weitere ökonomische Entwicklung erörtern, um die Ergebnisse der Diskussionen anschließend in die Tat umzusetzen. – Wenn man den Zweck der geheimnisumwitterten Treffen der Bilderberger an Hand ihres Personals zu bestimmen sucht, dann handelt es sich dabei um ein Forum zur Abhaltung eben solcher Konferenzen, zumindest gegenwärtig; ursprünglich mögen die Treffen der Bilderberger allerdings dazu gedient haben, die west-europäische Industrie dem Geldkapital der USA zu erschließen. Schaut man nämlich auf die Liste der Teilnehmer, und zwar nicht einfach auf deren große Anzahl von über zweitausend verschiedenen Personen bei den ersten sechzig Jahrestreffen seit 1954*, sondern darauf, wer an mehr als der Hälfte aller Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hat, so ergibt sich folgendes Bild: An erster Stelle steht mit weitem Abstand David Rockefeller**, der von 1954 bis 2011 fast stets anwesend war und zur Chase Manhattan Bank gehört hat, die inzwischen mit JP Morgan zur JP Morgan Chase fusioniert worden ist (2000). Oft nahmen auch andere Vertreter des Bankensektors teil.*** In den ersten Jahrzehnten waren häufig auch zwei Repräsentanten der west-europäischen Großindustrie zugegen.**** Im Übrigen ist vor allem die Politische Klasse vertreten.*****

* Zu Beginn wurden zwei Mal zwei Jahrestreffen veranstaltet (1955 und 1957). – Nach 1954 tagte die Bilderberg-Konferenz, benannt nach dem ersten Tagungsort in den Niederlanden, in verschiedenen Ländern Europas, in der Türkei und den USA. Prinz Bernhard der Niederlande (geb. 1911, gest. 2004) war Schirmherr des ersten Treffens in Bilderberg, und seitdem besteht anscheinend ein besonderes Verhältnis der Bilderberger zu den Niederlanden, so daß nicht nur Königin Beatrix (1980 – 2013) häufig teilnahm, sondern auch zwei in der Politik des Landes zeitweise engagierte niederländische Ökonomen, Ernst van der Beugel (geb. 1918, gest. 2004) und Victor Halberstadt (geb. 1939).

** geb. 1915

*** Eric Roll of Ipsiden (geb. 1907, gest. 2005; geadelt 1977) war eine Zeit lang für die Bank of England tätig, Thierry de Montbrial (geb. 1943) für die Banque de France.

**** Otto Wolff von Amerongen (geb. 1918, gest. 2007) und Giovanni Agnelli (geb. 1921, gest. 2003)

***** An erster Stelle steht Henry (urspr. Heinz Alfred) Kissinger (geb. 1923; Friedensnobelpreis 1973), ein Mitglied der US-Republikaner jüdisch-deutscher Herkunft. Den US-Demokraten gehörte George Widman Ball (geb. 1909, gest. 1994) an. Unter den EU-Politikern sind zwei nennen, der belgische Vicomte Étienne Davignon (geb. 1932), dessen Schwerpunkt die Außenpolitik bildet, und der Portugiese Francisco Pinto Balsemao (geb. 1937), geschäftlich tätig im Bereich der Massenmedien und als Politiker der Liberalen und Demokratischen Fraktion angehört, ein Nachfahre Kaiser Pedros I. von Brasilien (1822 – 1831). – Zu erwähnen bleibt Vernon Eulion Jordan Jr. (geb. 1935) ist ein Jurist und den US-Demokraten nahestehender Politiker, zugleich Vertreter der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA.

Vom neueren Kapitalismus ist das Bürgertum gesellschaftlich entmachtet worden; dasselbe Schicksal hat der ältere Liberalismus auf dem Gebiet der Weltanschauungen erlitten. Da die nationale Unternehmerschaft von den multinationalen Konzernen degradiert worden ist, konnte auch der ältere Liberalismus nicht unverändert fortbestehen, sondern mußte die neue Situation berücksichtigen; so wurde er zum Libertarismus weiterentwickelt.

Ins Besondere hinsichtlich der Auffassung des Staates unterscheidet sich der Libertarismus vom älteren Liberalismus. Dieser war dem Staat gegenüber keineswegs grundsätzlich kritisch eingestellt, was nicht verwundert, denn in ihm gab das liberale Bürgertum den Ton an. Der Libertäre fordert hingegen die Abschaffung bzw. Privatisierung ganzer Bereiche des Staatsapparates. Der Grund dafür dürfte darin bestehen, daß die Libertären den Wettbewerb durch Befreiung – vom Staat (anstatt den Monopolen) – wiederherstellen wollen, während der ältere Liberalismus ihn voraussetzte. Libertarismus erscheint damit als Reflex des aus seiner führenden Position in der Gesellschaft verdrängten Bürgertums; man beharrt auf dem Wettbewerb und will nicht erkennen, daß die Konzentration durch Konkurrenzkampf schließlich zu marktbeherrschenden multinationalen Konzernen geführt hat, die die national beschränkten Unternehmen knebeln. So gibt man dem Staat die Schuld an der eigenen Niederlage. In gewisser Weise trifft dies ja auch zu, denn der Staat dient ja auch in erster Linie den Interessen der multinationalen Konzerne, und so fordert er von heimischen Unternehmen Steuern in voller Höhe, während die multinationalen Konzerne vergleichsweise wenig zu entrichten haben, was den Markt verzerrt. Daran ist aber nicht der Staat schuld, sondern der global entschränkte Kapitalismus bzw. der ihm letztlich zu Grunde liegende Wettbewerb. Die libertäre Forderung nach Abschaffung von Steuern geht deshalb fehl. – Wenn Libertäre sich allerdings gegen die imperiale Politik der USA wenden, kommen sie der Lösung ihres Problems schon sehr viel näher. Gelegentlich finden sie auch sonst zu konservativen Positionen. Wenn der Libertäre dann den Konservatismus als eine wie alle anderen – im Wettbewerb der Ideologien – zu tolerierende Weltanschauung akzeptiert, mag sich ein Bündnis daraus ergeben. Doch wird es stets befristet bleiben, weil der Konservatismus den Liberalismus wie den Libertarismus grundsätzlich kritisiert und in Frage stellt.

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Entsprechend dem Monopol, das keine Konkurrenz neben sich kennt, lebt der Neoliberalismus in Frieden und Eintracht mit der Neuen Linken. Findet z.B. ein Rückbau des Sozialstaates statt, indem man die Leistungen für Arbeitslose aus der von deren Bezügen in Zeiten der Werktätigkeit finanzierten Versicherung beschneidet, stellt dieser Vorgang Neoliberale wie Neue Linke zufrieden: Einerseits werden Werktätige dadurch diszipliniert, so daß sie auch schlechtere Bedingungen akzeptieren, um nur nicht arbeitslos zu werden, das freut den Neoliberalen, und andererseits können die freiwerdenden Mittel „Minderheiten“ zur Verfügung gestellt werden, die keine Beiträge für die zuvor genannte Versicherung geleistet haben, also einheimischen Bedürftigen sowie fremdstämmigen Kostgängern, das läßt die Neue Linke zustimmen.

In den Massenmedien wie im Bildungssektor dominiert die Neue Linke, doch könnten Intellektuelle und Medien ihren Einfluß auf die Dauer nicht aufrecht erhalten ohne Verbündete in Politik und Wirtschaft: Schon von daher erscheint eine Symbiose der Neuen Linken mit dem Großkapital ratsam. Zwar widersprechen Neue Linke den Neoliberalen in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht, doch bleibt dies oberflächlich, denn in grundlegenden Fragen besteht notgedrungen Übereinstimmung, da weder der Neoliberalismus noch die Neue Linke den Globalkapitalismus gänzlich in Frage zu stellen gedenkt.

Außerdem benutzt die eine Fraktion die andere, um gemeinsam mit ihr das gesamte gesellschaftlich anerkannte Spektrum der Politik abzudecken. – Der neoliberale Politiker wird stets pragmatisch handeln und sich für die Belange der Weltwirtschaft einsetzen, eventuell auch für den eigenen Nutzen. Der Ideologie der Neuen Linken, d.h. deren absoluten – wenn auch auf Umkehrungen beruhenden und daher außerhalb der Neuen Linken nur schwer nachzuvollziehenden – Wahrheitsanspruch, setzt der Neoliberale nichts entgegen; allenfalls schwächt er die Forderungen der Neuen Linken ein wenig ab, um bei seinen Wählern nicht durchzufallen, sondern sich als scheinbare Alternative zur Neuen Linken präsentieren zu können.

Der Neoliberale wäre in der Lage, jeden Wahrheitsanpruch dadurch abzuweisen, daß er deren Begriffe dekonstruiert, doch auf diejenigen der Neuen Linken wendet er diese Methode nicht an. – Mag das Kant‘sche Ding an sich nicht erkennbar sein, denkt der Neoliberale als Philosoph, so wird doch das, was erkannt wird, sprachlich mit Begriffen benannt. Insofern ist die Realität sprachlich konstruiert. Dabei bin ich mir bewußt, daß Begriffe vom Erkennenden stammen, nicht aus dem Erkannten. Die Begriffe verallgemeinern jedoch, was real individuell verschieden ist. So ist es geboten, die Begriffe, die in ihrer Allgemeinheit der Realität als einem Komplex aus lauter verschiedenen Dinge nie ganz entsprechen, kritisch zu hinterfragen, sie zu dekonstruieren.

Dieser Gedankengang erscheint widersprüchlich, da die Realität an sich gar nicht bekannt sein soll; die Auffassung, sie bestehe aus lauter verschiedenen Dingen und werde lediglich an Hand allgemeiner Merkmale auf den Begriff gebracht, entstammt dem Nominalismus. – Auch ohne Berufung auf Kant* bleibt der Widerspruch bestehen, daß einerseits die Realität erkannt und sprachlich benannt wird und daß andererseits eine Kluft zwischen der Sprache als Ausdruck des Erkennens und der Realität bekannt sein soll; letzteres müßte von einem übergeordneten Standpunkt aus wahrgenommen worden sein, aber wie wäre er zu erreichen, wenn sich das Erkennen in Gedanken als unausgesprochenen Worten vollzieht?

* Immanuel Kant; geb. 1724, gest. 1804

Fatal wird das Dekonstruieren, wenn man es auf Begriffe anwendet, die die natürliche Beschaffenheit des Menschen bezeichnen, denn dann stellt man die Natur des Menschen ganz oder teilweise in Abrede. – Wenn sich die behauptete Notwendigkeit einer Dekonstruktion hingegen lediglich auf die Unvollständigkeit von Aussagen bezieht, so erledigt sie sich fast von selbst: Was unvollständig ist, läßt sich ergänzen; was nur teilweise zutrifft, ist zu korrigieren.

Es besteht in der Frage nach Wahrheit so etwas wie eine philosophische Symbiose von Neuer Linker und Neoliberalismus. Der eine bestreitet die Existenz von Wahrheit und will die sie behauptenden Begriffe dekonstruieren. Der andere setzt seinen Wahrheitsanspruch, nämlich den der Privilegien der „Minderheiten“, absolut und fordert deshalb positive Diskriminierung bzw. affirmative Action sowie polit-korrekte Unterdrückung aller abweichenden Meinungen. – Beide Positionen stimmen darin überein, daß sie das bisher Geltende, die in Begriffen sich manifestierende Tradition, vollständig vernichten wollen. Die einen setzen Beliebigkeit an deren Stelle, die anderen ihre manichäische Ideologie. Wie sie sich gemeinsam gegen das Alte und Überlieferte wenden, so stimmen sie darin überein, einander wiederum nicht zu kritisieren: Weder werden die Begriffe der Neuen Linken dekonstruiert, noch greift deren absoluter Wahrheitsanpruch die ihm widersprechende Dekonstruktion an.

*

Wenn man das Volk in politischer Hinsicht als Demos bezeichnet, dann ist damit zugleich eine bestimmte soziale Struktur vorausgesetzt, eine hierarchische Ordnung, in der jeder seinen Platz findet, selbst der Bettler, der von der Mildtätigkeit anderer lebt, denn auch er wird geschützt durch die für den gesamten Demos geltenden Gesetze.* – Doch nun stelle man sich vor, der Bettler würde gegen den Demos aufgehetzt, und dasselbe geschähe mit fremdstämmigen Schutzbürgern und Frauen, kurzum mit allen, die nicht zu den wehrfähigen Männern gehören, und selbst bei diesen suchte man noch die Jungen gegen die Alten auszuspielen. Der Demos würde auf seinen Rumpf reduziert, all die Ausgegliederten zum ungeordneten Haufen, zur bloßen Menge, Ochlos. Es herrschte eine Situation gleich der des Jahres 494 v. Chr., als die Plebejer aus Protest gegen die Patrizier Rom verließen und sich auf dem Heiligen Berg, lateinisch mons sacer, niederließen, bis Menenius Agrippa sie mit der Erzählung einer Parabel davon überzeugte, daß Patrizier und Plebejer gemeinsam einen einzigen Volkskörper mit verschiedenen Gliedern bilden, so daß sich nicht ein Teil des Gemeinwesens von dem anderen abtrennen läßt ohne Schaden für beide Seiten.**

* Man vergleiche damit die Gesetze römischer Kaiser zum Schutz der Sklaven vor ausartender Willkür ihrer Herrn; bei ihnen wird es sich um einen Ausfluß des Begriffes der „humanitas“ gehandelt haben.

** Menenius Agrippa Lanatus; Consul des Jahres 503; gest. 493 v. Chr. – Die Begebenheit ist überliefert in Ab urbe condita libri CXLII, 142 Bücher [der Geschichte Roms] seit Gründung der Stadt, II, 32 vonTitus Livius (geb. wohl 59 v. Chr., gest. wohl 17 n. Chr.).

Eine vergleichbare Situation herrscht gegenwärtig, jedoch nicht nur in einem Stadtstaat, sondern überall dort, wo die Neue Linke agiert und der Neoliberalismus sie gewähren läßt. Die Neue Linke betreibt mittels der Verheißung von Privilegien die Ausgliederung von „Minderheiten“ aus dem Demos, um ihn zu plagen und politisch zu schwächen. Die „Minderheiten“ werden nie in der Lage sein, den Demos zu ersetzen. Wo also die „Minderheiten“ in ihrem Krieg gegen die „Mehrheit“ siegen, wird ein allgemeiner Zusammenbruch erfolgen. Dies wäre zwar nicht im Sinne des Globalkapitalismus, der auf die totale ökonomische Mobilmachung aus ist, doch könnte er es kaum verhindern, ohne dem Demos wieder zu alter Stärke zu verhelfen, durch die dieser jedoch das international herrschende System der Neuen Weltordnung in Frage stellen könnte.

Nicht allein auf die Neue Linke verläßt sich die Neue Weltordnung, um den Demos zu entmachten. Wenn er als Wahlvolk schon die Zusammensetzung der Parlamente bestimmt, so werden diesen eben immer mehr Zuständigkeiten entzogen. Einerseits geschieht dies durch Einmischung der Rechtsprechung in die Politik; damit werden Entscheidungsbefugnisse vom Parlament in den Gerichtssaaal verlegt, wodurch man sie jeglicher Kontrolle durch Wahlen entzieht. Andererseits werden Befugnisse nationaler Parlamente auf internationale Gremien übertragen, die dem Einfluß des Demos mittels Wahlen ebenso entzogen sind.

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Die Alte Linke hatte die Ideologie der Gleichheit auch auf ökonomischem Gebiet verfolgt. Nach 1945 wandte sich die Mehrheit der Sozialdemokraten dem New Deal zu, während aus der Minderheit die Neue Linke entstand; ihr schloß sich die Mehrheit schließlich an. Was noch als Rest von New Deal erscheint, dient mehr der Bauernfängerei. So wird z.B. ein Mindestlohn gefordert, der Werktätigen einen ausreichenden Verdienst geben soll, doch er ist so niedrig angesetzt, daß sie den Mietzins für sich und ihre Familie in einem Ballungsraum damit kaum aufzubringen vermögen; Wohnungen sind knapp, denn die Neue Linke stellt sie einerseits dem Ochlos gern gratis zur Verfügung und entläßt sie andererseits aus der öffentlichen Hand, so daß die Klientel des Neoliberalismus erwarten darf, sie möglichst gewinnträchtig vermieten zu können. – Es blieben die Kommunisten als Rest der Alten Linken erhalten, bis diese mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ihre staatliche Basis verlor. Seitdem beherrscht die Neue, die amerikanisierte Linke das Feld; die Ideologie der Gleichheit dient ihr nur noch als argumentatives Vehikel, um die Umkehrung voranzubringen.

Die Neue Linke gilt als Vertreterin eines Neo- oder Kultur-Marxismus; eigentlich handelt es sich um einen ent-ökonomisierten, bis auf einen unwesentlichen Rest reduzierten Marxismus, wie er in einer Variante schon bei Habermas* zu finden ist. – Restelemente der Alten Linken, die an früheren Positionen festhalten, bilden zusammen mit konservativen Überbleibseln den Narrensaum am Gewand der Politischen Klasse in Zeiten des Globalkapitalismus.

* Jürgen Habermas; geb. 1929

Der größte Teil der Vertreter der Neuen Linken ist im öffentlichen Dienst oder in der Sozialindustrie beschäftigt, die durch hohe Steuern als Mittel der Umverteilung finanziert wird und in die sich auch der gebildetere Teil der Alten Linken integrieren ließ, während der Rest als Schlägertruppe zur Aufrechterhaltung der globalkapitalistischen Ordnung sein Leben mehr oder weniger auf Kosten des Steuerzahlers fristet.* – Der Vietnam-Krieg hatte innerhalb der entstehenden Neuen Linken zu einem Loyalitätskonflikt geführt, da man sich einerseits dem Westen verbunden wußte und andererseits mit dem sich befreienden Kolonialvolk der Vietnamesen solidarisch sein wollte, das aber dem Ostblock angehörte. Seit die Alte Linke ihre staatliche Basis verloren und sich der Neuen Linken eingefügt hat, kann solches nicht mehr geschehen.

* Als die beiden Volksteile ab 1989 die Möglichkeit erlangten, auf‘s Neue zusammenzuwachsen, gebrauchten sie dazu den Antifaschismus als einzig verbliebenen gemeinsamen Nenner, was der sich vereinenenden Linken Auftrieb verlieh, nachdem die kurze Euphorie der Wiedervereinigung (1990) verklungen war und die seit 1945 entstandene Entfremdung sichtbar wurde.

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Nach einer Phase der Entspannungspolitik während der siebziger Jahre unternahm US-Präsident Reagan den Versuch, die us-amerikanische Weltordnung durch Ausschaltung des Ostblocks vollständig zu verwirklichen. – Reagans Propaganda verteufelte die Sowjetunion. Den Ausdruck Evil Empire, Böses Reich [bzw. Reich des Bösen], für die UdSSR verwendete er erstmals 1983 in einer Ansprache vor der National Association of Evangelicals, der Nationalen Evangelikalen-Vereinigung;* in derselben Rede bezeichnete Reagan den Marxismus-Leninismus als satanisch inspiriert und charakterisierte ihn als Glauben an den Menschen.**

* Es sei in diesem Zusammenhang an Henry Agard Wallace (geb. 1888, gest. 1965) und seine Agitation im Auftrag Roosevelts erinnert, s. Die Entstehung der Neuen Linken 2: Roosevelts Propaganda.

** s. Abschnitt Nr. 48 („Evil Empire“; die UdSSR wird nicht ausdrücklich genannt, aber jeder Hörer bzw. Leser weiß, wer gemeint ist) und Nr. 51f. (zum Marxismus-Leninismus)

Der Ostblock sollte durch einen für ihn ruinösen Rüstungswettlauf in die Knie gezwungen werden. – Dagegen erhob sich, vor allem in der BRD, eine Friedensbewegung. Ihr verdankte die Neue Linke in Gestalt der Partei Die Grünen einen nachhaltigen Aufschwung während der achtziger Jahre; allerdings verriet die Neue Linke den Pazifismus, so bald sie den Aufstieg zur Regierungsverantwortung in der BRD erreicht hatte: Grüne und Sozialdemokraten beschlossen gemeinsam die erste deutsche Beteiligung an einem Kriegseinsatz seit 1945. Es handelte sich um eine militärische Operation der NATO, deren militärische Führung sich in den Händen us-amerikanischer Soldaten befindet.* Dieser allein mit Luftangriffen durchgeführte Balkanfeldzug, der sog. Kosovo-Krieg (1999) zur Zerschlagung Rest-Jugoslawiens, besaß nicht einmal eine Rechtsgrundlage nach dem Völkerrecht der us-amerikanischen Weltordnung. Er führte zur Aufteilung des unterlegenen Landes in Serbien, Kosovo und Montenegro.

* Der us-amerikanische Supreme Allied Commander Europe (Saceur) war zu jener Zeit nur Oberkommandierender der NATO in Europa; inzwischen untersteht ihm die gesamte NATO. – Die Welt ist in sechs imperiale Militärbezirke (Unified Combatant Commands, Vereinte Befehlsbereiche für den Kampf) eingeteilt: Ferner Osten, Indien und Australien (USPACOM), Naher und Mittlerer Osten sowie Zentralasien (USCENTCOM), Afrika (USAFRICOM), Europa samt Rußland (USEUCOM), Lateinamerika (USSOUTHCOM) und Nordamerika (USNORTHCOM).

Reagan verfolgte das neoliberale Konzept der Ökonomie und senkte die Steuern zu Gunsten der Geldkapitalisten in den USA, um damit deren verstärkte Investitionstätigkeit anzuregen. Trotz Kürzung der Sozialausgaben stieg die Staatsverschuldung an. – Hinzu kam seine Strategie des „Totrüstens“. Geradezu populär wurde in den USA das sog. Star-Wars-Projekt, der geplante Aufbau eines Interkontinentalraketen-Schutzschirmes durch Aufstellung von Abwehrwaffen auf der Erde und darüber bis hin zum Weltraum. Zu jener Zeit lief nämlich in den Lichtspieltheatern eine us-amerikanische Film-Trilogie namens „Star Wars“, Sternenkriege, deren erste Folge bereits 1977 erschienen war, die zweite 1980 und die letzte 1983: Durch eine kleine, mutige Multikulti-Truppe wird das Reich des Bösen mit all seinen gleich aussehenden Soldaten, an deren Spitze eine Art Menschmachine* steht, besiegt; tatsächlich ähnelte der US-Präsident viel mehr dem Imperator als dessen Herausforderer, und im wirklichen Leben kam es anders als im Film, da das Imperium 1989 den Sieg errang.

* Diese Chimäre findet am Ende Erlösung, indem sie sich den Guten wieder zuwendet und ihren Maschinenanteil ablegt, obwohl sie daran zu Grunde geht.

Nachdem Reagans Vorgänger Carter keinen einzigen Krieg geführt hatte, sorgte Reagan auch auf diesem Gebiet für eine Rückkehr zu früheren Praktiken. Gewiß wirkte es geradezu bizarr, daß sich die Supermacht auf die winzige Inselrepublik Grenada in der Karibik stürzte unter dem Vorwand, dort werde ein zu großer Flughafen angelegt, der nur dazu dienen könne, Truppen des Ostblocks landen zu lassen; tatsächlich gehörte Grenada zu den Blockfreien. Damit beendeten die USA 1983 die Jahre ohne Krieg. – Außerdem waren die Vereinigten Staaten unter Reagan an mehreren anderen militärischen Konflikten durch Unterstützung gegen den Ostblock bzw. den Marxismus kämpfender Kräfte beteiligt; beispielsweise unterstützten sie den mohammedanischen Untergrund, der in Afghanistan Widerstand leitete gegen die sowjetischen Besatzer (1979 – 1989).

Das Jahr 1989 war das des Triumphes Reagans, obwohl sein Nachfolger als US-Präsident bereits zu Beginn jenes Jahres das Amt übernommen hatte. – 1989 endete die Zeit der Streitenden Reiche*. Eine einzige imperiale Macht beherrschte nun die gesamte Welt; die von Roosevelt angestrebte globale Ordnung war vollständig erwirklicht. Wenn irgendwo je und dann Widerstand geleistet werden sollte, so würden internationale Polizeiaktionen die Rebellennester ausheben; es gab aber keine Sheriffs mehr neben den USA,** sondern allenfalls Hilfssheriffs.

* Dieser Ausdruck bezeichnet eigentl. eine bestimmte Phase der chinesischen Geschichte (481 – 221 v. Chr.), nämlich die der Reichseinigung durch die Tschin- bzw. Quin-Dynastie (221 – 206 v. Chr.) vorangehende. – Übrigens war die kurze Phase dieser Dynastie trotz ihrer beeindruckenden Bauwerke (Ausbau der Chinesischen Mauer und Terrakottaarmee im monumentalen Grabmal des Reichseinigers Shi Huang di, 247 – 210 v. Chr., Gesamtherrscher ab 221 v. Chr.) eine Epoche der Barbarei, da befohlen wurde, sämtliche Bücher der chinesischen Gelehrsamkeit zu vernichten, um daraus abgeleitete Kritik an der Gegenwart zu unterbinden.

** s. Die Entstehung der Neuen Linken 1: Roosevelts New Deal

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Im Jahre 1993 übernahm nach Carter wieder ein US-Demokrat das Amt des US-Präsidenten. Er perfektionierte den Globalkapitalismus, indem er das zwischen Investment- und Commercial-Banking unterscheidende Trennbankensystem als letzten Überrest des New Deal beseitigte (1994). Das Trennbankensystem hatte das Wertpapiergeschäft einer schärferen staatlichen Kontrolle unterworfen als das Einlagen- und Kreditgeschäft. Unter Clinton wurden die Finanzmärkte dereguliert; möglicherweise suchte er durch ein Bündnis der US-Demokraten mit dem Bankensektor ein Gegengewicht zur Allianz von Großindustrie und US-Republikanern zu schaffen. – In der übrigen Welt folgte man dem Vorbild us-amerikanischer Banken. So wurde z.B. Edson Mitchell* 1995 für die Investmentsparte der Deutschen Bank tätig, die vier Jahre später schon mit weniger als 20% des Personals über 60% des Gesamtgewinnes der global agierenden Universalbank erwirtschaftete; seit Mitchells Berufung in den Vorstand der Deutschen Bank (2000) wird dort Englisch gesprochen, inzwischen auch außerhalb des Vorstandes.

* geb. 1953, gest. 2000

Clinton förderte die Ausgabe von Krediten an Leute, die ihr eigenes Haus ohne die entsprechenden Mittel bauen lassen wollten; dies führte zum Platzen der Immobilienblase (2007), die den Auftakt zur internationalen Krise des Finanzsystems (2008) bildete, hatten die US-Banken doch das Recht auf Rückzahlung der von ihnen vergebenen Kredite an andere Geldinstitute verkauft.

Clintons Finanzpolitik erschien vielversprechend: Nach den unter Reagan angestiegenen Staatsschulden erwirtschaftete man nun Überschüsse. – Inzwischen ist die Gesamtverschuldung der USA auf Billionenhöhe gestiegen.

*

Die Neue Linke ist dadurch entstanden, daß die durch den Schwenk der Sozialdemokraten zum New Deal ideologisch heimatlos gewordenen Sozialisten seit dem Vietnam-Krieg (1964 – 1973) begannen, manichäische Umkehrungen aus den USA zu übernehmen, die aus dem Bereich der „liberals“ stammten. – In den USA ist die politische Strömung, die der europäischen Neuen Linken entspricht, weniger scharf abgegrenzt, denn Umkehrungen, wie sie sie vertreten, entsprechen us-amerikanischer Tradition. Im kontinentalen Europa hingegen bilden sie ein fremdartiges Phänomen und sind eben nur einem bestimmten politischen Lager zugeordnet, während sie von anderen eher als Wahngebilde angesehen werden.

In Europa verbreitet ist eine Vorliebe der Neuen Linken für den Islam, weil dieser Religion viele derjenigen angehören, die im ehemaligen Abendland angesiedelt die weiße, männliche „Mehrheit“ der autochthonen Völker „dekonstruieren“, die traditionell dem Christentum anhing. Abgesehen davon läßt sich der Islam mit der Ideologie der Neuen Linken nicht vereinbaren; es ist nur der Feind des Feindes, der zusammenführt.

Es soll nicht mehr – wie gemäß dem älteren Liberalismus – Gleichheit in bezug auf alle Individuen gelten, sondern Gleichheit innerhalb von Kollektiven, also Frauen, Migranten, Juden, Mohammedanern, was mit negativem Vorzeichen auch auf die „Mehrheitsgesellschaft“ anwendbar ist. Außerhalb der Kollektive herrscht eine – je nach dem Grad der Privilegierung – hierarchisch gestufte Ordnung der Ungleichheit; an oberster Stelle steht, wer dem Demos am meisten Schaden zufügt. Dieses neu-linke Verständnis von Gleichheit bzw. Ungleichheit ergreift ins Besondere die Rechtsprechung.

Die Neue Linke faßt die aus dem Demos ausgegliederten „Minderheiten“ zusammen, um sie gegenüber dem Demos zu privilegieren. Um diesen zu denunzieren wird er – zumal in Deutschland – gern in die Nähe des Pols des Bösen, der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, gerückt, um jegliche konservative Verteidigung des Demos als rechts bzw. rechtsextrem zu disqualifizieren. Am Ende dieser Entwicklung steht die Umformung der Menschenrechte zum Recht auf Unterscheidung von der „Mehrheit“, diversity, d.h. Rechte haben eigentlich nur mehr diejenigen, die nicht der „Mehrheit“ angehören, sondern sich ausgliedern und gegen sie in Stellung bringen lassen.

Ein Arbeitspapier des als internationale NGO* agierenden ECTR**, eines Zusammenschlusses von Elder Statesmen der Politischen Klasse Europas, sagte es 2013 ganz deutlich. Im ersten Satz des von einer Gruppe bedeutender Juristen im Auftrag des ECTR ausgearbeiteten Arbeitspapieres, das sich als Grundlage der künftigen Gesetzgebung der einzelnen europäischen Staaten versteht, heißt es: „…human dignity is based on recognition of human diversity…“ …menschliche Würde ist gegründet auf die Anerkennung menschlicher Verschiedenheit… Wer nicht verschieden ist [von der „Mehrheit“] besitzt keine Menschenwürde und damit keine Menschenrechte. Der zweite Satz des Arbeitspapiers fordert, daß Toleranz eben darin zu bestehen habe, aus der Abweichung hervorgehendes Denken und Tun, „unfamiliar ideas and ways of life“, unwidersprochen hinzunehmen. Wer sich dem entgegenstellt, soll abgestraft und – wenn er noch jung und formbar ist – umerzogen werden. Zur Überwachung sei in jedem Staat eine unabhängige „National Tolerance Monitoring Commission“ einzurichten; staatliche Erziehung und (in Privatbesitz befindliche) Massenmedien seien in den Dienst der Verbreitung der ECTR-Ideologie zu stellen, heißt es.***

* Non Governmental Organisation, Nicht-Regierungsorganisation

** European Council on Tolerance and Reconciliation, Europäischer Rat für Toleranz und Aussöhnung

*** Section 8 und 9

„In poculo quo miscuit miscete illi duplum.“* In dem Becher, in welchem sie angemischt hat[, was zu schlucken war,] mischt ihr [einen] doppelt so [starken Trank] an!

* Offb. 18, 6b

 

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