Deutschland kontrovers

von virOblationis

Als ich vor geraumer Zeit den Artikel „Konzertierte Kriegstrommelei“ veröffentlichte, wies ich darauf hin, daß sich in bemerkenswerter Übereinstimmung mehrere Repräsentanten der Politischen Klasse gleichzeitig für ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands aussprachen. Dies war tatsächlich wohl kein Zufall, und im Zentrum dieses Phänomens steht die Ministerin, die aufgestiegen ist vom Familien- ins Kriegsministerium, wie man früher nicht ganz unzutreffend gesagt hätte, geht es doch keineswegs stets nur um Verteidigung, auch wenn westliche Ideologie dies behauptet.

Die gesamte Welt ist in sechs imperiale US-Militärbezirke aufgeteilt. Die Kommandozentrale des afrikanischen (USAFRICOM) befindet sich anscheinend in Stuttgart, so daß von dort bzw. der – u.a. für Drohnen-Fluggeräte so bedeutendeden – „Air Base Ramstein“ aus Einsätze in Afrika durchgeführt werden. So überrascht es nicht, daß nun gemeldet wird, die Bundeswehr werde sich verstärkt in Afrika engagieren, und zwar nicht nur an der Seite des andauernd nach Kriegseinsätzen verlangenden Präsidenten Frankreichs, sondern ins Besondere als Auxiliartruppe Washingtons, so z.B. nun in Westafrika. Nachdem Deutschland angeblich irgendetwas am Hindukusch im Osten zu verteidigen hatte, ziehen deutsche Soldaten nunmehr nach Süden, ohne weiteres Aufsehen in der Öffentlichkeit ausgesandt von einer Ministerin, die von 1992 bis 1996 in den USA gelebt und von dort offenbar eine gewisse Affinität zum Gedankengut der Neocons heimgebracht hat; von der Leyen hielt sich in Stanford auf, wo inzwischen Francis Fukuyama unterrichtet.

Wenn man die oben angeführten Informationen den Hintergrund bilden läßt zum Verständnis der aktuellen Geschehenisse in der Ukraine, wo mehrere Offiziere, u.a. drei deutsche, von aufständischen Russen in der Stadt Slawjansk festgehalten werden, ergibt sich wohl ein differenzierteres Bild als das von unschuldig Verschleppten, die der Anführer der Slawjansker Russen in seiner geistigen Beschränktheit für Spione hält. – Dazu sei angemerkt, daß es sich bei den Festgehaltenen nicht um zivile OSZE-Beobachter handelt, sondern um Militärinspekteure. Die Unterscheidung ist keinesfalls von zweitrangiger Bedeutung, und es wird kein Zufall sein, daß in Meldungen anfangs der Eindruck erweckt wurde, es handele sich bei den Festgenommenen um [zivile] OSZE-Beobachter; dieser führte zu der irrigen Auffassung, die Aufständischen hätten sich an Leuten vergriffen, die lediglich zur Entschärfung des Konflikts unterwegs waren.

Rußland hatte der Entsendung ziviler Beobachter in die Ost-Ukraine zugestimmt. Die Einreise von Militärinspekteuren hingegen war bereits auf der Krim verweigert worden. – Gewiß war Rußlands Zustimmung für die Entsendung von Militärinspekteuren in die Ost-Ukraine formal nicht notwendig. Doch wenn es dort einen Aufstand von russisch Gesinnten gibt und man dies mit den Vorgängen auf der Krim vergleicht, wird man sich vorstellen können, was Rußland von den Militärinspekteuren in der Ost-Ukraine hält.

Tatsächlich handelt es sich bei den in Slawjansk Festgehaltenen um Militärinspekteure, die auf Grund des OSZE-Vertragswerkes auf Einladung der ukrainischen Regierung unter deutscher Führung in der Ukraine tätig gewesen sind; üblicher Weise verifizieren Offiziere als Militärinspekteure Angaben über Stärke, Stationierung und Bewaffnung von Streitkräften. Aber im aktuellen Falle schickte man sie in das Zentrum des Aufstandsgebietes, das unmittelbar zuvor noch einem Angriff ukrainischer Streitkräfte ausgesetzt gewesen war! Also ausgerechnet dorthin begaben sich Offiziere verschiedener europäischer Länder unter deutscher Führung und begleitet von ukrainischen Soldaten! Quo vadis, von der Leyen?

Aktualisierung (2. Mai 2014): Nachdem sich die Freilassung der als Zivilisten verkleidet nach Slawjansk eingereisten Militärinspekteure abgezeichnet hatte, begann die ukrainische Armee nun den Angriff auf Slawjansk; offenbar soll eine friedliche Lösung verhindert werden. Diese Situation erinnert an diejenige Mitte Februar, als sich die Lage in Kiew auch dank der Vermittlungsbemühungen des deutschen Außenministers zu beruhigen begann, so daß sich eine verfassungsgemäße Abwicklung des alten Regimes abzeichnete, woraufhin die Gewalt am 20. Februar plötzlich eskalierte; der Konflikt wurde angeheizt, und ein Umsturz erfolgte. – Vor Antritt ihrer Reise nach Washington hatte die Bundeskanzlerin noch mit Rußlands Präsidenten telephoniert und ihn um Vermittlung gebeten, um die Militärinpekteure freizubekommen. Kaum befand sich die Bundeskanzlerin auf dem Wege nach Washington, griffen ukrainische Streitkräfte Slawjansk an, und in den USA meldete sich der in den Präsidentschaftswahlen 2008 unterlegene US-Republikaner mit Kritik an der kompomißlerischen Haltung der Bundesregierung gegenüber Moskau zu Wort; derselbe Politiker drängte auf Krieg der USA gegen Syrien und bot sich bereits im Dezember 2013 als „Vermittler“ angesichts der Ukraine ausgebrochenen  Unruhen an. Man ahnt daher, welche Kräfte hinter der gegenärtigen Konfliktverschärfung stehen; ach, es nicht nur ein Ahnen, im Grunde ist es doch ganz klar.