Deutschland kontrovers

Die USA setzen selbstverständlich das Ausspähen des deutschen Vasallen fort. Anfragen an solche Praktiken begegnete Präsident Obama im Juli dieses Jahres mit der Bemerkung, die USA seien in puncto Spionage eben besser seien als andere, was wohl bedeuten soll, daß die Fähigen so etwas tun und nur wer unfähig ist, es eben lasse. – Dem korrespondiert die Weisung des Kanzleramtes, unabsichtlich mitgeschnittene Telephonate von Politikern befreundeter Staaten ungelesen zu vernichten. Dies geschah im Sommer 2013*; den genauen Termin zu erfahren wäre interessant, da Edward Snowden, der die Welt über NSA-Praktiken informierte, am 23. Juni 2013 in Moskau landete. Die zeitliche Abfolge der beiden Ereignissen des Sommers 2013 scheint von Bedeutung, weil man dadurch eventuell Rückschlüsse auf die mutmaßliche Ursache und den Zweck der Weisung des Kanzleramtes ziehen könnte.

*Das unabsichtliche Abhören des US-Außenministers Kerry 2013 (wie seiner Vorgängerin 2012) wird sich demnach vorher ereignet haben, da man noch protokollierte, statt ungelesen zu vernichten; der genaue Termin wird aber anscheinend nicht mitgeteilt.

Wenn man davon ausgeht, daß die Datierung der Weisung des Kanzlermates in den Sommer 2013 korrekt ist, wird sie nach der Landung Snowdens erfolgt sein, da der Sommerbeginn traditionell auf den 21. Juni festgesetzt wird. So erscheint die Weisung wie eine Reaktion auf die Enthüllungen Snowdens. Wenn man dann von deutscher Seite ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA forderte, hätte der Verzicht auf die Auswertung unabsichtlich abgehörter Telephonate von US-Politikern wenigstens eine kleine Gegenleistung für die Einstellung der US-Spionage gegen Deutschland dargestellt. Die Weisung aus dem Bundeskanzleramt durchkreuzt dies; da man mit ihr für ein „No-Spy-Abkommen“ nichts mehr anzubieten hat, macht die Weisung aus dem Bundeskanzleramt die Forderung danach zum hoffnungslosen Flehen. M.a.W. die Weisung aus dem Bundeskanzleramt scheint darauf ausgerichtet zu sein, daß die bisherige us-amerikanische Praxis auf keinen Fall verändert wird.