Deutschland kontrovers

Durch die us-amerikanischen Bemühungen um eine Einkreisung Rußlands, in deren Folge sich – nach der „Orangenen Revolution (2004)“ – der Umsturz in der Ukraine ereignete (2014), sah sich Rußland veranlaßt, die 1954 von Chruschtschow als Generalsekretär der KPdSU (1953 – 1964) der Ukraine angegliederte Krim* als bedeutendste Basis der Schwarzmeerflotte zu sichern. Hinzu kam die der Wille der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung der Halbinsel, im Falle einer Entscheidung Rußland gegenüber der Ukraine den Vorzug zu geben, was durch ein Referendum bestätigt wurde.** Daraufhin billigte das russische Parlament die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation.

* Dies geschah zum dreihundertsten Jahrestag des Vertrages von Perejaslaw und war innerhalb der UdSSR ohne praktische, sondern nur von symbolischer Bedeutung, indem es die Zusammengehörigkeit der beiden „Brudervölker“ beschwor.

** Schon 1992 hatte sich die Krim für unabhängig erklärt, wonach der Anschluß an Rußland als nächster Schritt zu erwarten war, doch die Ukraine gliederte sich das Gebiet an, wobei die Halbinsel aber noch so weitgehende Autonomie behielt, daß dort 1994 Präsidentschaftswahlen durchgeführt werden konnten. Von dem Sieger, für den fast 80% gestimmt hatten, wurde die Durchführung des Anschlusses an Rußland erwartet, zumal sich etwa 90% der Stimmberechtigten auf der Krim für größere Eigenständigkeit der Halbinsel ausgesprochen hatten; doch die Kiewer Regierung durchkreuzte alle diese Pläne.

Doch nicht allein auf der auf der Krim gab es eine russisch gesinnte Majorität, auch in einzelnen Region der Ost-Ukraine. Sie lehnten sich gegen die neue Kiewer Regierung auf – und damit befand sich Rußland in einer Zwickmühle: Bei einer Angliederung an Rußland konnte nicht wie im Falle der Krim auf ein dem Willkürakt von 1954 vergleichbares Geschehen verwiesen werden, und deshalb hätte die militärische Besetzung Krieg bedeuten können; andererseits durfte man die Russen jenseits der Grenze auch nicht einfach sich selbst überlassen, weil dies unter Russen hüben und drüben als Verrat angesehen worden wäre. – Bei jeder Regung Moskaus zu Gunsten der Aufständischen drehte der „Westen“ nun an der Sanktionsschraube. Wie sollte sich Rußland daraufhin verhalten, Krieg riskieren oder die die Volksgenossen jenseits der Grenze im Stich lassen?

Nun, anscheinend weitet Rußland seine Unterstützung für die Aufständischen verdeckt immer weiter aus, so daß man davon ausgehen muß, es habe sich für die erstere der beiden Möglichkeiten entschieden. So hat man auf ukrainischem Territorium zehn russische Fallschirmjäger festgenommen, und Moskaus Erklärung, sie hätten sich lediglich verlaufen, klingt wenig überzeugend. – In diesen Zusammenhang paßt auch die – eigentlich vertrauliche – Äußerung Präsident Putins gegenüber dem Präsidenten der EU Barroso, die russischen Truppen seien in der Lage, Kiew binnen vierzehn Tagen zu erobern.

Auf Grund der früheren Russifizierungspolitik gibt es russische Minderheiten in den nordosteuropäischen Staaten des Baltikums. Es ist verständlich, daß sie die jüngste Entwicklung mit Sorge sehen: Es ist noch nicht lange her, daß sie sich gegen den Widerstand Moskaus aus dem sowjetischen Völkergefängnis zu befreien vermochten (1991). – Dies wiederum spielt den us-amerikanischen Plänen zur weiteren Ausdehnung des NATO-Gebietes im Osten Europas in die Hände.

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