Deutschland kontrovers

Es klingt mir noch in den Ohren: „Bestrafen bringt gar nichts. Es gilt, nicht an den Symptomen herumzudoktern – die Ursachen müssen beseitigt werden!“ – Den gegenwärtig amtierenden Bundesjustizminister darf man wohl zur Generation der geistigen Erben jener rechnen, die Sätze, wie die eingangs genannten, immer wieder vorbrachten. Dieser Bundesminister hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht hinsichtlich u.a. der Kinderpornographie verschärft. Dabei werden die Ursachen nicht nur ignoriert, sondern man wirkt in deren Bereich in genau die entgegengesetzte Richtung, wenn grundsätzlich alle möglichen Begierden als legitime Formen sexueller Selbstbestimmung verstanden werden.

Ergänzung: Derselbe Justizminister der gegenwärtigen Bundesregierung, der härtere Strafen für Untaten von Fremdenfeinden fordert, ließ verlautbaren, daß er die Forderung nach Strafrechtsverschärfung mit Blick auf die radikale Islamszene und den von ihr ausgehenden Terror  für verfehlt halte; er warnt vor Sicherheitswahn. Stattdessen solle präventiv [an den vermeintlichen Ursachen] gearbeitet werden, um zu verhindern, daß junge „Menschen“ sich überhaupt zum radikalen Islam verirren. – Es zeichnet sich deutlich das Grundmuster ab: Das Strafrecht soll nicht mehr Kriminelle und Übeltäter aller Art sanktionieren; für sie ist vielmehr die Sozialindustrie zuständig, denn im Grunde sind alle Menschen guten Willens. Mit einer Ausnahme; und die bekämpft das Strafrecht, nämlich den politisch Inkorrekten, den schlechtihin bösen Racisten. Das Strafrecht wird zur politischen Waffe.

1 Kommentar zu „Gedankensplitter (24. Sept. / 26. Okt) – aufschlußreiches aktuelles Beispiel“