Deutschland kontrovers

Da angesichts fehlender Mehrheit im Parlament keine den Wünschen des US-Präsidenten gemäßen Gesetze für illegal Zugewanderte erlassen werden, löst er dieses Problem nun per Dekret. Der US-Präsident übernimmt damit zumindest tw. die Legislative – derselbe Präsident, der in aller Welt umherreist und Zensuren in bezug auf die Verwirklichung des Ideals der parlamentarischen Demokratie verteilt, zuletzt in Birma. Unter Obama gewinnen die USA nun Züge, die eine Präsidialdiktatur kennzeichnen; bereits den Libyenkrieg (2011) führte Obama ohne Zustimmung des Parlaments, so daß er von Kongreßabgeordneten – auch seiner eigenen Partei – verklagt wurde. Wie gut nur für die USA, daß keine auswärtige Macht befugt ist, ihre parlamentarische Demokratie zu benoten.

1 Kommentar zu „Gedankensplitter (21. Nov.)“