Deutschland kontrovers

Nach den Übergriffen der Exekutive auf die Legislative in den USA (s. Gedankensplitter, 21. Nov.) folgt nun der Bereich der Jurisdiktion, allerdings noch nicht landesweit: Die Geschworenen und damit die Richter haben – nicht allein in New York – bisher nicht die ideologisch erwünschten Urteile gefällt.

In einem aktuellen Verfahren wegen des Todes eines festgenommenen Schwarzen beklagt der Justizminister des Staates New York, der General Attorney, das Versagen der Geschworenen. Ihnen wird Voreingenommenheit, d.h. Racismus, unterstellt; außerdem seien sie willige Werkzeuge der [mit kriminellen Polizisten kungelnden] Staatsanwälte, und um diese und „deren“ Geschworenen ihre Zuständigkeit zu nehmen, will der Justizminister einen Sonderermittler ernennen und fordert nun vom Gouverneur des Staates New York, daß bei Todesfällen von [schwarzen] Festgenommenen zukünftig sogleich sein Sonderermittler tätig werden solle. – Der New Yorker Justizminister zog bereits im Sommer dieses Jahres mit einer Klage gegen die Barclays Bank die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich; er bereitet sich wohl auf die Wahl zum Gouverneur New Yorks vor. Dieses Amt bekleidete übrigens auch schon Franklin D. Roosevelt (1928 bis 1932); es vermag als Sprungbrett zu dienen.

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