Deutschland kontrovers

Als Eduard Snowden im Sommer 2013 nach Moskau floh und die USA die europäischen Staaten veranlaßten, die von dort nach Lateinamerika fliegende bolivianische Präsidentenmaschine zur Landung zu zwingen, fiel die bis dahin immer noch erhaltene Fassade von Souveränität in sich zusammen, denn es erwiesen sich die europäischen Staaten als bloße Handlanger Washingtons. Seitdem versucht zumindest die Bundesregierung in Berlin gar nicht mehr, den Anschein politischer Eigenständigkeit zu wiederzuerwecken: Ob Gelder z.B. in die Ukraine fließen sollen, in Brüssel die deutschen Interessen durch die Postenvergabe innerhalb der Kommissarsriege von 2014 kaum noch im Verhältnis zur Bedeutung des Landes für die Erhaltung der EU repräsentiert werden, die Euro-Währung abgewertet oder Deutschland mit „Refugees“ geflutet und von der NSA samt ihrem Anhang ausgeforscht wird – alles winkt man nur noch durch.

Gleichzeitig wird die politische Opposition durch Rote Garden, staatliche Auflagen und Verbote möglichst weitgehend zum Schweigen gebracht, während die Kanzlerin im Ausland fordert, die politische Opposition nicht zu knebeln; dies ist bloß noch Phrase, ein Anschein von Wirklichkeit nur in der Ferne noch. Man propagiert die EU als Friedensprojekt, aber der Krieg frißt sich bereits in die benachbarte Ukraine hinein.

3 Kommentare zu „Gedankensplitter (4. Febr. ’15)“