Deutschland kontrovers

Lara Berger:

Das bedenklichste und bekämpfenswerte daran ist der Umstand, dass im vorliegenden Fall der OB selber die Gründe für das Verbot geschaffen hat. Meiner Meinung nach kann dies nicht im Sinne des GG sein, deren Verfasser ganz absichtlich das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung eben ins GG geschrieben haben und damit als höheres Gut ausweisen als untergeordnete Verwaltungsvorschriften. Es darf nicht sein, dass demokratische, grundgesetzliche Rechte so einfach durch Verwaltungsvorschriften ausgehebelt werden können. Denn die Gewalt, die hier zur Begründung angegeben wird stammt ja nicht etwa von den Teilnehmern, sondern -wie die Erfahrung zeigt- von der Antifa, die sich unter die Gegendemonstranten mischt. Diese Gruppe Krimineller wird in ganz Deutschland nur sehr zögerlich bekämpft, d.h. man duldet eine Gewaltquelle und sorgt damit für deren Anwachsen, um sie bei passender Gelegenheit gegen unliebsame Kundgebungen einzusetzen. Das ist das Vorgehen in „Bananenrepubliken“, in Deutschland sollte man demokratisch ausreichend entwickelt sein, um gegen solche Mißstände effektiv vorzugehen.

Ich halte es im übrigen für bemerkenswert, dass Salafisten-Buch-Verteilaktionen oder „Kundgebungen“ zum 1. Mai regelmäßig erlaubt werden, Proteste gegen eine Ausbreitung des radikalen Islam aber nicht.
Das spricht eine deutliche Sprache:
die Islamisierung ist das erklärte Ziel aller Politiker der etablierten Parteien. Damit erleben wir nun den Alptraum, den wir früher mal in den Schulen zur Thema 3. Reich diskutiert haben: welche Gegenwehr ist möglich, wenn eine Mehrheit die Demokratie abschaffen will? Das hört sich vielleicht etwas drastisch an, ist aber die faktische Konsequenz einer Islamisierung und der europäischen Harmoniesierung.