Deutschland kontrovers

Vor zwei Tagen schrieb ich: „Die Kritik am monopolkapitalistischen Wirtschaftssystem reklamieren die Linken mittels ‚Blockupy‘ für sich, obwohl sie doch gar nicht daran denken, es grundsätzlich in Frage zu stellen…“ – Angesichts des gestrigen Frankfurter Aufruhrs stellt sich die Frage, was denn dann im Zuge von „Blockupy“ mit so viel Gewalt betrieben wird. Ein Blick auf die Medien führt bei der Suche nach Antwort weiter, da dort Sympathie für „Blockupy“ vorherrscht, wie sich an den tendenziösen Meldungen zeigt, die zumeist beschwichtigend von „weitgehend friedlichen“ Protesten berichten, obwohl es über zweihundert Verletzte gab, fast die Hälfte davon Polizisten; über Beschwichtigung und Bemäntelung hinaus geht ein aufschlußreicher Kommentar, der bei n-tv veröffentlicht wurde: Darin wird zwar eingeräumt, daß die Gewalttätigkeit nicht recht war, doch sie wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt, da es zugleich heißt: „Doch es war ein sehr wichtiger Protest.“

Offensichtlich war es deshalb „ein sehr wichtiger Protest“, weil er die Anliegen gewisser Kreise, hinter denen die Neue Linke unschwer erkennbar ist, vorgetragen hat, wenn auch in anstößiger Form. Die Gewalttätigkeit, so wäre zu ergänzen, unterstreicht doch nur die Dringlichkeit der Forderungen; daher handelt es sich eigentlich auch nicht um grundsätzlich verwerfliche, sondern um in gewisser Weise gerechtfertigte oder zumindest verständliche Ausschreitungen. – Diese sinngemäße Ergänzung scheint mir nicht übertrieben, sondern exakt auf der Linie zu liegen, die im vergangenen Jahr durch die derzeitige Familienministerin vorgegeben wurde: Sie strich Programme gegen Linksextremismus und tat das Problem als „aufgebauscht“ ab; zuvor hatte sie den Empfang von Fördergeldern schon vom Bekenntnis zur Verfassung gelöst. Damit befreite sie die „Putztruppe“ der Neuen Linken von Beeinträchtigungen.

Um zu erkennen, worauf die „weitgehend friedlichen“ Frankfurter Proteste am gestrigen Tage aus waren, sei noch einmal der n-tv-Kommentar herangezogen: Es heißt darin, Blockupy richte sich gegen den „Kapitalismus“, „ein krankes System“, das viele Milliarden „zur Rettung von Banken“ aufgebracht habe und inzwischen – so wäre zu ergänzen – lauter weiteres Geld „druckt“. Anstößig erscheint dies dem Kommentator nicht, weil die Geldmenge überhaupt erweitert wird, wodurch Werktätige und nationale Bourgeoisie geschädigt werden, sondern weil das Geld „den [multinationalen] Unternehmen und Banken“ statt „den Nöten von Millionen“ zukommt. Was für „Millionen“ in „Nöten“ sind damit gemeint? Nun, die Empfänger von Leistungen der Sozialindustrie. Darum geht es bei den Protesten von Blockupy: Wenn schon so viele Milliarden Euro „gedruckt“ werden, dann fordert man seinen Anteil daran, d.h. eine kräftige Aufstockung der Mittel für die Sozialindustrie.

Zwar werden in dem erwähnten Kommentar auch „Millionen von arbeitslosen Jugendlichen“ erwähnt, doch geht es den Protestierern wirklich darum, ihnen „einen Job zu verschaffen“? Wohl kaum; denn wie könnte man sonst, gleichzeitig das Einströmen der Massen von potentiellen Lohndrückern aus fremden Kulturkreisen vorantreiben? Nein, es geht offensichtlich um die „Millionen von arbeitslosen Jugendlichen“ als Objekte der Betreuung der Sozialindustrie. Würden sie tatsächlich in Lohn und Brot geracht, wären sie als solche verloren. – Darum ist der Frankfurter Aufruhr „ein guter Protest: Denn er zeigt drei Dinge. Erstens: Flüchtlinge, Ausländer und die Lügenpresse sind nicht das einzig verbliebene Thema, das in Deutschland Tausende auf die Straße lockt. Zweitens: Der Protest zeigt, dass die tagtägliche Profitjagd der Großbanken, die unersättliche Gier nach Wachstum nicht unbeobachtet und ohne Reaktionen bleibt. Drittens: Es gibt noch Tausende Menschen, die auf die Straße gehen, um gegen eine Diktatur des Sparens zu protestieren und für ein anderes, ein gerechtes Europa.“ Und in diesem Zusammenhang – so darf man wohl sinngemäß ergänzen – verleiht die „Putztruppe“ den Forderungen der Neuen Linken im Verteilungskampf mit dem Neoliberalismus als politischem Partner Nachdruck. „Danke, Demonstranten!“

4 Kommentare zu „Gedankensplitter (17. März ’15) Fortsetzung“