Deutschland kontrovers

Die griechische Politik wird genauso fortgesetzt wie bisher; der einzige Unterschied zwischen 2015 und 2011 besteht darin, daß die Volksabstimmung nun stattgefunden hat, aber offenbar bloß zum Dampfablassen. Danach geht es weiter, als habe sie gar nicht stattgefunden, und das Reden der griechischen Regierung seit Beginn des Jahres erweist sich als hohl; hat sie keine eigene Mehrheit mehr, stimmen eben die Abgeordneten der übrigen Partein für sie. Nicht nur bei uns existiert die Opposition lediglich in Form eines parlamentarischen Narrensaums, der die Ohnmacht des Wahlvolkes nur um so deutlicher erscheinen läßt.

Griechenland öffnet sich noch weitgehender als bisher für Investoren. Als Gegenleistung bekommt das Land Geld, mit dem vor allem die bisherigen Gläubiger bezahlt und nebenbei die griechischen Banken am Leben erhalten werden. – Es geht weder um die Griechen, ins Besondere den Abbau der furchtbar hohen Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten dort, noch darum, daß u.a. Deutschland jemals das Geld zurückerhält, das nun in Milliardenhöhe wieder auf den Weg gebracht wird. Vielmehr soll das internationale Finanzsystem weiter aufrecht erhalten werden, und zwar in allen Teilen; kein Land darf sich entziehen, denn der Bereich der Investitionen muß ständig ausgeweitet werden, er darf nie schrumpfen, sind doch gemäß der inneren Logik des Systems immer höhere Gewinne zu erzielen.

Der bundesdeutsche Finanzminister mag noch einen Rest an Realitätssinn bewahrt haben, da er Griechenland – vorgeblich nur auf fünf Jahre – aus der Euro-Zone ausschließen wollte, um das Euro-Projekt – mit der Perspektive einer die Nationalstaaten aufhebenden EU – noch länger am Leben zu erhalten, doch die entscheidenden Kräfte sind in ihrer ideologischen Verblendung vollständig befangen und glauben, man könne den jetzigen Zustand, ohne Abstriche zu machen, beliebig fortschreiben. Doch da sich der Vorschlag des Finanzministers alsbald in Wohlgefallen aufgelöst hat, könnte Schäuble wohl noch eher bloß die Rolle des „bad cop“ gespielt haben. Wie auch immer – an Bundesdeutschland wird die Griechenland“rettung“ gewiß nicht scheitern, und wenn die Kanzlerin keine eigene Mehrheit bekäme, würden eben die Abgeordneten der Nicht-Regierungsparteien für sie stimmen. – Es geht voran, immer dem Abgrund entgegen – alternativlos.

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