Deutschland kontrovers

Die Saecularisierung kirchlicher Einrichtungen für Bildung, Erziehung, Armenfürsorge und Krankenpflege begann bereits innerhalb der christlichen Gesellschaft und unter einer christlichen Obrigkeit. Im liberalen Staat des Industriezeitalters, also während des 19. und 20. Jahrhunderts, fand dies seine Fortsetzung; nur geriet die Saecularisierung dabei in einem Widerspruch zum Wesen der Einrichtungen, die von ihrer Geschichte her christlich geprägt waren, denn der liberale Staat zeichnete sich dadurch aus, daß er das Bekenntnis zu Gott verweigerte.

Die neueste Entwicklung unter der Aegide des globalen Monopolkapitalismus nun geht über das Bisherige hinaus: Da die Investitionszone beständig erweitert werden muß, um immer höhere Gewinne zu erzielen, werden nicht nur bislang staatliche Dienste privatisiert, um sie als lohnendes Geschäft zu betreiben; auch die aus kirchlichen Initiativen hervorgegangenen Einrichtungen für Bildung, Erziehung, Armenfürsorge und Krankenpflege werden in profitable Unternehmen umgewandelt und mit Diensten moderner Umerziehung kombiniert: Auf diese Weise entsteht die Sozialindustrie.

Das objektive Interesse solcher Betriebe besteht darin, möglichst hohe Profite zu erzielen. Deshalb ist deren Leitung stets an einer Ausweitung der Dienstleistungen interessiert. Sieht man sich auf die Angehörigen des eigenen Volkes beschränkt, stellt dies eine Behinderung der Expansion dar. Eine Einwanderungswelle hingegen löste Goldgräberstimmung aus, vor allem wenn es sich bei den Einwandernden um lauter zu betreuende Personen handelte. Nicht nur Arme und Kranke, sondern auch Ungebildete und vor allem Umzuerziehende wünschen sich die Leitungen der Sozialindustriebetriebe; je asozialer, desto besser, möglichst therapieresistent, denn dies verheißt eine lebenslange Beschäftigung. – Der Staatsapparat schließlich stattet Zugewanderte rasch mit den Papieren seiner Nation aus, so daß selbst bei Straftaten keine Ausweisung droht, und damit diese Klienten der Sozialindustrie zur Verfügung stehen, hält die Gerichtsbarkeit Zugewanderte selbst nach Straftaten ungern in Haft, sondern entläßt sie lieber in die Resozialisierung genannte Umerziehung.

Nicht allein die Sozialindustrie ist an möglichst schlecht integrierbaren Zuwanderern interessiert. Die Politik heißt sie ebenso willkommen, da mit deren Hilfe endlich die letzten sozialen und kulturellen Bande gelöst werden, die ein Volk von einer beliebigen Personenansammlung, einer bunten Bevölkerung, unterscheiden. Außerdem wirft jede unrentabel gewordene Immobilie, für die nun – als einer Unterkunft für Refugees – der Steuerzahler aufkommt, wieder Gewinn ab. – Selbst der integrierbare Rest der Zugewanderten kann noch verwertet werden, zum Drücken der Löhne im internationalen Unterbietungswettbewerb.

Soweit die Sozialindustrie auf die Ausweitung ihrer Tätigkeit über die Grenzen des Volkes hinaus abzielt, was hauptsächlich auf dessen Kosten geschieht, und soweit sie möglichst schlecht zu integrierende Klienten bevorzugt, stellt sie ein parasitäres Gewerbe dar, das als Milliardengeschäft aufblüht, während Infrastruktur und öffentliche Einrichtungen verfallen. – Weil die Sozialindustrie ökonomisch nur bedingt notwendig ist zur Sicherung der materiellen Existenz, ist die ideologische Begründung mit Verweis auf die Menschenrechte nach moderner Auffassung, die niemand hinterfragen darf, der nicht seine gesellschaftliche Existenz aufzugeben bereit ist, von um so größerer Bedeutung; außerdem verleiht die Anti-Fa als Knüppelgarde den Forderungen der Neuen Linken Nachdruck, indem sie die „Straße“ als Forum der Meinungsäußerung einfacher Bürger von den Vertretern dem Geschäft abträglicher Ansichten freizuhalten sucht.

Das ideologische Fundament der Sozialindustrie bildet die Weltanschauung der Neuen Linken, deren Wesen im 5. Teil charakterisiert worden ist. Während diese Ideologie unter uns vor allem im Zuge der „Achtundsechziger-Revolte“, der „Anti-AKW-“ und der „Friedensbewegung“ etabliert werden konnte, ist sie im übrigen „Westen“ weniger neuartig, so daß sie auch weniger entfaltet werden mußte, denn ihr Ziel, die massenhafte Ansiedlung von Kulturfremden, ließ sich dort müheloser verwirklichen, da man auf das seit dem 17. und 18. Jahrhundert vorherrschende Gedankengut verweisen konnte, das sich u.a. in der Unabhängigkeitserklärung der USA (1776) und der Erklärung der Bürger- und Menschenrechte (1789) niedergeschlagen hat. – Mit dem Marxismus ist die Ideologie der Neuen Linken nicht sehr eng verbunden, da für dessen Sichtweise die Umgestaltung der ökonomischen Verhältnisse von zentraler Bedeutung ist, während die Ideologie der Neuen Linken das bestehende ökonomische System nicht abschaffen, sondern im eigenen Interesse nutzen will. Das Schibboleth zur Unterscheidung von Alter und Neuer Linker bildet die Haltung gegenüber dem herrschenden ökonomischen System. Doch „Kulturmarxismus“ ist in meinen Augen auch deshalb eine unbefriedigende Bezeichnung für die Ideologie der Neuen Linken, weil sie unberücksichtigt läßt, daß es ihr gerade um ein Geschäftsmodell innerhalb des herrschenden Systems geht.

Der Befürworter der Nationalstaatlichkeit stellt bereits ein Ärgernis für die Neue Linke dar, weil er sich abgrenzt und damit sich und anderen Angehörigen der Menschheitsfamilie den Weg zum Glück versperrt, doch der Racist ist noch viel schlimmer, weil er auf biologische Vorgaben verweisend die beliebige Bildbarkeit jedes Menschen leugnet, womit er die Grundlage der Ideologie der Neuen Linken in Frage stellt. – Die Repräsentanten der Neuen Linken sind in der Politik tätig als Opposition des Neoliberalismus, und in Staatsapparat sowie Gerichtsbarkeit sind ihre Anhänger so zahlreich vertreten, daß die von ihnen bereitwillig unterstützte Sozialindustrie um so üppiger gedeiht, und dabei sind die Anhänger der Neuen Linken dank ihrer großen Anzahl und der Besetzung vieler Schlüsselpositionen in der Lage, ihre Gegner politisch-korrekt zu erledigen, wonach sie auch den neoliberalen als Parias gelten.

Selbst aus der ideologischen Schulung wird noch ein Geschäft gemacht: „,BeraterInnen, TrainerInnen und Coaches verdienen heute Geld damit, Institutionen aller Art in Sachen Gender zu schulen und zu beraten‘, heißt es ganz ungeniert im 2006 von einschlägigen Ideologen und Lobbyisten veröffentlichten ,Gender-Manifest‘.“* – Die Beschäftigten der Sozialindustrie sind auf den Gebieten der Bildung, Erziehung, Armen- und Krankenfürsorge sowie der Umerziehung tätig. An die Stelle des Arbeiters der Alten Linken ist gewissermaßen der Sozialarbeiter der Neuen Linken getreten.** Dessen Werkstoff bilden die Klienten.

* Michael Paulwitz, Art. „Handeln, um zu wandeln, Junge Freiheit 18 (2015), S. 7

** Parteien der Alten Linken wechselten anscheinend mühelos zur Neuen Linken. – Der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) fiel dies möglicherweise deshalb leicht, weil sie sie sich an der Sozialdemokratie orientierte, und diese wiederum könnte sich beim Übergang Erfahrungen der KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) zu Nutze gemacht haben, wenn diese während der Weimarer Zeit tatsächlich mehr die Partei der Erwerbslosen als die der Arbeiter gewesen sein sollte.

Der Sozialindustrie geht es allein um die Vermittlung und Durchführung von Diensten, die sie anbietet, nicht um die Produktion von Gütern zur Sicherung der materiellen Existenz. Die Vertreter der Neuen Linken sind zumeist im Wohlstand aufgewachsen, halten dies für einen natürlichen Zustand und gehen daher in naivster Weise davon, daß sich dies nie ändert, wenn man nur der Ideologie treu bleibt und nicht zu nationalem Egoismus oder gar Racismus abfällt. Alle Menschen sind Konsumenten; niemand muß mehr produzieren, denn, wie es bei Habermas heißt, die menschliche Arbeit erübrige sich irgendwann angesichts ihrer „vollständigen Substituierung…durch Maschinerie“*. – Das Problem besteht nicht darin, wie Güter in ausreichendem Maße produziert werden können, sondern allen Zugang zum Konsum der ja stets in ausreichendem Maße vorhandenen Güter zu verschaffen.

*Erkenntnis und Interesse I. Die Krise der Erkenntiskritik 3. Die Idee einer Erkenntnistheorie als Gesellschaftstheorie

Verlierer des Geschäftsmodells „Sozialindustrie“ ist nicht allein das Schaffende Volk, also Werktätige samt der nationalen Bourgeoisie, sondern auch der in der Sozialindustrie Beschäftigte. Man denke nur an das zur Senkung der Kosten unterbesetzte Pflegepersonal in privatisierten Krankenhäusern oder an die objektiv verzweifelte Situation derer, die Asoziale etc. gewissenhaft therapieren, um sie zu integrieren – gegen die innere Logik des Systems, das Beschäftigung will, aber keinen Erfolg, der den Verlust des für die Tätigkeit nötigen Werkstoffes bewirkt.

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