Deutschland kontrovers

Als am Nikolaustage gemeldet wurde, daß die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin von der SPD der „Bild am Sonntag“ ein Interview gegeben habe, in der sie die Mitarbeiter des BAMF* auffordert, Überstunden zu machen, um die aufgestauten Asylanträge abzuarbeiten, dachte ich mir, das Motiv dafür sei zwar auch ein Ablenkungsmaneuver, doch vor allem wohl der Wunsch, sich – in unverschämter Weise – auf Kosten der Beschäftigten in der Verwaltung als Problemlöserin zu profilieren: „Dienst von Montag bis Freitag – das geht in diesen Zeiten nicht mehr.“ Da nun aber ein weiteres Oberhaupt einer Landesregierung und SPD-Mitglied, der Berliner Regierende Bürgermeister, ganz ähnlich spricht und darüber hinaus auch so handelt, scheint ein Muster vorzuliegen, dem man folgt; in Berlin ist auf Drängen des Bürgermeisters hin, der Präsident des LaGeSo** am 9. Dezember zurückgetreten. Ganz offensichtlich sieht man sich auf Seiten der Politik, nachdem man für ein Desaster gesorgt hat, nun genötigt, Schuldige zu präsentieren, und man scheut sich nicht, dafür den eigenen Verwaltungsapparat preiszugeben. Dabei scheint die SPD voranzugehen, doch andere werden kaum zögern, dem Beispiel zu folgen. – Statt etwa „fidem pro fide“, Treue um Treue, lautet die Devise: „Rette sich, wer kann! Jeder ist sich selbst der Nächste!“ Was für ein erbärmlicher Staat.

* Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

** Landesamt für Gesundheit und Soziales

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