Deutschland kontrovers

Archiv für Januar 2016

von virOblationis

Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stellte während der vergangenen Woche in einem Interview  mit dem Deutschlandfunk seine Sicht des Grundgesetzes dar. Darin wurde deutlich, daß er das deutsche Volk nicht als Verfassungssubjekt anerkennt, obwohl es doch in der Praeambel heißt, „das Deutsche Volk [habe sich] kraft seine verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.“ Wie weit es dabei die Beratung durch die westlichen Besatzungsmächte in Anspruch nahm, sei dahingestellt. Jedenfalls geht das Grundgesetz davon aus, daß das deutsche Volk sich eine Verfassung gegeben hat; dieselbe Verfassung vermag also nicht, das über ihm stehende deutsche Volk „außer Kraft zu setzen“, sondern es bestünde nur umgekehrt die Möglichkeit, daß sich das deutsche Volk – aus welchen Gründen auch immer – eine andere Verfassung gibt. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Die ILO* meldet, daß die Erwerbslosigkeit im Jahre 2015 weltweit angestiegen ist. Es wäre demnach möglich, mehr zu produzieren, doch dies geschieht nicht. Aus welchem Grunde? Steht in der globalisierten Wirtschaft etwa nicht genügend Investitionskapital zur Verfügung? Das dürfte kaum der Fall sein. Also wird es an mangelnder Nachfrage liegen; es wird ja nicht produziert, was keinen Käufer fände. M.a.W. der Konsum ist zu gering im Verhältnis zu dem, was sich produzieren ließe. Liegt dies etwa daran, daß die Güter nicht gebraucht würden? Wohl kaum. Also werden diejenigen, die sie gebrauchen könnten, sie nicht erwerben, kein Geld dafür ausgeben, und zwar entweder weil sie es nicht haben oder weil sie es lieber sparen; letzteres erscheint angesichts der global praktizierten Niedrigzinspolitik der Zentralbanken sehr unwahrscheinlich. Demnach wird dem Konsum zu wenig Geld zur Verfügung stehen, um die Nachfrage zu beleben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Zur Deutung des Konstatierten:

Wenn eine Gratwanderung stattfindet und die bundesdeutsche Demoskopie die Bindung an empirische Realität und Wissenschaftlichkeit preisgibt, dann erscheinen diejenigen, wie im zitierten Beispiel INSA (vgl. den angeführten Artikel von Focus online) nicht als Dissidenten, weil sie eine neue Richtung einschlagen, sondern deshalb, weil sie die alte nicht – oder zumindest nicht vollkommen – verlassen, während die übrigen dazu übergehen, ein wirklichkeitsfernes Propagandabild zu präsentieren, um dadurch der Realität einen Schubs zu geben, der ihr dazu verhilft, wieder zur Übereinstimmung mit dem für sie erstellten Bild zu finden. Solchem Anliegen sollte sehr wahrscheinlich auch die photographische Dokumentation der Auflösung der Demonstration dienen, doch Bilder vermögen sich der Intention, mit der sie geschaffen werden, offenbar noch leichter zu entziehen als Texte; vielleicht deshalb, weil sie weniger von der menschlichen Ratio durchdungen als letztere? Jedenfalls wurde der vermutliche Zweck der Aufnahme nicht erreicht, da ein Bild entstand, das der Realität weit näher steht als dem Anliegen derer, die sie zu korrigieren suchen.

Die Demoskopie gehört seit Roosevelts* Zeiten zum politischen Alltag; Roper, Crossley und Gallup** entwickelten die Technik der Meinungsumfrage. Die Demoskopie beschränkte sich nie auf bloße Erforschung von Stimmungen, sondern vermochte Medien bzw. die diesen verbundenen politischen Strömungen im Kampf um die Meinungsführerschaft unterstützen, denn indem Umfragen eine bestimmte Einstellung als die vorherrschende ausgeben, tragen sie ihren Teil dazu bei, daß sie zur vorherrschenden wird, soweit es noch nicht der Fall ist, denn wenn der überwiegende Teil dasselbe denkt, möchten die wenigsten davon ausgeschlossen sein und suchen sich anzupassen. Elisabeth Noelle-Neumann hat dazu – aus der Praxis heraus – ihre Theorie von der Schweigespirale entwickelt.*** Über Noelle-Neumann hinaus geht die volkspädagogische Indoktrination, die nicht nur durch „pc“ zum Schweigen bringen will, sondern auch mittels „nudging“ zur gewünschten Einstellung zu erziehen sucht. – Wie brisant die Erforschung von Stimmungen im Lande oder bestimmten Regionen sein kann, zeigt sich daran, daß diese Aufgabe im Dritten Reich der GeStaPo übertragen wurde.

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von virOblationis

Wenn ich auf das Jahr 2015 zurückschaue, und zwar speziell auf die in unserem Lande herrschende Bedrängnis angesichts eines massenhaften Zustroms Kulturfremder, dann drängt sich mir geradezu ein Satz ins Gedächtnis, in dem sich der Zustand der Gesellschaft des wiedervereinten Restdeutschland anscheinend manifestiert. Am 13. Oktober, so wurde knapp einen Monat später gemeldet, soll der nach wie vor amtierende Kanzleramtschef in einer internen Sitzung führender CDU/CSU-Innenpolitiker unter der Leitung der Kanzlerin nach übereinstimmenden Aussagen von Teilnehmern gesagt haben: „Ihr müßt Euch das so vorstellen wie eine Pipeline, die leerläuft“; und sinngemäß weiter: Daher werde sich das ganze Problem bereits zu Beginn des Jahres 2016 erledigt haben. Diesen Beitrag weiterlesen »