Deutschland kontrovers

von virOblationis

Wie ausführlich ist nicht in Presse, Funk und Fernsehen über die „Panama-Papers“ berichtet worden! Man könnte meinen, es handele sich um den Skandal des Jahrzehnts, der nun endlich aufgedeckt worden ist; Trillionen Bytes seien auszuwerten gewesen, und endlich hätten in nimmermüder Arbeit investigative Journalisten die geheime Wahrheit an das Tageslicht bzw. in die Öffentlichkeit befördert. Bei diesen Journalisten handelt es sich um eine internationale Gruppe, denen als Deutsche bei der „Süddeutschen Zeitung“ und dem „Westdeutschen“ sowie dem „Norddeutschen Rundfunk“ tätige Journalisten angehören. Es geht um den „…Rechercheverbund [des] International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ)…“, von dem es im „Tagesspiegel“ am 4. April 2016 weiter heißt: Dahinter stehe „die US-amerikanische Non-Profit-Organisation Center for Public Integrity (CPI)“, die „1989 vom Journalisten Charles Lewis in der US-Hauptstadt Washington gegründet“ wurde,** um „,Machtmissbrauch, Korruption und Pflichtverletzung durch mächtige öffentliche und private Institutionen aufdecken‘“.Die investigativen Journalisten dieser Verbände reiben sich gleichsam für das Gemeinwohl auf; bezahlt wird ihre Tätigkeit von Stiftungen wie der Ford Foundation, dem Rockefeller Family Fund sowie Soros‘ Open Society Foundation, und auch persönlich soll der Großinvestor George Soros* mehr als eine Million US-Dollar für die Tätigkeit des CPI beigesteuert haben, für das mehrere Dutzend festangestellter Journalisten Computerexperten etc. tätig sind. „Aus der CPI ging 1997 das Journalisten-Konsortium [ICIJ] hervor.“*** So der oben bereits zitierte Artikel des „Tagesspiegels“ über die „Panama-Papers“ mit dem Titel: „Meisterstück des investigativen Journalismus“.

* geb. 1930; eigentl. György Schwartz

** Journalist und Bestseller-Autor; geb. 1953; Executive Director des CPI bis 2005; lehrte anschließend in Princeton sowie Harvard und danach an der American University School of Communication in Washington D.C.

*** Es wäre also verfehlt, sich das ICIJ als so etwas wie einen spontanen Zusammenschluß vorzustellen; es ist bereits seit fast zwanzig Jahren tätig und wird z.Z. geleitet von Georg Mascolo (geb. 1964 als Sohn eines Italieners und einer Deutschen), ehem. Chefredakteur des „Spiegel“ (2008 – 2013), für den er seit 1992 tätig war, nachdem er zuvor bereits (seit 1988) für „spiegel tv“ gearbeitet hatte; Mascolos Tätigkeit für den „Spiegel“ in Washington (2004 – 2007) und seine Zugehörigkeit zur Atlantikbrücke sowie zur Core Group der Munic Security Conference runden das Bild ab.

Doch worum geht es bei den „Panama-Papers“ eigentlich? Wozu der mediale Wirbel? Illegales wurde doch kaum aufgedeckt. Auch die Vermutung, die USA würden dahinterstecken und mißliebige Personen belasten, wird zu kurz greifen, denn es entspräche doch wohl kaum ihrem Interesse, kurz vor der Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien, den für ein „ja“ eintretenden Premierminister durch die Panama-Papers anzuschwärzen; daß US-Amerikaner in den Panama-Papers keine Rolle spielen, wird einfach daran liegen, daß sie Panama angesichts der ihnen im eigenen Lande zur Verfügung stehenden Steueroasen nicht nötig haben und sich Scherereien vom Leibe halten, wenn sie diese nutzen und keine auswärtigen.* – Scheint es nicht auch bemerkenswert, wie Journalisten von Privatunternehmen mit solchen öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten Hand in Hand arbeiten, finanziert von Stiftungen, von denen sonst womöglich im Zusammenhang mit der Initiierung und der Finanzierung der „Flüchtlingskrise“ die Rede ist?

* So sollen allein in Wilmingtons North Orange Street 1209 (Delaware) tausende von Firmen ihren Sitz haben.

Auf die Nachrichtenmeldung des im Laden laufenden Senders reagierend meinte meine Friseuse, es solle den [nimmersatten] Reichen doch egal sein, ob sie eine [einzige] oder ‘zig Millionen [Euro, Dollar o.ä. als Sparguthaben] besäßen; es mache doch keinen Unterschied. – Abgesehen von ihrer Bewertung des Ganzen, hat meine Friseuse den Nagel doch wohl auf den Kopf getroffen: Es geht bei den „Panama-Papers“ darum, daß wohlhabende Bürger ihr Geld nicht mehr für sich zur Seite schaffen sollen, auch wenn sie es sich selbst erarbeitet und Steuern dafür bezahlt haben. Aber aus welchem Grunde? Einfach nur auf die Gier des Staates zu verweisen, hieße moralische Kategorien auf ihn und die Politik anzuwenden, was an anderer Stelle (s. dort) bereits kritisiert worden ist.

Ist es nicht auffällig, daß die versuchte Inszenierung eines Skandals durch die „Panama-Papers“ in dieselbe Richtung zielt wie die Niedrigzinspolitik der EZB*, nämlich die Ansammlung von Sparguthaben zu beseitigen? Unter Hinweis auf die „Panama-Papers“ fordert der Bundeswirtschaftsminister, „Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit [zu] verbieten“, denn sie könnten ja zur Steuerhinterziehung oder zur Geldwäsche benutzt werden; es geht nicht um die Ahndung konkreter Vergehen, sondern um den Hinweis auf lediglich mögliche Vergehen, der dann wiederum dazu dienen soll, eine bestimmte Form der Anlage von Geldern zu verhindern. – Erinnert dies nicht auch an die Forderung nach Abschaffung des Bargeldes durch das Bundesfinanzministerium unter Hinweis auf die Verhinderung möglicher Geldwäsche?**

* Europäische Zentralbank

** Aber nein, sie ist gar nicht geplant; die „mentalen Vorbehalte“ der Deutschen seien [noch] zu groß. Allein die Fünfhundert-Euro-Note soll [in einem ersten Schritt] abgeschafft werden, so der Bundesfinanzminister auf einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung im Februar 2016, und selbst von deren Existenz habe der Bundesfinanzminister bis vor kurzem gar nichts gewußt.

Verständlich wird der angestrebte staatliche Zugriff auf die letzten Rücklagen der Bürger angesichts des stagnierenden Konsums, der wiederum die Produktion von Gütern bremst, was schließlich Investitionen hemmt, so daß selbst die beständige Vergrößerung der Geldmenge durch die EZB nicht die Realwirtschaft beflügelt, sondern höchstens Immoblienpreise und Aktienkurse in die Höhe treibt, bis zum Zerplatzen der so aufgeblähten Blase. – Es herrscht kein Mangel an Konsumgütern, d.h. man würde einiges davon über das bisherige Maß hinaus erwerben, wenn nur die dazu nötigen Mittel verhanden wären; und dies will der staatlich Zugriff auf immer noch vorhandene private Vermögen offenbar befördern.

Der Marxismus-Leninismus [maoistischer Prägung] erklärt auch das relative Überangebot aus dem von ihm postulierten Grundwiderspruch* der kapitalistischen Produktionsweise, nämlich der gesellschaftlichen Produktion und der privaten Aneignung, denn der einbehaltene Mehrwert, wegen der tendentiell sinkenden Profitrate noch fortlaufend erhöht, verhindert es, daß die Produzenten je erwerben, was sie produziert haben. – Dies wäre im einzelnen zu kritisieren, doch ist das Phänomen der relativen Überproduktion m.E. tatsächlich vorhanden, wenngleich es aus meiner Sicht nicht auf einbehaltenen „Mehrwert“ zurückzuführen ist, sondern – zumindest gegenwärtig – darauf, daß sich der Unternehmer des 19. Jahrhunderts zum Geldkapitalisten bzw. Großinvestor des 21. Jahrhunderts entwickelt hat. Die innere Logik des Investitionskapitals kennt nur Wachstum, und dieses geht zu Lasten des Konsumenten, vor allem dann, wenn die saatlichen und überstaatlichen Institutionen dem Interesse des Investitionskapitals, z.B. mit Niedrigzinspolitik, dienen.

* s. Maos „Über den Widerspruch (1937)“

Demnach besteht der Grundwiderspruch des globalen Monopolkapitalismus m.E. nicht zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung, sondern zwischen tendentiell stets wachsendem Investitionskapital und schrumpfenden Mitteln für den Konsum; dabei verstehe ich den Widerspruch nicht als Motor der Entwicklung von Prozessen, sondern als Grund für den Zerfall von Dingen. – Besteht ein relatives Überangebot, dann zielt der den Interessen des Investitionskapitals ergebene Staat darauf ab, dieses möglichst zu verschonen und den Konsum durch Zugriff auf private Rücklagen zu stärken, um so die Produktion von Gütern anzuregen und damit wiederum Möglichkeiten für Investitionen zu schaffen. Doch damit wird das Grundübel nicht beseitigt, sondern das Einsetzen der Krise nur hinausgeschoben und verschlimmert, denn wenn sie eintritt, was unvermeidlich ist, dann werden nicht einmal mehr Rücklagen vorhanden sein, mit Hilfe derer der Bürger seine Not eventuell noch ein wenig lindern könnte.

Der Staat in Zeiten des globalen Monopolkapitalismus strebt also eine Umverteilung an, aber nicht einfach die von den Reichen zu den Armen, sondern von Rücklagen Wohlhabender in den Konsum weniger gut Betuchter, und dabei diktiert der Staat nur allzu gern, was sie denn konsumieren sollen. Es geht nicht allein um möglichst hohen Konsum, sondern auch um die Zufriedenstellung der politischen Linken als der Kraft, die für die Umverteilung eintritt. So wird die Sozialindustrie mit den Milliarden bedient, die Sparer z.B. für ihre Alterssicherung zurückzulegen gedacht hatten.

1 Kommentar zu „Die „Panama-Papers“ und der staatlich dirigierte Maximal-Konsum“