Deutschland kontrovers

Archiv für Oktober 2016

Die Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens erfolgte nicht wie geplant. Da mag sich der Gedanke einstellen: „Die Globalisierung in ihrem Lauf – gerät wohl ein wenig aus dem Tritt.“ – Ein Begriff wie derjenige der Globalisierung wird rasch herangezogen, doch wenn man sich Rechenschaft darüber geben will, was er bedeutet, droht man selbst ein wenig aus dem Tritt zu geraten, weil es sich um einen so unscharfen Begriff handelt. Zitieren wir zur Klärung eine gewissermaßen amtliche Quelle, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb); man könnte die bpb als dem Innenministerium angegliederte Propagandaabteilung bezeichnen, fällt ihr doch gemäß dem „Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 24. Januar 2001“ nach §2 die „Aufgabe [zu], durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“* Diesen Beitrag weiterlesen »

Dutschkes Programm hieß also Unfrieden zu stiften, alle bestehende Ordnung zu beseitigen, um so zur Befreiung zu gelangen. Marxistisch gedacht ist dies kaum. Es fehlt der Aspekt der ökonomischen Basis, so daß man den Unfrieden nicht als Klassenkampf ausgeben kann. Es ist daher auch keine Rede vom Proletariat als revolutionärem Subjekt. – Welche Theorie steht hinter Dutschkes Forderung nach Destruktion, die doch so viel Anklang fand? Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Frühlings- und Farb- und Blumen-Revolutionen sind vor allem das Werk us-amerikanischer Subversion. – Einblick in die Wühlarbeit der US-Demokraten geben jüngst bekannt gewordene Informationen über schon länger bestehende Bemühungen um eine Frühlings-Revolution in der Kirche: s. dazu diesen Artikel.

Es wirkt schon ein wenig bizarr: Während die Kanzlerin in Afrika das Terrain zur Versenkung weiterer Steuermilliarden sondiert, erklärt daheim der Präsident der überlasteten hauptstädtischen Polizei, sie verfolge Delikte minderschwerer Kriminalität nur noch bei Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung; diese Aussage richtete sich auf den massenhaften Taschendiebstahl, nachdem sich die Polizei in Berlin seit dem vorangegangenen Jahr in bezug auf Fahrraddiebstahl bereits ebenso verhält. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wenn eine Partei das Amt eines Generalsekretärs unter einem Vorsitzenden aufweist, dann besteht zwischen diesen beiden ein besonders enges Verhältnis. Sie können nicht etwa zwei verschiedene Strömungen innerhalb der Partei repräsentierend gedeihlich zusammenwirken, wie das Ausscheiden Heiner Geißlers* aus dem Amt des Generalsekretärs 1989 gezeigt hat; Geißler hatte das Amt zwölf Jahre lang inne, sah sich aber schließlich in einem programmatischen Gegensatz zum Vorsitzenden und suchte diesen Widerspruch durch einen Sturz Helmut Kohls** aufzuheben; stattdessen stürzte Geißler im September 1989 selbst und wurde durch Volker Rühe*** ersetzt. – Es läßt sich also sagen, daß Vorsitzender und Generalsekretär um des Wohles der Partei willen miteinander harmonieren sollen, wobei sie einander nicht gleichgestellt sind, sondern der letztere setzt um, was der erstere vorgibt; ja, man kann wohl behaupten, daß der Generalsekretär in gewisser Weise den Vorsitzenden repräsentiert. Diesen Beitrag weiterlesen »