Deutschland kontrovers

Es wirkt schon ein wenig bizarr: Während die Kanzlerin in Afrika das Terrain zur Versenkung weiterer Steuermilliarden sondiert, erklärt daheim der Präsident der überlasteten hauptstädtischen Polizei, sie verfolge Delikte minderschwerer Kriminalität nur noch bei Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung; diese Aussage richtete sich auf den massenhaften Taschendiebstahl, nachdem sich die Polizei in Berlin seit dem vorangegangenen Jahr in bezug auf Fahrraddiebstahl bereits ebenso verhält.

Es handelt sich keineswegs um eine Ausnahmeerscheinung. Im April wurde gemeldet, daß die Cloppenburger Polizei sich außer Stande sehe, die Bürger bestimmter Viertel durch Streifenfahrten vor Einbrüchen oder Körperverletzung zu schützen. – In wie vielen Regionen mag es sich ähnlich verhalten?

Das Beispiel Cloppenburgs zeigt, daß es nicht allein um Privateigentum geht; als nächstes folgt die Bedrohung von Leib und Leben. – Man denke auch an die zahlreichen no-go-areas, in die die Polizei nur noch in ausreichender Mannschaftsstärke einrückt.

Wenn der Staat das Privateigentum und die körperliche Unversehrtheit nicht mehr bewahrt, dann gleicht er in seiner Erhebung von Steuern immer weitgehender einem Schutzgelderpresser, der dem Erpreßten als Gegenleistung lediglich die Verschonung vor eigenen Übergriffen zusagt und ihn im übrigen sich selbst überläßt.

Die Polizei wird sich über kurz oder lang auf Schutz der Repäsentanten des Systems beschränken, soweit diese nicht ohnehin in gated communities zurückgezogen leben; hinzu kommt der Schutz des Apparates sowie des verlängerten Armes des Staates in Gestalt der Leitung derjenigen aus Steuermitteln finanzierten Organisationen, die dem System zuarbeiten.

Es entstehen gegenwärtig immer weitere sog. rechtsfreie Räume, und darin wird ein „Absterben des Staates“ sichtbar; letzteres, in Anführungsstriche gesetzt, ist weniger unernst gesagt, als es vielleicht wegen der Anspielung auf Lenin klingt, denn der Abbau der Staatsmacht entspricht exakt derjenigen [nicht-leninistischen] Ideologie, die im nächsten Teil des „Rückblicks auf den hiesigen Maoismus in seinem Zusammenhang“ weiter ergründet werden soll. – Anders als diese Ideologie es erwartet, werden sich allerdings keine kommunistisch-bunten Verhältnisse einstellen. Stattdessen wird sich der einfache Bürger nach einem Patron umzusehen haben, der ihm den Schutz von Leib und Leben samt Privateigentum zusichert. Es werden also mafiöse Strukturen entstehen; man könnte auch – ein wenig neutraler – von einer Refeudalisierung und vom Ende des modernen Staatswesens sprechen.

1 Kommentar zu „Aktuelle Notiz (12. Okt. 2016)“