Deutschland kontrovers

Der Januar

Natürlich muß der Jahresrückblick 2016 mit den Ereignissen der Silvesternacht beginnen. Vergeblich hatte man versucht zu vertuschen. Schon am 2. Januar tauchten erste Berichte von sexuellen Attacken auf deutsche Frauen auf, die außerdem ausgeraubt wurden, und am Tage darauf wurde bekannt, daß es sich um Täter nordafrikanischen Aussehens gehandelt habe. Die Anzahl der Übergriffe schien zuerst noch überschaubar, dann wurde jedoch ein immer weiteres Ausmaß erkennbar, bis schließlich über eintausend Anzeigen erstattet worden waren, wobei sich fast die Hälfte auf sexuelle Attacken bezog. Hinzu kamen Meldungen aus zahlreichen weiteren deutschen Städten, in denen ähnliche Verbrechen durch ähnliche Täter in derselben Nacht begangen worden waren. Nirgends aber wurden die Dimensionen der Domstadt erreicht, so daß die Kölner Silvesternacht als Schandmal weltweit wahrgenommen wurde. Die „New York Times“ titelte: „Germany on the brink“, Deutschland am Rande [des Abgrundes o.ä.] – Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, mußte ein Kopf rollen; es handelte sich um den des Kölner Polizeipräsidenten, der am 8. Januar in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, während Oberbürgermeisterin Reker auf Distanz zur Polizeiführung ging. Sie beteuerte, über die Mitteilungen von Seiten der Polizeiführung hinausgehende Informationen zu besitzen, so daß sie über ein „wesentlich differenzierteres Bild zur Lage am Silvesterabend und zur Herkunft von möglichen Tatverdächtigen“ verfüge. Dies sagte dieselbe, die drei Tage zuvor auf einer Pressekonferenz den Frauen für den nahenden Kölner Karneval empfahl, mehr als eine Armlänge Abstand wozu auch immer zu halten; in einer Art Merkel-Deutsch sagte Reker: „Es ist immer eine Möglichkeit, eine gewisse Distanz zu halten, die weiter als eine Armlänge betrifft.“

Die Kölner Polizei machte sogleich noch einmal von sich reden, als sie am 9. Januar eine Demonstration von Pegida NRW auflöste, denn dies geschah, nachdem Böller hinter den Polizisten explodiert waren, die nicht etwa aus dem Demonstrationszug heraus geworfen worden waren, sondern aus der entgegengesetzten Richtung, offensichtlich von jungen Leuten, die sich bei der Presse aufhielten und rein äußerlich in einer Menge von Anhängern der politischen Linken nicht aufgefallen wären. Während der Auflösung der Demonstration entstand ein dpa-Photo, das zeigt, wie ein Wasserwerfer der Polizei Deutschlandfahnen tragende Demonstranten beschießt, während diese nicht einmal drohend die Faust ballen, sondern ruhig abziehen oder das Geschehen wie ungläubig staunend verfolgen.

Am 12. Januar gab es eine Schreckensmeldung für Deutschland: In Istanbul hatte sich ein Selbstmordattentäter in eine deutsche Touristengruppe gedrängt und zehn von ihnen durch seinen Bombenanschlag umgebracht; bei etwa einem Drittel der Verletzten handelte es sich ebenfalls um Deutsche. – Welcher Repräsentant des Landes gedächte ihrer?

Kein Wunder angesichts all dessen, daß die Partei der Kanzlerin an Zustimmung verlor. Da Landtagswahlen im März anstanden (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt), suchte der verbal wendige SPD-Vorsitzende Werbung für seine Genossen zu machen, indem er sich in der „Flüchtlings“-Frage kritisch von der Kanzlerin absetzte, zumindest in Worten wie dem von der „Haft im Heimatland“ und Drohgebärden gegenüber den Maghreb-Staaten. – Auch von Seiten der CSU wurde die Kanzlerin während der Winterklausur in Wildbad Kreuth kritisiert. Die von der CSU geforderte Obergrenze für „Flüchtlinge“ wurde fast gleichzeitig in Österreich beschlossen. – Währenddessen strömten unablässig Refugees vom Balkan, aus Asien und Afrika ein, die an den – kaum vorhandenen – deutschen Grenzen zumeist nur durchgewinkt wurden. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft dazu: „An den Grenzen haben wir schon längst die Kontrolle verloren. … Derzeit werden nur rund 10 Prozent der Flüchtlinge registriert.“ Der Bundesinnenminister sprach in bezug auf die „Flüchtlings“-Krise davon, daß [auch] das deutsche Rechtssystem überfordert sei, doch [schließlich] sei der ungeheure Anstieg der Zahlen [ja] nicht vorhersehbar gewesen.

Fast einhunderttausend Refugees sollen während des Monats Januar in Deutschland eingelassen worden sein. – Am Ende des Monats konstatierte das Forsa-Institut: „Die Unruhe in der Bevölkerung ist mit Händen zu greifen.“

[zweiter und dritter Absatz umgestellt; 30. 12]

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