Deutschland kontrovers

Archiv für Januar 2017

Der Oktober

Die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit finden 2016 ausgerechnet in Dresden statt, wo sich der Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien konzentriert. Ein Nachrichtensender meldet: „Für Irritationen sorgten auch die Pöbeleien von Pegida-Anhängern vor der Frauenkriche. Der Weg zum Gottesdienst wurde für viele Besucher – darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck – zu einem wahren Spießrutenlauf. Die Demonstranten begrüßten sie mit ,Haut ab‘ und ,Volksverräter‘-Rufen.“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Der September

Der Kommissions-Präsident spricht von einer existenziellen Krise der EU und diagnostiziert das Brexit-Votum als deren Symptom. Gleichzeitig behauptet er vor dem Europa-Parlament in Straßburg „aber [auch,] die Europäische Union ist in ihrem Bestand nicht gefährdet“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der August

In Italien landeten im Jahr 2016 bis zum August fast 100.000 Refugees, meist Schwarzafrikaner, die vor allem von Libyen aus mit Schiffen übersetzten. Meist wollen sie nicht in Italien bleiben, sondern über die Schweiz oder Österreich nach Deutschland oder über Frankreich nach Großbritannien. So durchbrechen im August hunderte traumatisierter Migranten die Polizeisperren an der italienisch-französischen Grenze bei Ventimiglia. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Juli

Die EU-Kommission sieht sich genötigt, ihren Beschluß vom Juni zu revidieren und die nationalen Parlamente nun doch über CETA abstimmen zu lassen.

Wegen zahlreicher zu beanstandender Vorgänge beim Auszählen der Wählerstimmen muß die österreichische Bundespräsidentenwahl nach einem Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtes wiederholt werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Juni

Die Brandstiftung zu Vorra in Franken, die im Dezember 2014 medial zur Einstimmung auf den Refugee-Ansturm genutzt worden war, ist nun aufgeklärt: Ein ganz profaner Versicherungsbetrug. Dabei hatte es sich doch nicht nur „ganz offensichtlich [um] Brandstiftung“ gehandelt, sondern, so der bayrische Innenminister im Bayrischen Rundfunk, „diese [dort angebrachten] Hakenkreuzschmierereien lassen den Verdacht zu, dass es sich hier um rechtsradikale Täter handeln könnte.”

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Der Mai

Auf der Zwickauer DGB-Kundgebung sprach Bundesjustizminister Maas (SPD) zum 1. Mai. Von Gegendemonstranten wurde er so lange ausgebuht und als „Volksverräter“ beschimpft, bis er den Rückzug zu seiner Wagenkolonne antrat. – Dazu passend stellt ein Meinungsforschungsinstitut im Monat Mai fest, daß die Zustimmung zur SPD bei einer Umfrage unter Wählern auf unter 20% abgesunken sei. Demgegenüber werden der CDU/CSU 30% zugeschrieben. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der April

Am 1. April wird gemeldet, daß die Bundesländer im laufenden Jahr eine Verdopplung der Asylkosten befürchten; leider handelt es sich keineswegs um einen Aprilscherz. Die politische Debatte darüber entzündet sich an der Frage, einen wie großen Anteil der Bund daran übernehmen soll; dem Bürger kann es jedoch gleich sein, aus welchem der Töpfe, in die sein Steuergeld fließt, die Finanzierung zu welchem Anteil erfolgt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der März

Am 1. März erreicht das scheinbare Abrücken der Regierungsparteien von der Regierungspolitik einen Höhepunkt, da die Kanzlerin selbst ein „Ende der Politik des Durchwinkens“ forderte.

Am 7. März verhinderte Ungarn durch sein Veto einen von der EU beabsichtigten „Türkei-Deal“, der Ankara einen Geldsegen von 15 Milliarden Euro bescheren und den Export syrischer „Flüchtlinge“ zur Ansiedlung in Europa gestatten sollte. – Slowenien gab tags darauf bekannt, daß seine Grenzen für Refugees seit Mitternacht geschlossen seien, woraufhin Kroatien und Serbien ankündigten, dasselbe tun zu wollen. Damit war die „Balkanroute“ geschlossen. Auch ein medienwirksam von westlichen „Flüchtlingsaktivisten“ inszenierter Ausbruch aus dem griechischen Lager Idomeni vermochte nichts an der Situation zu ändern. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der Februar

Meinungsumfragen zeigten Anfang Februar, daß über 80% der Bürger der Ansicht waren, die Bundesregierung habe die Situation hinsichtlich der „Flüchtlingsfrage“ nicht „im Griff“. Daher sahen sich die Regierungsparteien vor die Aufgabe gestellt, einerseits ihre Politik weiter zu verfolgen und andererseits der Kritik zu begegnen, um das eigene Ansehen wieder zu heben. Dem entsprechend hatte die Bundeskanzlerin bereits Mitte Januar erklärt: „Es ist Aufgabe der Bundesregierung und natürlich auch meine Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir es möglichst schnell so hinbekommen, dass die Menschen den Eindruck haben, es wird geordnet und gesteuert, aus Illegalität wird Legalität gemacht.“ So wurde Anfang Februar das „Asylpaket II“ beschlossen, das u.a. schnellere Abschiebungen vorsah, doch wer hätte deshalb tatsächlich spürbare Veränderungen erwartet? Diesen Beitrag weiterlesen »