Deutschland kontrovers

Der März

Am 1. März erreicht das scheinbare Abrücken der Regierungsparteien von der Regierungspolitik einen Höhepunkt, da die Kanzlerin selbst ein „Ende der Politik des Durchwinkens“ forderte.

Am 7. März verhinderte Ungarn durch sein Veto einen von der EU beabsichtigten „Türkei-Deal“, der Ankara einen Geldsegen von 15 Milliarden Euro bescheren und den Export syrischer „Flüchtlinge“ zur Ansiedlung in Europa gestatten sollte. – Slowenien gab tags darauf bekannt, daß seine Grenzen für Refugees seit Mitternacht geschlossen seien, woraufhin Kroatien und Serbien ankündigten, dasselbe tun zu wollen. Damit war die „Balkanroute“ geschlossen. Auch ein medienwirksam von westlichen „Flüchtlingsaktivisten“ inszenierter Ausbruch aus dem griechischen Lager Idomeni vermochte nichts an der Situation zu ändern.

Als Auftakt zu den drei Landtagswahlen fanden in Hessen am 6. März Kommunalwahlen statt; in Frankfurt verlor das schwarz-grüne Bündnis etwa 15% und damit seine Mehrheit. Landesweit erzielte die nicht einmal überall antretende AfD über 13%, womit sie die Partei der Grünen überholte, die am meisten an Zustimmung verlor, gefolgt von CDU und SPD.

Bei den Landtagswahlen vom 13. März kam die AfD überall zu bemerkenswerten Ergebnissen, vor allem in Sachsen-Anhalt, wo sie mehr als 24% erreichte und mit weitem Abstand vor den übrigen Parteien, die alle unter 20% blieben, abgesehen von der CDU, die über 29% der Stimmen erhielt. In Baden-Württemberg errangen Grüne und CDU gut 30% und 27%; die AfD als drittstärkste Kraft kam auf 15%. In Rheinland-Pfalz  erzielte die SPD gut 36%, die CDU fast 32%, die AfD mehr als 12%.

Die Landtagswahlen vom 13. März bescherten den etablierten Parteien nicht nur Stimmenverluste; sie wirkten auch demaskierend. Es vermochte nämlich keine der drei Regierungskoalitionen weiterzuregieren wie bisher, sondern alle mußten umgestaltet werden, um noch eine Mehrheit zu erlangen, und dabei zeigte sich die Beliebigkeit der Parteikonstellationen, d.h. die etablierten Parteien sind nahezu austauschbar: In Sachsen-Anhalt schwarz-rot-grün statt schwarz-rot, in Baden-Württemberg grün-schwarz statt grün-rot, in Rheinland-Pfalz rot-gelb-grün statt rot-grün. – Die Wähler beließen zwar die drei Ministerpräsidenten (von CDU, Grünen und SPD) im Amt, doch deren Parteien erzielten schlechte Ergebnisse, auch die Grünen. Wie wenig man deren Ergebnis in Baden-Württemberg überschätzen darf, zeigt die Tatsache, daß sie sich in die beiden anderen Landtage mit kaum mehr als 5% hineinwürgten; trotzdem sind sie in allen drei nach dem 13. März gebildeten Landesregierungen vertreten.

Eine politische Auseinandersetzung mit der Programmatik der AfD und ihren Repräsentanten war nicht zu erwarten, und sie fand auch nicht angesichts der Landtagswahlergebnisse statt. Vielmehr sprach ein Vertreter der Grünen, stellvertretend für alle Etablierten, von „Rassisten im Schafspelz“ und einer „NPD für Besserverdiener“; das Verhalten der übrigen zeigte, daß er auch für sie gesprochen hatte.

Erst nach den Landtagswahlen kam am 18. März der „Türkei-Deal“ zu Stande: Die Türkei nimmt die aus dem Lande gereisten „Flüchtlinge“ zurück, erhält dafür – breits 2015 zugesagte – drei Milliarden Euro und die Zusicherung der Intensivierung des Beitrittsprozesses sowie baldiger vom Visum befreiter Einreise für sämtliche Türken; man denkt an Ende Juni. Außerdem will die EU an Stelle der Rückkehrer in die Türkei bis zu 180.000 Refugees aufnehmen, darunter 72.000 Syrer, die in Europa angesiedelt werden sollen.

Am 22. März kam es in Brüssel zu Anschlägen mohammedanischer Terroristen am Flughafen und in der Innenstadt; 32 Menschen starben. Das Brüsseler Molenbeek-Viertel zeigte sich als Bruststätte des Terrors. – Außerdem stellte sich heraus, daß drei der Attentäter als „Flüchtlinge“ über die Balkanroute in die EU einge„reist“ waren. Das deutsche Bundesjustizministerium vermochte dennoch keinen direkten Zusammenhang zwischen Willkommenspolitik und Terrorgefahr zu erkennen. Polen hingegen faßte angesichts der Anschläge den Beschluß, wie Ungarn und die Slowakei keine „Flüchtlinge“ mehr aufzunehmen.

[letzter Absatz gekürzt; 5. Jan.]

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