Deutschland kontrovers

Der April

Am 1. April wird gemeldet, daß die Bundesländer im laufenden Jahr eine Verdopplung der Asylkosten befürchten; leider handelt es sich keineswegs um einen Aprilscherz. Die politische Debatte darüber entzündet sich an der Frage, einen wie großen Anteil der Bund daran übernehmen soll; dem Bürger kann es jedoch gleich sein, aus welchem der Töpfe, in die sein Steuergeld fließt, die Finanzierung zu welchem Anteil erfolgt.

Anfang April sehen Umfragen etablierter Institute die CDU trotz des im März zu Stande gekommenen „Türkei-Deals“ in Richtung auf die 30%-Marke hin absinken.

Thüringen, rot-rot-grün regiert und damit dem Bund und den übrigen Ländern politisch immer eine Nasenspitze voraus, lehnt am 22. April im Schulterschluß mit der Landtagsfraktion der CDU das Beschützen christlicher Konvertiten unter den Refugees vor den Übergriffen ihrer ehemaligen Glaubensgenossen ab.

Ende April entfernt sich Österreich weiter von Deutschland, da der Wiener Nationalrat beschließt, bei Bedarf einen Refugee-Notstand ausrufen zu können, der das sonst gültige Asylrecht aufhebt.

Ebenfalls am Ende des Monats April wird bekannt, daß der Präsident des BND Gerhard Schindler, in dieser Funktion tätig seit 2012, seines Amtes ohne Angabe von Gründen enthoben werden wird; seinen Posten soll am 1. Juli ein Nachfolger übernehmen. Durch seine Mitteilsamkeit gegenüber der Presse im allgemeinen und im besonderen durch seine öffentlich gemachte kritische Haltung gegenüber der aggressiven Politik Saudi-Arabiens im Nahen und Mittleren Osten war Schindler aufgefallen; in bezug auf  Saudi-Arabien hatte er sich im Dezember 2015 geäußert, und ihm wurde von Seiten der Regierung erwartungsgemäß widersprochen. Dadurch, daß Schindler daraufhin nicht sogleich aus dem Amt entfernt wurde, sondern erst vier Monate später, eröffnete sich die Möglichkeit einer Diskussion darüber, ob die Entlassung allein auf Grund der Einlassungen zu Saudi-Arabien erfolgte oder nicht. – Dieser Vorgang zeigt einerseits, daß es eine oppositionelle Strömung im BND [vgl. Gedankensplitter, 27. April 2015]* geben muß und andererseits deren Schwäche. Schindler muß es klar gewesen sein, daß er seinen Posten verlieren kann, wenn er sich öffentlich in einem nicht unwichtigen Punkt der Außenpolitik gegen die Regierung stellt, denn keine Regierung kann es dulden, daß sich der Staatsapparat gegen sie wendet, bildet er doch eigentlich den Transmissionsriemen zwischen Regierung und Regierten. Wenn der BND-Präsident beschloß, seine Auffassungen zur Politik des wahhabitischen Königshauses öffentlich zu machen und die Regierung zu dupieren, mußte er wissen, daß ihn dies möglicherweise sein Amt kosten würde. Wenn er sein Vorhaben gleichwohl in die Tat umsetzte, zeigt dies, daß ihm die Option einer nachhaltigeren oppositionellen Tätigkeit offenbar nicht gegeben war, d.h. im Amt zu verbleiben und der Regierung entgegenzuwirken; der Grund für das Fehlen dieser Möglichkeit wird in der Schwäche der oppositionellen Kräfte innerhalb des BND zu suchen sein.

* Teile des BND wurden von der NSA zur Wirtschaftsspionage gegen das eigene Land benutzt. Offenbar patriotische Kräfte überwachten die als transatlantisch geltende BND-Abteilung in Bad Aibling und teilten ihre Erkenntnisse dem für die Geheimdienste zuständigen Kanzleramt mindestens seit 2008 mit, doch die Regierung unternahm nichts, um den skandalösen Zustand zu beenden. – Stattdessen ignorierte die Regierung diesen Schaden, den der BND dem eigenen Lande zufügte, um schließlich, als der Skandal bekannt wurde, dem BND selbst die Schuld dafür zuzuschieben, so als habe er seine gegen das eigene Land gerichtete Tätigkeit vor dem Kanzleramt geheim gehalten.

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