Deutschland kontrovers

Der Juli

Die EU-Kommission sieht sich genötigt, ihren Beschluß vom Juni zu revidieren und die nationalen Parlamente nun doch über CETA abstimmen zu lassen.

Wegen zahlreicher zu beanstandender Vorgänge beim Auszählen der Wählerstimmen muß die österreichische Bundespräsidentenwahl nach einem Beschluß des österreichischen Verfassungsgerichtes wiederholt werden.

„,Die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge überschwemmen unser Land. Sie bringen Terror, Angst, Leid. Sie vergewaltigen unsere Frauen und bringen unsere Kinder in Gefahr. Setzt dem ein Ende!‘, schrieb M. bei der Gründung der [Facebook-]Gruppe [AFB, Anti Flüchtlings Bewegung]. Dazu ein Bild [doch wohl] der [schwarz-rot-goldenen] Deutschland-Flagge – fertig ist eine rechtsradikale Gruppierung, so [ein] Richter… [vom Amtsgericht Dachau]“, heißt es in einer Meldung des „Münchner Merkurs“ am 7. Juli 2016. – Als Administratoren der betreffenden Facebook-Gruppe wurden Peter M. und seine Ehefrau Melanie wegen Volksverhetzung zu neun Monaten Haft auf Bewährung bzw. zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Der Richter hielt den Angeklagten vor, in bezug auf Refugees „eine Aneinanderreihung von Pauschalisierungen mit einem eindeutigen rechtsradikalen Hintergrund“ verbreitet zu haben, und er mahnte abschließend: „Wenn Sie noch einmal hier vor mir auf der Anklagebank sitzen, dann landen Sie im Gefängnis.“

Vertreter von DAX-Konzernen hatten den Millionen-Zustrom von Refugees freudig begrüßt und vorhergesagt, daß sie viele neue Mitarbeiter unter ihnen finden würden. Bis Ende Juni 2016 handelte es sich allerdings erst um vierundfünfzig. Daher forderte der Vize-Kanzler nun die DAX-Konzerne auf, diese Zahl zu erhöhen.

In den Badeanstalten häuft sich das Begrapschen von Mädchen und Frauen durch „Jugendliche“ meist ungern genannter Herkunft.

Ein furchtbarer Anschlag in Nizza wird am französichen Nationalfeiertag, dem 14. Juli, von einem tunesischen Kriminellen mittels eines LKWs durchgeführt. Es sterben sechsundachtzig Menschen, etwa dreihundert werden – z.T. schwer – verletzt. Der Attentäter mordet, bis er von Polzisten erschossen wird. Wenige Tage darauf reklamiert der IS diese Untat für sich. – Noch in demselben Monat überfallen zwei Anhänger derselben Religion eine Kirche in der Normandie, durchschneiden dem die hl. Messe zelebrierenden Priester die Kehle und leugnen die göttliche Natur des Heilands. Als sie außerhalb der Kirche auf Polizei losstürmen, werden die beiden algerischstämmigen Mörder erschossen. Deren Verbrechen reklamiert der IS wiederum für sich.

Das Besuchen der deutschen Soldaten auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Türkei wird deutschen Parlamentariern untersagt; schließlich war vom Bundestag im vergangenen Monat die Armenien-Resolution verabschiedet worden. Der deutsche Botschafter in Ankara wird von türkischen Regierungsstellen nicht mehr vorgelassen. Man droht, den „Türkei-Deal“ platzen zu lassen, wenn die Visumspflicht von der EU nicht aufgehoben wird. – Dann findet Mitte Juli ein gescheiterter Militärputsch in der Türkei statt, und sogleich nach seinem Scheitern rollt eine Säuberungswelle in Staatsapparat samt Armee und Justiz an, die auch die Medien ergreift, wobei anscheinend zuvor bereits erstellte Listen abgearbeitet werden. Das Militär wird dem Präsidenten unterstellt, der Ausnahmezustand verhängt und die Europäische Menschenrechtskonvenion ausgesetzt.

Die blutige Juli-Woche in Deutschland beginnt mit einem Axt-Attentat am 18. Juli, einem Montag. Ein als MuFl in einer Pflegefamilie beherbergter, wohl aus Afghanistan stammender Paschtune, der sich selbst dem IS zurechnete, griff in einem Regionalzug die fünf Mitglieder einer chinesischen Familie aus Hongkong an, die Deutschland als Touristen besuchten; nur einer von ihnen blieb unversehrt. Ein zufällig in der Nähe befindliches SEK-Kommando wurde von dem Täter als nächstes Ziel angegriffen, wobei er erschossen wurde. – Anschließend wird in der Presse über mohammedanische Blitzradikalisierung diskutiert.

Völlig losgelöst von der Empirie verkündet der Kanzleramtsminister, es drohe keine Terrorgefahr speziell durch Refugees, denn deren Hang zu solchen Verbrechen sei „nicht größer und nicht kleiner als in der übrigen Bevölkerung“. – CDU-Generalsekratär Tauber verkündet, das „Wir schaffen das“ sei teilweise wahr geworden; er bezieht sich auf die materielle Versorgung der Refugees, doch man fragt sich angesichts des Terrors, der Deutschland erreicht hat, was noch so alles geschafft wurde.

Es folgt am Freitag ein Amoklauf in München, für den der schwer gestörte Einzeltäter im Dezember des Vorjahres trainiert hatte, als er seinen Vater während dessen Heimaturlaub in den Iran begleitet und dort Schießübungen durchführt hatte.

Am 24. Juli tötet ein syrischer Asylbewerber in Reutlingen eine Schwangere und ihr ungeborenes Kind; es handelte sich um eine in einem Imbiß tätige Polin, so daß die Regierung ihres Heimatlandes Aufklärung verlangte. – So kam heraus, daß der psychisch kranke Einzeltäter der Frau schon geraume Zeit nachgestellt hatte, bis er sie endlich umbrachte.

Noch am Abend desselben Tages ereignet sich in Ansbach ein Sprengstoffanschlag: Ein syrischer Refugee hatte versucht, eine Bombe unter den Teilnehmern eines Musikfestivals zu zünden, doch explodierte sie offenbar vorzeitig, so daß er selbst starb, während vier Menschen in seiner Nähe schwer verletzt wurden. – Sein Verbrechen beging derpsychisch labile Kriminelle, geduldet wegen seiner Gestörtheit, offenbar in Absprache mit einem Kontaktmann vom IS.

Die Kanzlerin setzte ihren Erholungsurlaub vorerst fort, doch dann zog sie eine ohnehin geplante Pressekonferenz auf den 28. Juli vor, um dort auch Stellung zu nehmen zu den Anschlägen der vorangegangenen Tage.

Wärend der Pressekonferenz stellt eine niederländische Journalistin der Kanzlerin die Frage: „Frau Merkel, wenn Sie in Ihrem Ferienort sind und Ihnen jemand auf der Straße entgegenkommt und ganz emotional sagt ,Frau Kanzlerin, an dem, was in Würzburg und Ansbach passiert ist, sind meiner Meinung nach Sie und Ihre Willkommenskultur schuld‘, was sagen Sie zu so jemandem dann?“ Die Antwort darauf: „Ich denke, dass ein Verweigern einer humanitären Verantwortung genauso viele, vielleicht ganz andere, aber sehr schlechte Folgen für uns gehabt hätte, die ich nicht eingehen würde und die ich Deutschland nicht empfehlen könnte.“ Da hätte man gern konkreter erfahren, was Deutschland an Schlechtem wohl widerfahren wäre. – Ungarns Ministerpräsident bezeichnet die Refugees während einer Pressekonferenz mit dem österreichischen Bundeskanzler kurz und knapp als Sicherheitsrisiko.

1 Kommentar zu „Rückblick auf ein arges Jahr (7)“