Deutschland kontrovers

Der November

Anfang November entscheidet der Londoner Highcourt, daß das britische Parlament über einen Austritt aus der EU gemäß der Brexit-Entscheidung vom Juni zuzustimmen habe. – Anhänger der EU werden daraufhin neue Hoffnung auf Verbleib Großbritanniens in der EU geschöpft haben.

Am 8. November wird in der US-Präsidentschaftswahl Donald Trump gewählt trotz aller Kampagnen gegen ihn, an denen sich übrigens auch die hiesigen Medien beteiligt haben, obwohl die deutschen Wähler gar nicht an der Wahl teilnehmen. – Als ersten europäischen Politiker empfängt der neugewählte US-Präsident den prominenten Brexit-Befürworter Nigel Farage von der UKIP.

Am 9. November, dem deutschen Schicksalstag während des 20. Jahrhunderts, nennt die Kanzlerin die Bedingungen, unter denen sie mit dem neuen US-Präsidenten zusammenarbeiten will: „Deutschland und Amerika sind durch Werte verbunden: Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung. Auf der Basis dieser Werte biete ich dem künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, eine enge Zusammenarbeit an.“*

* aus dem Pressestatement der Bundeskanzlerin vom 9. November 2016 zum Ausgang der US-Präsidentschaftswahl

Anläßlich einer Pressekonferenz mit dem scheidenden US-Präsidenten Obama verkündet dieselbe Kanzlerin am 17. November in Berlin: „Deutschland hat nach der Zeit des Nationalismus gerade auch von den Vereinigten Staaten von Amerika unglaublich viel Hilfe bekommen. Die Tatsache, dass die deutsche Einheit hat stattfinden können, ist unter anderem und ganz besonders auch den Vereinigten Staaten von Amerika zu verdanken. Deutschland ist jetzt, seitdem es diese Einheit gibt, noch stärker in der Lage, seinen Beitrag zu leisten, um die [soziale, politische und ökonomische] Ordnung, die wir lieben, für die sich auch die Menschen gerade in der DDR eingesetzt haben, weltweit aufrechtzuerhalten* oder zumindest in unseren Ländern aufrechtzuerhalten.“

* kursiv von mir, vO

Zu den bemerkenswerten Äußerungen Merkels vom November gehört auch das, was sie am zwanzigsten des Monats im Fernsehen mitteilte, nämlich daß sie darauf aus ist „das, was wir Zusammenhalt nennen, hinzubekommen, auch mit denen, die schon länger hier leben“.

Es wird bekannt, daß die SPD Gespräche mit den bekanntesten Vertretern der Partei gegen Bezahlung gewährt. Es wird allerdings andererseits festgestellt, daß eine solche Praxis rechtens ist.

Die Wahl Trumps beflügelt die patriotisch gesinnte Opposition im deutschsprachigen Raum nicht. Während die SPD stagniert und die die CDU sogar zulegt, fällt die AfD leicht zurück; um dies zu verdeutlichen, seien die Umfrageergebnisse von vier willkürlich herausgegriffenen Meinungsforschungsinstituten angeführt:

Oktober

CDU 30% (INSA) / 32% (Emnid) / 33% (Infratest dimap) / 33% (Allensbach)

SPD 21% (INSA) / 23% (Emnid) / 22% (Infratest dimap) / 22% (Allensbach)

AfD 15% (INSA) / 12% (Emnid) / 14% (Infratest dimap) / 12,5% (Allensbach)

Dezember

CDU 33% (INSA) / 36% (Emnid) / 36% (Infratest dimap) / 35,5% (Allensbach)

SPD 21,5% (INSA) / 22% (Emnid) / 21% (Infratest dimap) / 22% (Allensbach)

AfD 13% (INSA) / 12% (Emnid) / 13% (Infratest dimap) / 10,5% (Allensbach)

Die Trump-Wahl verleiht anscheinend der EU gegenüber kritisch eingestellten Kräften außerhalb von BRD und Österreich durchaus Aufschwung: Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien gewinnt ein rußland-freundlicher ehemaliger General, ein Kandidat der parlamentarischen Opposition. – Im deutschsprachigen Raum scheint man die fremde Courage zu fürchten und zieht sich auf das Gewohnte zurück; so unterliegt bei der wiederholten Präsidentenwahl in Österreich der Kandidat der FPÖ einem Grünen (4. Dez.).

Die AfD wird vom Bundespresseball ausgeschlossen. – Eine Umfrage zeigt die Partei bei 25% im Bundesland Sachsen.

Ende November randalieren in Turin vorwiegend afrikanische Refugees in solchem Ausmaß, daß die Presse darauf aufmerksam wird und sich veranlaßt sieht zu berichten.

In der Schweiz entscheidet sich eine Mehrheit der Wählerschaft gegen die alsbaldige Abschaltung der Kernkraftwerke, obwohl eine Umfrage das Gegenteil vorhergesagt hatte.

Das EU-Parlament fordert das „Einfrieren“ der Beitrittsgespräche mit der Türkei, was freilich folgenlos bleibt.