Deutschland kontrovers

Archiv für Mai 2017

Am 18. Mai hieß es auf der offiziellen Seite der „Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer“: „Meldung [- Neue] Studie ,Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland‘ … ist heute…der Öffentlichkeit vorgestellt worden.* Das Göttinger Institut für Demokratieforschung…hat die Studie in ihrem (sc. in dem der Bundesostbeauftragten) Auftrag erstellt. … [Das Ergebnis lautet:] DEN Rechtsextremismus in Ostdeutschland gibt es nicht! … [Vielmehr] gibt [es] offenbar, nicht in ganz Ostdeutschland, aber schon in gewissen Regionen, eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Denken. … Die Lösung liegt vor Ort!“ Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit dem Godesberger Programm (1959) erreichte die SPD die Spätphase der Sozialdemokratie. – Während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts war die Sozialdemokratie noch nicht von den Revolutionären getrennt gewesen, die sich hernach – unter der Führung Sowjetrußlands – als III. Internationale konstituierten (1919). In der Zeit des nationalen Monopolkapitalismus während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blieb die Sozialdemokratie zwar im weiteren Sinne marxistisch, distanzierte sich aber vom Leninismus. Angesichts der von den USA unter Roosevelt* seit 1937 mächtig ins Werk gesetzten Globalisierung des Kapitalismus (s. dort) wandte sich die Sozialdemokratie diesem zu und sagte sich vom Marxismus los; in der SPD repräsentierte vor allem der ehemalige Kommunist Herbert Wehner** die Abkehr vom Marxismus als Vollendung der Absage an den Leninismus; berühmt wurde sein Ruf zur Umkehr „Glaubt einem Gebrannten!“, mit dem Wehner sich 1959 auf dem Parteitag für die Annahme des Godesberger Programms einsetzte. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Richtung Bad Godesberg wies 1954 bereits die sozialdemokratische Forderung nach „Steigerung des Lebensstandards“, der „dem ganzen Volk zugute kommen“ soll, so daß das „Sozialprodukt…gerechter verteilt wird.“* Dies klang sehr fürsorglich, und es ahnten wohl die wenigsten, daß sich mittels solcher Umverteilung in bezug auf den Konsum eine Gleichstellung der nicht werktätigen Teile des Volkes mit den Lohnempfängern betrieben ließ. Man setzte stillschweigend voraus, daß doch alle arbeiten wollten und nur manche daran durch widrige Umstände gehindert seien; die aber dürften doch deshalb nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden. In den fünfziger Jahren mochte es tatsächlich noch so scheinen, als würden alle Menschen von sich aus das Bedürfnis zu arbeiten verspüren, doch dies war der besonderen Situation geschuldet, daß man den Hungerjahren, der damals sog. „schlechten Zeit“, entkommen war und einigen Wohlstand zu erlangen hoffte; außerdem war die Unterstützung für Erwerbslose karg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das bis 1959 gültige Heidelberger Programm der SPD hatte Klassenkampf noch an einer Stelle erwähnt: „Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol“. Im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 wurde der Klassenkampf nicht mehr genannt. An die Stelle der Arbeiterklasse tritt in Schumachers Vorwort „das ganze deutsche Volk“, und zwar nicht nur dessen westzonale Hälfte, da das Proletariat als Teil des gesamten wiederzuvereinigenden Volkes betrachtet wird; die Interessen des Proletariats könne man nicht vertreten, ohne das gesamte übrige Volk zu berücksichtigen. Dabei wird die Frontstellung gegen den „Großbesitz“ nicht aufgegeben, und ergänzend zum freien Wettbewerb [unterhalb der Ebene der Konzerne*] wird [für letztere] „eine volkswirtschaftliche Planung“ befürwortet.** Diesen Beitrag weiterlesen »