Deutschland kontrovers

Mit dem Godesberger Programm (1959) erreichte die SPD die Spätphase der Sozialdemokratie. – Während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts war die Sozialdemokratie noch nicht von den Revolutionären getrennt gewesen, die sich hernach – unter der Führung Sowjetrußlands – als III. Internationale konstituierten (1919). In der Zeit des nationalen Monopolkapitalismus während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blieb die Sozialdemokratie zwar im weiteren Sinne marxistisch, distanzierte sich aber vom Leninismus. Angesichts der von den USA unter Roosevelt* seit 1937 mächtig ins Werk gesetzten Globalisierung des Kapitalismus (s. dort) wandte sich die Sozialdemokratie diesem zu und sagte sich vom Marxismus los; in der SPD repräsentierte vor allem der ehemalige Kommunist Herbert Wehner** die Abkehr vom Marxismus als Vollendung der Absage an den Leninismus; berühmt wurde sein Ruf zur Umkehr „Glaubt einem Gebrannten!“, mit dem Wehner sich 1959 auf dem Parteitag für die Annahme des Godesberger Programms einsetzte.

* Franklin D. Roosevelt; geb. 1882, gest. 1945

** geb. 1906, gest. 1990

Diejenigen Sozialdemokraten, die den Marxismus nicht aufgeben wollten, spalteten sich ab; so entstand die undogmatisch-anarchistische Linke und neben ihr der Maoismus, der auf Lenin zurückgreifen wollte, ohne sich mit dem real existierenden Sozialismus des Ostblocks gemein zu machen.

Mit dem Godesberger Programm wandte sich die SPD dem – politisch und militärisch durch die USA abgesicherten – Globalkapitalismus zu, vor allem durch eine mittels der Forderung nach Verzicht auf atomare Bewaffnung der Bundeswehr* zum Ausdruck gebrachte Bejahung des westdeutschen Vasallenstatus mit Frontstellung gegen den Ostblock als Gegner der USA. So heißt es in der „Einleitung“ des Godesberger Programms, daß „totalitäre Systeme seine Freiheit (sc. nicht etwa die des Bundesbürgers, sondern die des Menschen schlechthin) bedrohen.“ Diese Freiheit soll ihren Ausdruck finden in „einem Leben in kultureller Vielfalt, jenseits von Not und Furcht.“ Damit nimmt das Godesberger Programm Bezug zu den vier von Roosevelt geforderten Freiheiten (1941): Nachdem er von Rede- und [liberal verstandener] Religionsfreiheit gesprochen hatte, nannte Roosevelt im Anschluß daran die Freiheit von Not („want“) und Furcht („fear“). Um dies zu verwirklichen, so das Godesberger Programm in der „Einleitung“, sei „Wohlstand für alle“ zu verwirklichen, also das, was später soziale Gerechtigkeit genannt wurde.

* Man formulierte dies nicht direkt, sondern verknüpfte den eigenen Verzicht auf Atomwaffen mit dem völlig illusionären Wunsch, alle übrigen Staaten möchten doch ebenso verfahren: „Aber das ist auch die H o f f n u n g [gesperrt im Original] dieser Zeit [und nicht etwa nur der Sozialdemokratie], daß der Mensch…seine täglich wachsende Macht über die Naturkräfte nur für friedliche Zwecke einsetzt; …“

„Ziel sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik ist stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung* [bzw. Zwang zur Werktätigkeit].** – Es geht nicht etwa darum, jeden in Arbeit zu bringen, sondern jedem soziale Sicherheit zu geben: „Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die [nicht Werktätigkeit, sondern] Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind.“***

* zum Begriff der „Ausbeutung s. Teil (13)

** „Wirtschafts- und Sozialordnung“

*** „Eigentum und Macht“

Im Bad Godesberger Programm wird die „soziale Gerechtigkeit“ erst im letzten Abschnitt genannt; zuvor ist stattdessen immer wieder von „Freiheit und Gerechtigeit“ die Rede, wobei die Freiheit die Nötigung zur Leistung aufhebt und die Gerechtigkeit dennoch einen möglichst gleich hohes Einkommen verheißt. – So wird die Gleichheit als Konsum für alle endlich verwirklicht und diese gleichzeitig als Freiheit verstanden. Im letzten Teil des Godesberger Programms ist die Rede vom „überlegene[n] Programm einer neuen Ordnung politischer und persönlicher Freiheit und Selbstbestimmung, wirtschaftlicher Sicherheit und sozialer Gerechtigkeit…“*

* „Unser Weg“

Erreicht wird dies durch beständige Umverteilung: „Die Marktwirtschaft gewährleistet von sich aus keine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Dazu bedarf es einer zielbewußten Einkommens- und Vermögenspolitik.“* – Dafür wurde schließlich der Begriff der sozialen Gerechtigkeit gewählt, indem der Gemeinwohlgerechtigkeit Pius‘ XI. eine neue Bedeutung gegeben wurde, möglichst hohen Konsums für alle; eine Art Schlaraffenland-Utopie, da die gebratenen Tauben in den Mund fliegen sollen.

* „Einkommens- und Vermögensverteilung“

Die SPD kennt im Godesberger Programm noch „herrschende(n) Klassen“, doch unklar bleibt, wer damit zu identifizieren ist – etwa auch Werktätige, die auf ihre Leistung verweisend den Unproduktiven ein gleich hohes Einkommen vorenthalten wollen?  „Die Vorrechte der herrschenden Klassen zu beseitigen und allen Menschen Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand zu bringen[,] das war und das ist der Sinn des Sozialismus. … Sie (sc. die SPD) will die Kräfte, die durch die industrielle Revolution und durch die Technisierung aller Lebensbereiche entbunden wurden, in den Dienst von Freiheit und Gerechtigkeit für alle stellen.“*

* „Unser Weg“

Die Forderung nach Verstaatlichung von Produktionsmitteln wird weitgehend fallen gelassen. Es wird lediglich angemerkt, daß das Privateigentum daran nicht eigens gefördert werden soll, wenn es „den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert.“* – Zum Ausgleich dafür sollen die Arbeitnehmer in den Betrieben mitbestimmen, allerdings nicht direkt, sondern durch die [der SPD nahestehenden] Gewerkschaften: „Die Gewerkschaften kämpfen um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit und und das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben.“**

* Im Abschnitt „Eigentum und Macht“ heißt es: „Das private Eigentum an Produktionsmitteln hat Anspruch auf Schutz und Förderung, soweit es nicht den Aufbau einer gerechten Sozialordnung hindert.“

** „Die Gewerkschaften in der Wirtschaft

Aus dem „Konsum für alle“ leitete sich ein verändertes Verständnis von finanzieller Unterstützung Notleidender ab; an die Stelle dankbarer Annahme von mildtätigen Gaben wurde ein Anspruch auf Versorgung, und dies hatte wiederum zur Folge, daß diejenigen, die dieses System tragen sollten, nicht etwa zur Großherzigkeit ermuntert wurden, sondern die nötigen Mittel für die Leistungen gefälligst auzubringen hatten. Dies war ein entscheidender Wechsel: Die Volkspartei SPD konzentrierte sich nicht länger auf die Interessen der Werktätigen, sondern auf die der Deklassierten; noch genauer: um diese selbst ging es nur indirekt, denn auf sie ließ sich keine politische Partei gründen, sondern die SPD wurde zur Interessenvertretung derjenigen, die sich der Deklassierten – professionell – in Bildung und Gesundheitswesen annehmen, also Lehrer, Therapeuten etc., die SPD wurde zur Partei der – z.Z. des Godesberger Programms – erst entstehenden Sozialindustrie.

Zuvor hatte sich die SPD vor allem als Partei der Arbeiter verstanden; letztere gerieten nun zwischen den Wirtschaftsflügel oben und die Sozialindustrie unten. Zwischen diesen beiden Mühlsteinen wurden die Interessen der Werktätigen zerrieben. Dies zeigt am deutlichsten die Hartz-Gesetzgebung (2003 – 2005 mit Modifikationen 2006 – 2007), die den erwerbslos Gewordenen mittels Arbeitslosengeld II nach zwölf oder achtzehn Monaten, je nach Lebensalter, dem Sozialhilfeempfänger gleichgestellt hat, auch wenn ersterer jahrzehntelang Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatte und letzterer nie.

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