Deutschland kontrovers

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Noch einmal kehre ich zurück zu fauxelles Artikel „Merkels Logik“. Es geht darin darum, daß die derzeitige Kanzlerin – und nicht nur sie allein – das Grundgesetz über dessen ersten Artikel auf die Gesamtheit der Menschen ausdehnt, obwohl eine Verfassung immer nur einen Teil aller Menschen betrifft, nämlich jeden Menschen eines bestimmten Staatswesens, das entsprechend der vorgenannten Verfassung geordnet ist: „Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: die Würde des Menschen ist unantastbar. Da geht es um jeden Menschen [auf der Erde, also alle Menschen].“ Soweit Merkel. – Angesichts dessen stellt fauxelle fest: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ und ,jeder‘, um  – mir nichts, dir nichts –  jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ Doch: „Nur weil das Grundgesetz  universelle* Geltung hat (sich also…auf  alle* Menschen richtet), ist damit nicht  jeder* Mensch gemeint.“ – Aristotelisierend ließe sich auch sagen: Es werden von Merkel alle Menschen auf der Welt zu potentiellen Adressaten des GG’s erklärt, und dies aktualisiert sich, sobald sie die nicht-existierenden Grenzen der BRD überschreiten.

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Die Bewältigung der jeweiligen Gegenwart stellt stets eine – mehr oder minder schwierige – Aufgabe dar. Der einzelne sieht sich herausgefordert, aber auch ganze Gesellschaften. Bestimmte Politiker mögen für charakteristische Lösungsvorschläge stehen, doch gelegentlich gibt es grundlegende Tatsachen, die keiner, der ernstgenommen werden will, ignorieren kann. Gegenwärtig stellt sich die wirtschaftliche Lage und die gesellschaftliche Position allzu vieler Menschen in den USA offensichtlich so unbefriedigend dar, daß sie bei „more of the same“ nicht weiter mitmachen wollen. [Letzter Satz mit drei „so“ umformuliert; 1. Dez.] Diesen Beitrag weiterlesen »

In den bisher unternommenen Betrachtungen ist deutlich geworden, daß die als Achtundsechziger bezeichnete, hauptsächlich studentische Bewegung im Kern von der undogmatischen Linken geprägt wurde, während der Maoismus sich eher am Rande befand, was ins Besondere am Beispiel der KPD/ML deutlich wurde, die sich bereits beim I. ordentlichen Parteitag 1971 bemühte, die Partei von solcher kleinbürgerlichen Intelligenz zu reinigen. Die undogmatische Linke wiederum, dies zeigte sich an ihrem Repräsentanten Rudi Dutschke, gründete sich weniger auf marxistisch-sozialistische Tradition als auf bakunistisch-anarchistische. Im Zentrum stand nicht das Streben nach Errichtung einer Diktatur des Proletariats, sondern das Bestreben, alle staatliche Ordnung zu zerstören. Darum vermochte es die undogmatische Linke auch, sich mit all jenen Kräften zu verbinden, denen an einer Beseitigung der Staatsmacht gelegen war und die an die Stelle der überlieferten Form gesellschaftlicher Ordnung ihre mehr oder weniger utopischen Ideen verwirklicht sehen wollten. Die innere Logik im Ablauf der Geschehnisse ließ in Mitten der undogmatischen Linken einerseits den Terrorismus entstehen (1968 – 1970) und verband sie andererseits aus dem genannten Grunde mit verschiedensten, gegen die bestehende Ordnung aufbegehrenden Kreisen, deren Spektrum von den Freunden der Paedophilie bis zu den Rauschdrogenkonsumenten reichte und von antiautoriärer Erziehung mit alternativem Landbau bis zur New Age Esoterik; des weiteren kamen – inspiriert aus dem angloamerikanischen Bereich – ein manichäistisch fundierter Umweltschutzgedanke hinzu sowie der biologistische Feminismus samt dem Anti-Racismus in seinem Gefolge. [26. Nov.: „Astrologie“ ersetzt durch „New Age Esoterik“] Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Unterzeichnung des CETA-Freihandelsabkommens erfolgte nicht wie geplant. Da mag sich der Gedanke einstellen: „Die Globalisierung in ihrem Lauf – gerät wohl ein wenig aus dem Tritt.“ – Ein Begriff wie derjenige der Globalisierung wird rasch herangezogen, doch wenn man sich Rechenschaft darüber geben will, was er bedeutet, droht man selbst ein wenig aus dem Tritt zu geraten, weil es sich um einen so unscharfen Begriff handelt. Zitieren wir zur Klärung eine gewissermaßen amtliche Quelle, die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb); man könnte die bpb als dem Innenministerium angegliederte Propagandaabteilung bezeichnen, fällt ihr doch gemäß dem „Erlass über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) vom 24. Januar 2001“ nach §2 die „Aufgabe [zu], durch Maßnahmen der politischen Bildung Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken.“* Diesen Beitrag weiterlesen »

Dutschkes Programm hieß also Unfrieden zu stiften, alle bestehende Ordnung zu beseitigen, um so zur Befreiung zu gelangen. Marxistisch gedacht ist dies kaum. Es fehlt der Aspekt der ökonomischen Basis, so daß man den Unfrieden nicht als Klassenkampf ausgeben kann. Es ist daher auch keine Rede vom Proletariat als revolutionärem Subjekt. – Welche Theorie steht hinter Dutschkes Forderung nach Destruktion, die doch so viel Anklang fand? Diesen Beitrag weiterlesen »

Anschläge in Paris, ein anscheinend vereitelter Anschlag in Hannover. Man wollte in Niedersachsens Hauptstadt zeigen, daß man dem Terror trotzt, mit einer Lichterkette. Eine solche mag geeignet sein, um eine politisch unerwünschte Meinung zu diffamieren und deren Vertreter auszugrenzen, da sie keinen militanten Widerstand leisten. Doch angesichts rücksichtslosen Mordens erscheint die Lichterkette „wenig hilfreich“*. Dem entsprechend wurden die Kerzen gelöscht, und still trat man den Heimweg an. Diesen Beitrag weiterlesen »