Deutschland kontrovers

Archiv für die Kategorie „Staat“

Art. 146 des Grundgesetzes lautet inzwischen, also nach der Wiedervereinigung (1990), die „von dem deutschen Volke“ nicht zum Anlaß genommen wurde, „eine [neue] Verfassung…in freier Entscheidung“ zu beschließen, durch welche das Grundgesetz „seine Gültigkeit an dem[selben] Tage“ verloren hätte: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ Insofern kann das Bestreben, auf eine von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossene Verfassung hinzuarbeiten, nicht verfassungswidrig sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach einen dritten Anlauf unternehme ich, um zu verstehe, warum es problematisch ist, wenn geschlußfolgert wird: „Artikel 1 unseres Grundgesetzes heißt: ,Die Würde des [bzw. aller] Menschen ist unantastbar.‘ Da geht es [also] um jeden Menschen [auf der Erde].“ Klar geworden war bereits im ersten Beitrag dazu, daß sich eine Verfassung auf das Volk einer bestimmten Region und deren Staat bezieht, während alle Menschen den gesamten Erdball bewohnen, sämtliche Regionen, in denen jeweils eigene Verfassungen gelten. Diesen Beitrag weiterlesen »

In irgendeiner Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der BRD wurde nach der Amtseinführung Donald Trumps* angemerkt, er sei eben ein Unternehmer und betrachte den Staat nach dem Umzug vom Trump-Tower ins Weiße Haus als gewissermaßen sein neugewonnenes Unternehmen. – Diese Bemerkung war kaum tiefgründiger gedacht, sondern sollte nur einen weiteren Aspekt zur Bereicherung der unablässigeren Kritik am neuen US-Präsidenten bilden, der die USA wie sein persönliches Eigentum – um nicht zu sagen: Beute – betrachte, während man sich sonst allzu oft darauf konzentriert nachzuzählen, wieviele nicht-weiße Nicht-Frauen einem Kabinett angehören o.ä.

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von Oblationisvir

La fauxelle hat sich in einem Artikel mit der Unantastbarkeit der Würde des Menschen gemäß dem deutschen Grundgesetz aus der Perspektive der Logik auseinandergesetzt. Sie gelangt zu dem Schluß: „Merkel benutzt die alltagssprachliche Vermischung von ,alle‘ [im Sinne einer auf eine Gesamtheit gerichteten Aussage] und ,jeder‘ [im Sinne einer Aussage mit Bezug auf deren einzelne Glieder], um  – mir nichts, dir nichts – jeden Menschen (der auf dieser Welt lebt und leben wird, ist damit impliziert) als Empfänger der Segnungen ,unseres Grundgesetzes‘ zu adressieren.“ – Systemeigenschaften müssen nicht in den Elementen vorhanden sein. Diesen Beitrag weiterlesen »

Es wirkt schon ein wenig bizarr: Während die Kanzlerin in Afrika das Terrain zur Versenkung weiterer Steuermilliarden sondiert, erklärt daheim der Präsident der überlasteten hauptstädtischen Polizei, sie verfolge Delikte minderschwerer Kriminalität nur noch bei Aussicht auf erfolgreiche Aufklärung; diese Aussage richtete sich auf den massenhaften Taschendiebstahl, nachdem sich die Polizei in Berlin seit dem vorangegangenen Jahr in bezug auf Fahrraddiebstahl bereits ebenso verhält. Diesen Beitrag weiterlesen »