Deutschland kontrovers

Archiv für die Kategorie „USA“

Als Eduard Snowden im Sommer 2013 nach Moskau floh und die USA die europäischen Staaten veranlaßten, die von dort nach Lateinamerika fliegende bolivianische Präsidentenmaschine zur Landung zu zwingen, fiel die bis dahin immer noch erhaltene Fassade von Souveränität in sich zusammen, denn es erwiesen sich die europäischen Staaten als bloße Handlanger Washingtons. Seitdem versucht zumindest die Bundesregierung in Berlin gar nicht mehr, den Anschein politischer Eigenständigkeit zu wiederzuerwecken: Ob Gelder z.B. in die Ukraine fließen sollen, in Brüssel die deutschen Interessen durch die Postenvergabe innerhalb der Kommissarsriege von 2014 kaum noch im Verhältnis zur Bedeutung des Landes für die Erhaltung der EU repräsentiert werden, die Euro-Währung abgewertet oder Deutschland mit „Refugees“ geflutet und von der NSA samt ihrem Anhang ausgeforscht wird – alles winkt man nur noch durch. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wenn man sich die Namen der Friedensnobelpreisträger anschaut, fällt auf, daß mehrere davon auch als US-Präsidenten amtiert haben: Theodor Roosevelt mit dem „Big Stick“ (1901 – 1909 / 1906), Woodrow Wilson, der sein Land in den 1. Weltkrieg führte (1913 – 1921 / 1919), Jimmy Carter, na ja (1977 – 1981 / 2002), und Barack Obama (ab 2009 / 2009), der alsbald nach der Verleihung die Stuxnet-Attacke gegen die Iran durchführen ließ (2010), den Libyen-Krieg vom Zaune brach (2011) und den Umsturz in der Ukraine erfolgreicher betrieb (2013/2014) als sein Vorgänger (2004). Franklin D. Roosevelt (1933 – 1945) fehlt in dieser Liste zwar, doch immerhin erhielt sein Außenminister* besagte Auszeichnung, und sein Verbündeter Winston Churchill (1940 – 1945 Premierminister / 1953) wurde mit dem Literaturnobelpreis prämiert. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

„Wozu dient das deutsche Militär?“, fragte ich vor geraumer Zeit in einem Artikel. – Natürlich nicht etwa dazu, eigenen Interessen Nachdruck zu verleihen, sondern Kriegsdienste für die USA zu leisten, die die Herrschaft des Globalkapitalismus (kellnernd) aufrecht erhalten. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Als ich vor geraumer Zeit den Artikel „Konzertierte Kriegstrommelei“ veröffentlichte, wies ich darauf hin, daß sich in bemerkenswerter Übereinstimmung mehrere Repräsentanten der Politischen Klasse gleichzeitig für ein verstärktes militärisches Engagement Deutschlands aussprachen. Dies war tatsächlich wohl kein Zufall, und im Zentrum dieses Phänomens steht die Ministerin, die aufgestiegen ist vom Familien- ins Kriegsministerium, wie man früher nicht ganz unzutreffend gesagt hätte, geht es doch keineswegs stets nur um Verteidigung, auch wenn westliche Ideologie dies behauptet. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Der ältere Liberalismus war wesentlich mit der Bourgeoisie verbunden, von ihrem Wunsch nach Loslösung von Traditionen beseelt, die die Freiheit des Unternehmers beeinträchtigten und ihn als Staatsbürger von der politischen Macht fernhielten. So darf man das 19. Jahrhundert mit guten Gründen als Blütezeit des Liberalismus bezeichnen. – Dem Neoliberalismus entspricht eine Form des Kapitalismus, die von dem des 19. Jahrhunderts grundsätzlich verschieden ist. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Unter der Präsidentschaft des US-Republikaners Nixon beendeten die USA den Kampfeinsatz ihres Militärs im Vietnam-Krieg (Januar 1973); Nixon hatte den Rückzug aus Süd-Vietnam bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft (1969) angekündigt. Er besuchte sowohl die Volksrepublik China (Februar 1972) als auch die UdSSR (Mai 1972*), doch wäre es verfehlt, aus den genannten Tatsachen auf vollkommene Toleranz gegenüber einem expandierenden Ostblock zu schließen, denn als Chile sich dem sozialistischen Lager zuwandte, wurde von den USA dort ein Militärputsch insceniert (September 1973). Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Im Sommer 1962 äußerten sich – laut einer Meinungsumfrage – 88% der Schwarzen in den USA positiv zu der von Martin Luther King repräsentierten Bürgerrechtsbewegung; doch dann nahm die Zahl ab. Den äußeren Anlaß bildeten vor allem Anschläge weißer Racisten, deretwegen die Gewaltlosigkeit der Bürgerrechtsbewegung kritisiert wurde. Die Enttäuschung vieler Schwarzer hatte jedoch tiefere Gründe: Wenn man deren Stellungnahmen aus der Zeit zwischen 1954 und 1964 betrachtet, in denen es um die Aufhebung der Racentrennung geht, dann wird im Zusammenhang damit häufig auch die Hoffnung auf ökonomische Gleichheit geäußert: „Wenn nur die Racenschranken zwischen uns Schwarzen und den Weißen beseitigt werden, dann hält uns Schwarze nichts mehr von den Fleischtöpfen fern, an denen bisher nur die Weißen sitzen!“ So dürften allzu viele gedacht haben; dabei wird ihnen das Bild wohlhabender Weißer vor Augen gestanden haben, während sie die ärmeren Weißen übersahen. – Die Racenschranken fielen, doch der Zugang zu den Fleischtöpfen war damit keineswegs so frei wie erhofft. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Der prominenteste Führer der schwarzen Bürgerrechtsbewegung zwischen 1954 und 1964 war Michael King Jr., besser bekannt unter dem Namen Martin Luther King Jr.*. Zusammen mit zwei Geschwistern wuchs er in Atlanta, Georgia, auf, wo der Vater als Baptistenprediger wirkte, die Mutter als Lehrerin. Seit der Mitte der dreißiger Jahre nannte sich der Vater nicht mehr Michael King, sondern erst Michael Luther King, dann Martin Luther King, und seinem gleichnamigen Sohn verordnete er dieselben Namenswechsel, so daß aus Michael King Jr. der später weltbekannte Martin Luther King Jr. wurde; immerhin muß der Vater ein gewisses Verständnis für die Größe und Bedeutung der eigenen Person besessen haben, da er sich als Protestant nach der Gründungsgestalt seiner Glaubensrichtung benannte, wenn Martin Luther** auch ganz und gar kein Wiedertäufer, kein Anabaptist, war. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Die K-Gruppen hatten kaum politische Erfolge zu verzeichnen, da ihre Ideologie von der großen Mehrheit in der BRD gänzlich abgelehnt wurde. – Erfolgversprechend entwickelte sich vielmehr eine ganz andere Strömung, der sich im Verlauf der siebziger Jahre etliche Mitglieder erfolgloser K-Gruppen, ins Besondere des KB, anschlossen: Die Anti-AKW*-Bewegung. Die praktische Anwendung von Atomtechnologie impliziert stets die Frage nach atomarer Bewaffnung. Auch wenn die BRD 1954 offiziell darauf verzichtet und (ebenso wie die DDR) 1969 den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet hatte,** steckte in der angewandten Atomtechnologie und damit in den AKWs noch immer die theoretische Möglichkeit eines Zugangs zu atomarer Bewaffnung. Außerdem enthielt die Atomtechnologie tatsächlich das Risiko katastrophaler Strahlenunfälle. Damit bot die Ablehnung der Atomkraft verschiedenen Motiven eine Heimstatt: Man konnte ganz allgemein gegen einen wieder erstarkten deutschen Staat opponieren, pazifistischen Sehnsüchten oder einer grundsätzlichen Kritik an der Industriegesellschaft Ausdruck verleihen. Im baden-württembergischen Whyl begann 1973 eine Bürgerinitiative, gegen den Bau eines AKWs zu protestieren. Einen frühen Höhepunkt der Anti-AKW-Bewegung stellte die Massendemonstration im schleswig-holsteinischen Brokdorf 1981 dar. Der endgültige Triumph der Bewegung manifestierte sich – nach dem Konsens mit der Energiewirtschaft über einen „Atomausstieg“ (2000) – in der sog. Energiewende (2011), obwohl noch im Jahr zuvor eine Laufzeitverlängerung für AKWs beschlossen worden war. Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

Nachdem sich Roosevelts* Neue Weltordnung international durchgesetzt hatte, entstanden zwei Machtbereiche, der sog. Westen und der Ostblock; 1949 wurde die NATO** gegründet, 1955 die Warschauer Vertrags-Organisation, der Warschauer Pakt; den Anlaß dafür bildete die Einbeziehung der BRD in die NATO (1955). Als West und Ost während des Kalten Krieges in einen immer schärferen Gegensatz zueinander gerieten, fand sich die Sozialdemokratie mit ihrem Versuch, parlamentarische Demokratie und Sozialismus zu verbinden, zwischen die Fronten wieder, denn die parlamentarische Demokratie gehörte zum Westen, den real existierenden Sozialismus repräsentierte der Osten. Dort beseitigte man die Sozialdemokratie kurzer Hand; so wurden 1946 in der Ostzone die bereitwilligen Genossen der SPD*** in die bolschewistisch dominierte SED**** integriert und die Widerstrebenden aus dem politischen Leben entfernt. Diesen Beitrag weiterlesen »