Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „CDU“

Wenn eine Partei das Amt eines Generalsekretärs unter einem Vorsitzenden aufweist, dann besteht zwischen diesen beiden ein besonders enges Verhältnis. Sie können nicht etwa zwei verschiedene Strömungen innerhalb der Partei repräsentierend gedeihlich zusammenwirken, wie das Ausscheiden Heiner Geißlers* aus dem Amt des Generalsekretärs 1989 gezeigt hat; Geißler hatte das Amt zwölf Jahre lang inne, sah sich aber schließlich in einem programmatischen Gegensatz zum Vorsitzenden und suchte diesen Widerspruch durch einen Sturz Helmut Kohls** aufzuheben; stattdessen stürzte Geißler im September 1989 selbst und wurde durch Volker Rühe*** ersetzt. – Es läßt sich also sagen, daß Vorsitzender und Generalsekretär um des Wohles der Partei willen miteinander harmonieren sollen, wobei sie einander nicht gleichgestellt sind, sondern der letztere setzt um, was der erstere vorgibt; ja, man kann wohl behaupten, daß der Generalsekretär in gewisser Weise den Vorsitzenden repräsentiert. Diesen Beitrag weiterlesen »

Man ahnt direkt, was Böhmer von der CDU mit „überprüfen“ meint. Zur Vorgeschichte: Die Optionspflicht ist ein Kompromiss zwischen SPD und CDU, die die doppelte Staatsbürgerschaft regelt. Die SPD – damals noch Regierungspartei – forderte die doppelte Staatsbürgerschaft für die in der BRD lebenden Türken, die CDU sprach sich dagegen aus.

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Die CDU beginnt bereits mit der Umsetzung ihrer neuen Parteilinie und verteilt Wahlköder. Maria Böhmer fordert eine Migrantenquote von 20 % im öffentlichen Dienst.

Jeder Fünfte in Deutschland habe einen Migrationshintergrund. Dies müsse „angemessen“ auch für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gelten, so die CDU- Politikerin.Besonders dringend benötigen wir mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen mit Migrationshintergrund“, sagte Böhmer. Auch im Polizeidienst, bei der Feuerwehr und in kommunalen Verwaltungen sei ein verstärkter Einsatz von Migranten richtig.

Eine durch und durch rassistische Politik, die die einheimische Jugend qua ihrer Herkunft [Originaldeutsche] benachteiligt.  Aber eine, die so immer wieder betrieben worden war, wenn ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden hatte.

Unserer Angela, der besten Bundeskanzlerin aller Zeiten, steht es schon zu, mit dem staatseigenen Hubschrauber durch die Gegend zu fliegen, denn ein Kaffeekränzchen mit Frieda auf Sylt dient dem Gemeinwesen. Fieslinge und andere Kritiker, die meinen, dass das ihr Privatvergnügen sei oder gar Wahlkampf, dem sei gesagt, Angela [oder ihre Partei] erstattet selbstverständlich dem Steuerzahler die entstandenen Kosten. Erst die Arbeit, dann das Vergnügen

Wäre interessant zu erfahren, ob Angela und Ulla auch eine gesonderte CO² Abgabe [aus eigener Tasche natürlich]  für diese unnötig-unsinnige Umweltbelastung entrichten. Schließlich gehören sie zu den inbrünstigsten Predigern der Klimareligion.

[Quelle: Runder Tisch Niederbayern]

 Obama erklärte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei deren Besuch Ende Juni im Weißen Haus, dass ihr der Sieg bei der Bundestagswahl nicht zu nehmen sei. Auf dem Weg zur Pressekonferenz hatte Merkel zu Obama gesagt: „Wir müssen unsere Wahlkampagne vorbereiten.“ Obama machte daraufhin eine wegwerfende Handbewegung und grinste: „Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen.“ Merkel wirkte überrascht und lachte kurz.

[1] Obama sieht Merkel bereits als Siegerin

Anscheinend besitzt Obama prophetische Qualitäten – oder er kennt die Wähler in BRD besser, als sie sich selbst.

Die Union setzt bei der Verfolgung krimineller Ausländer konsequent auf Ausweisung […].

Im Falle eines Wahlsieges soll „massiv integrationsunwilliges Verhalten“ Grund für eine Ausweisung werden. Außerdem sollen Ausländer schon bei einer Verurteilung von mindestens einem Jahr ohne Bewährung das Land verlassen. Bisher gilt das in der Regel erst bei einer Verurteilung von mindestens drei Jahren.

So blöde kann der ur-deutsche Rest-Wähler doch nicht mehr sein, dass er darauf noch hereinfällt. Oder? Sagt mir, dass soviel Dummheit nicht möglich ist.

[1]  Die ganze Wahllüge hier

Stell’ dir vor, die Bundeskanzlerin geht zu RTL – und kaum einer guckt hin, fordert der TaSp. Ich kann mir das gut vorstellen und nicht nur ich, wie es aussieht: Trotz großem medialen Aufwand war „Town Hall Meeting“ mit Angela Merkel gestern abend ein echter Flopp. Nur 1,55 Millionen Zuschauer ab drei Jahren wollten die Bürgersprechstunde bei der Kanzlerin sehen [in Prozenten : Maue  5,9 % Marktanteil ].

Mir kam schon spanisch vor, als die Zuschauerquote für A.Ms. Neujahrsansprache nicht groß publiziert wurde, vermutlich  dümpelte sie in ähnlich tiefen Regionen wie ihr komisches „Town Hall Meeting“. Fragt sich nur, wie das mit der angeblich so großen Beliebheit der Kanzlerin zusammenpasst, die uns via Umfragen immer wieder suggeriert wird.

Kostproben
Umfrage Februar 2006: Merkel beliebt wie kein Kanzler zuvor
Umfrage April 2007: Merkel beliebt wie lange nicht
Umfage September 2007: Merkel beliebt wie nie
Umfrage Juli 2008: Merkel beliebt wie noch nie
Umfrage April 2009 [mein absoluter Favorit]: Merkel fast so beliebt wie Obama !

Außer der sprachlichen Einfalt der Titelzeile[n] fällt auf, dass zwischen April 2009 und Mai 2009 gerade mal vier Wochen liegen. Irgend jemand schummelt.

Im Kommentarbereich zu dem Stoff aus dem die Mauern sind wurde Kurt Wansners CDU-Stand in Kreuzberg andiskutiert. Der CDU-Stand ist obsolet  – die  Berliner CDU hat auf die anhaltenden Drohungen der Linksextremisten [der Tagesspiegel nennt sie „linksautonome Kreise“] reagiert und ist zurückgewichen. Konkret: Es wird keinen Straßenstand in Kreuzberg geben.

„Die Parteimitglieder der CDU-Kreuzberg werden auf eine Informationsveranstaltung verzichten, da durch die Androhung ihrer Unversehrtheit an Leib und Leben nicht mehr gesichert ist“ . [Frank Henkel, heute im Abgeordnetenhaus]

Henkel – CDU-Chef der Berliner Sektion – droht jetzt wütend mit Strafantrag gegen die „Drohungen linker Chaoten“. Gut, damit  ist die Strategie der Berliner Linksextremisten ja dann aufgegangen.

CDU sagt Kundgebung aus Angst vor Gewalt ab

 Die Umfrageindustrie hat Hochkonjunktur – der Forsakonzern befragte den potentiellen Wähler. Ergebnis:  Verlierer sind weiter die Bevölkerungsparteien SPD und CDU/CSU.

Der Merkel/Seehofer-Verein ist erneut auf den Umfrage-Tiefstand vom Juli 2006 gerutscht und liegt bei  33 % – leider gibt es keine detaillierte Auflistung, wieviele von den 33 % dabei auf die CDU fallen und wieviele auf die CSU (die ja nur in Bayern zur Wahl steht). Der Frank-ohne-Walter-Steimeierverein rauscht um 1 Punkt tiefer auf „stolze“ 24 %. 

Bei der K-Frage äußern sich die Ausgefragten wie folgt: 49 % für die Opportunistin Merkel, 25 % für den Schröder-Klon Steinmeier und 26 % wollen keinen von beiden im Kanzleramt haben. (Grafik hier)

Fazit: Es ist noch Luft nach unten.

Werner Münch, ehemals Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, hat die CDU verlassen. Als Grund gibt er den Kurs Angela Merkels an, den er nicht mehr mittragen wolle. Drei Punkte kritisiert Münch dabei besonders:

Merkels öffentlichkeitswirksame Kritik am Papst;
Den  internen und öffentlich zelebrierten Umgang der Parteivorsitzenden mit Personen, die „der Union viele Jahre treu gedient haben“, namentlich mit Kohl, Schäuble, Merz, Kirchhof, Oettinger und Glos;
Das  mangelnde Bekenntnis der CDU „zum Schutz und Erhalt des menschlichen Lebens“.

Respekt. Soviel Rückgrat besitzen Politiker heute kaum mehr.

Das Lavieren der Vorsitzenden