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Artikel-Schlagworte: „EU-Verfassungsvertrag“

Zum Urteil des BVG

Eines vorweg: Die Materie EU, EU-Verträge, BVG, Gesetzurteile et cet. ist so komplex, dass selbst Leute „vom Fach“ – soweit ich das bisher überblicken kann – zu  unterschiedlichen Einschätzungen des BVG-Urteils, seinen Auswirkungen und Implikationen kommen.

Als erstes stelle ich das FAZ-Interview mit Paul Kirchhof ein. Prof. Kirchhof ist deutscher Verfassungs- und Steuerrechtler, Professor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und war von 1987 bis 1999 Richter am Bundesverfassungsgericht. Sein Resümee des BVG-Urteils:

[1] Prof. Kirchhof:  Die vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben.

Der zweite ist von Carlos A Gebauer [Rechtsanwalt] in Eifrei. Seines Erachtens hat das BVG mit dem Urteil deutlich die allzu vielen Versuche abgewehrt , einzelstaatliche politische Entscheidungsprozesse auf dem Umweg „über Brüssel“ zu umgehen. [ Dank an Forist Arminius]

[2] Carlos A. Gebauer: Eine erste Einschätzung

Weitere interessante Verweise auf Artikel über das BVG-Urteil haben verschiedene Foristen gepostet und sind im Kommentarbereich des Blogartikels Der Kampf zu finden. [Dank an die Foristen]