Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Geschichte“

Während die SPD seit 1966 Regierungsverantwortung im Bund übernahm und sich die Sozialindustrie* ganz allmählich entwickelte, suchten K-Gruppen vor allem über den Anschluß an die pazifistische Anti-AKW-Bewegung eine Massenbasis zu gewinnen (s.o. Teil (10)); zu derselben Zeit erschloß sich für die undogmatische Linke ein Betätigungsfeld durch den sich entwickelnden Umweltschutz angelsächsischer Provenienz, der nicht zu verwechseln ist mit dem kontinentaleuropäischen, vor allem deutschen Naturschutz, denn es geht dem Umweltschutz nicht etwa um die Bewahrung der heimatlichen Natur neben der vertrauten Kultur, sondern um die Rettung der Natur vor dem Menschen im allgemeinen und dem weißen Mann im besonderen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Mit dem Godesberger Programm (1959) erreichte die SPD die Spätphase der Sozialdemokratie. – Während des Konkurrenzkapitalismus des 19. Jahrhunderts war die Sozialdemokratie noch nicht von den Revolutionären getrennt gewesen, die sich hernach – unter der Führung Sowjetrußlands – als III. Internationale konstituierten (1919). In der Zeit des nationalen Monopolkapitalismus während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts blieb die Sozialdemokratie zwar im weiteren Sinne marxistisch, distanzierte sich aber vom Leninismus. Angesichts der von den USA unter Roosevelt* seit 1937 mächtig ins Werk gesetzten Globalisierung des Kapitalismus (s. dort) wandte sich die Sozialdemokratie diesem zu und sagte sich vom Marxismus los; in der SPD repräsentierte vor allem der ehemalige Kommunist Herbert Wehner** die Abkehr vom Marxismus als Vollendung der Absage an den Leninismus; berühmt wurde sein Ruf zur Umkehr „Glaubt einem Gebrannten!“, mit dem Wehner sich 1959 auf dem Parteitag für die Annahme des Godesberger Programms einsetzte. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Richtung Bad Godesberg wies 1954 bereits die sozialdemokratische Forderung nach „Steigerung des Lebensstandards“, der „dem ganzen Volk zugute kommen“ soll, so daß das „Sozialprodukt…gerechter verteilt wird.“* Dies klang sehr fürsorglich, und es ahnten wohl die wenigsten, daß sich mittels solcher Umverteilung in bezug auf den Konsum eine Gleichstellung der nicht werktätigen Teile des Volkes mit den Lohnempfängern betrieben ließ. Man setzte stillschweigend voraus, daß doch alle arbeiten wollten und nur manche daran durch widrige Umstände gehindert seien; die aber dürften doch deshalb nicht gegenüber den anderen benachteiligt werden. In den fünfziger Jahren mochte es tatsächlich noch so scheinen, als würden alle Menschen von sich aus das Bedürfnis zu arbeiten verspüren, doch dies war der besonderen Situation geschuldet, daß man den Hungerjahren, der damals sog. „schlechten Zeit“, entkommen war und einigen Wohlstand zu erlangen hoffte; außerdem war die Unterstützung für Erwerbslose karg. Diesen Beitrag weiterlesen »

Das bis 1959 gültige Heidelberger Programm der SPD hatte Klassenkampf noch an einer Stelle erwähnt: „Immer größer wird die Zahl der Proletarier, immer schroffer der Gegensatz zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, immer erbitterter der Klassenkampf zwischen den kapitalistischen Beherrschern der Wirtschaft und den Beherrschten. Indem die Arbeiterklasse für ihre eigene Befreiung kämpft, vertritt sie das Gesamtinteresse der Gesellschaft gegenüber dem kapitalistischen Monopol“. Im West-Berliner Aktionsprogramm von 1954 wurde der Klassenkampf nicht mehr genannt. An die Stelle der Arbeiterklasse tritt in Schumachers Vorwort „das ganze deutsche Volk“, und zwar nicht nur dessen westzonale Hälfte, da das Proletariat als Teil des gesamten wiederzuvereinigenden Volkes betrachtet wird; die Interessen des Proletariats könne man nicht vertreten, ohne das gesamte übrige Volk zu berücksichtigen. Dabei wird die Frontstellung gegen den „Großbesitz“ nicht aufgegeben, und ergänzend zum freien Wettbewerb [unterhalb der Ebene der Konzerne*] wird [für letztere] „eine volkswirtschaftliche Planung“ befürwortet.** Diesen Beitrag weiterlesen »

Zwar wurde Schumachers Vorwort zum Dortmunder Aktionsprogramm mit seiner Erwähnung der sozialen Gerechtigkeit vom West-Berliner Aktionsprogramm 1954 noch übernommen, doch abgesehen davon beschritt man einen Weg, der von der Arbeiterpartei weg und zum Godesberger Programm (1959) der Volkspartei SPD hin führte; damit wird klar, daß die 1959 dann deutlich sichtbar gewordene Wende nicht etwa eine kurzfristige Reaktion auf die Niederlage in der Bundestagswahl von 1957 darstellte, bei der die CDU die absolute Mehrheit errang.

Diesen Beitrag weiterlesen »

Manch einer fragt sich vielleicht: „Was hat er denn eigentlich genau gesagt, der israelische Premierminister? In den Nachrichten ist in bezug auf ihn immer wieder von einer Infragestellung des gültigen Geschichtsbildes der NS-Zeit die Rede.“ – Daher gebe ich – zusammen mit meiner Übersetzung, drei Anmerkungen und einem Nachsatz – die anstößige Textpassage wieder, die wohl jeden Bundesdeutschen der Strafverfolgung ausgesetzt hätte. Sie entstammt einer am Di., d. 20. Okt. in Jerusalem gehaltenen Rede.* Diesen Beitrag weiterlesen »

von virOblationis

In Zeiten, da die Grundfesten des Gemeinwesens erodieren und bisher anerkannte Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt werden, muß auch die Politik gründlicher durchdacht werden, und es stellen sich Fragen, die seit langer Zeit, wohl seit Beginn der Neuzeit, nicht in solcher Unerbittlichkeit aufgeworfen worden sind wie heute: Warum z.B. sollten Politiker in ihrem Handeln darauf abzielen, eine Nation zu bewahren, statt sie durch ein ethnisches Konglomerat zu ersetzen? Wenn die Herrschaft der Politischen Klasse lediglich auf Wahlen beruhte, so ließen sich doch die bisherigen Wähler auch durch andere beliebig ersetzen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Natürlich ist es unsinnig, die gegenwärtig hereinflutenden „Refugees“ mit den Flüchtlingen aus dem untergehenden Ostdeutschland gleichzusetzen. Die Unterschiede sind so offenkundig, daß es müßig wäre, sie aufzuzählen. – All dessen ungeachtet fordert Günter Grass private Unterbringung, auch Zwangseinquartierung von „Refugees“ wie für die Flüchtlinge nach dem 2. Weltkrieg; wahrscheinlich steht ihm weit mehr Wohnfläche zur Verfügung als der Vielzahl derjenigen Deutschen, die seine Bücher nicht lesen. Grass sieht allerdings geflissentlich darüber hinweg, daß damals zwar 14 Millionen Flüchtlinge aufgenommen wurden; doch wenn man heute ebenso viele „Refugees“ in Deutschland beherbergt, dann folgen die nächsten 14 Millionen nach.

Am heutigen Tage weiht der französische Staatspräsident zu Notre Dame de Lorette eine neue Gedenkstätte ein, die die Namen von mehr als einer halben Million in jener Landschaft während des 1. Weltkrieges Gefallenen birgt. Das Besondere dabei: Die Namen sind in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt, und es fehlen Rang und Volkszugehörigkeit. Natürlich mag man im ersten Moment denken: “ Ja, im Tode sind eben alle gleich“, was eben einem weit verbreiteten Irrtum entspricht, in bezug auf diesseitige Würden und Zugehörigkeiten aber wiederum zutrifft. Diesen Beitrag weiterlesen »

Kalfaterung: Die Bundeskanzlerin plädiert für Meinungsfreiheit in Hongkong. Ich wünschte mir, sie täte dies vielmehr in bezug auf den Staat, dessen Regierung sie vorsteht; doch hier entscheiden Gerichte ja selbst über die Darstellung der eigenen Geschichte und die Bewertung von Ereignissen der Vergangenheit.

*

Seenotsignal: Die Kunst und Antiquitäten GmbH der KoKo NRW verkauft zwei Warhol-Bilder. Das ist einerseits nicht schade, da es sich – aus meiner Sicht – dabei kaum um Kunstobjekte handelt. Doch andererseits wird dies die Landesregierung von NRW ganz anders sehen, und daher stellt ihr Vorgehen ein Anzeichen innerer Auflösung dar .