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Artikel-Schlagworte: „Inlandsgeheimdienst“

Inlandsgeheimdienst sammelte illegal Daten von Minderjährigen

Der Inlandsgeheimdienst, namentlich veredelt als Verfassungsschutz, hat in Sachsen-Anhalt unter dem amtierenden Innenminister und ehemaligen NVA-Offiziers Holger Hövelmann [SPD] massiv gegen das GG verstoßen: Jahrelang wurden illegal Daten von Minderjährigen gespeichert, die Bagatelldelikte wie Hakenkreuzschmierereien begangen hatten. Eine solche Datenspeicherung ist ausdrücklich nur bei schweren Straftaten erlaubt. Diesen Beitrag weiterlesen »