Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Justiz“

Seit 2008 werden mißliebige Demonstrationen regelmäßig verhindert, entweder durch Gerichtsurteile oder durch die Antifa. Am 1. Mai in Hamburg war dieses Konzept noch nicht aufgegangen, da die Antifa Prügel bezog, woraufhin ähnliche Demonstrationen der NPD verboten wurden. Wenige Monate später im Sommer 2008 verhinderte ein „breites Bündnis“ weit erfolgreicher einen Antiislamisierungs-Kongreß, dessen Mitglieder weniger wehrhaft waren als die o.g. Teilnehmer der Demonstration am 1. Mai in Hamburg; im folgenden Jahr konnte der Antiislamisierungs-Kongreß dann zwar durchgeführt werden, doch war die Bürgerbewegung Pro Köln als Veranstalter samt der Partei Pro NRW gesellschaftlich inzwischen so weit isoliert, daß dieses Ereignis ohne größere Auswirkungen blieb. Im Februar 2010 endlich war die Antifa dann so stark geworden, daß von ihr selbst eine mehrere tausend Teilnehmer umfassende rechte Demonstration zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens fünfundsechzig Jahre zuvor verhindert werden konnte; seitdem wiederholt sich dies Geschehen dort jedes Jahr, so daß die Zahl der rechten Demonstranten mittlerweile erheblich abgenommen hat. – Die Planung des Schicksals von Nachfolgeveranstaltungen der Kölner HoGeSa-Demonstration vermag man sich danach vorzustellen.

Es klingt mir noch in den Ohren: „Bestrafen bringt gar nichts. Es gilt, nicht an den Symptomen herumzudoktern – die Ursachen müssen beseitigt werden!“ – Den gegenwärtig amtierenden Bundesjustizminister darf man wohl zur Generation der geistigen Erben jener rechnen, die Sätze, wie die eingangs genannten, immer wieder vorbrachten. Dieser Bundesminister hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht hinsichtlich u.a. der Kinderpornographie verschärft. Dabei werden die Ursachen nicht nur ignoriert, sondern man wirkt in deren Bereich in genau die entgegengesetzte Richtung, wenn grundsätzlich alle möglichen Begierden als legitime Formen sexueller Selbstbestimmung verstanden werden. Diesen Beitrag weiterlesen »

Es klingt mir noch in den Ohren: „Bestrafen bringt gar nichts. Es gilt, nicht an den Symptomen herumzudoktern – die Ursachen müssen beseitigt werden!“ – Den gegenwärtig amtierenden Bundesjustizminister darf man wohl zur Generation der geistigen Erben jener rechnen, die Sätze, wie die eingangs genannten, immer wieder vorbrachten. Dieser Bundesminister hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Strafrecht hinsichtlich u.a. der Kinderpornographie verschärft. Dabei werden die Ursachen nicht nur ignoriert, sondern man wirkt in deren Bereich in genau die entgegengesetzte Richtung, wenn grundsätzlich alle möglichen Begierden als legitime Formen sexueller Selbstbestimmung verstanden werden.

Noch eine Studie: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt zu der umwerfenden Erkenntnis, dass lasche Staatsanwälte die Kriminalität begünstigen – die Höhe der verhängten bzw. drohenden Strafe wirkt nicht abschreckend. Die mittlerweile gängige Praxis, Verfahren aus Kostengründen schon vor einem Richterspruch einzustellen, senken das Abschreckungspotential zusätzlich.

Schlussfolgerung des DIW: Mehr Polizei, mehr Staatsanwälte und vor allem ein entschlossenes Vorgehen der Ankläger müssen her.

Und für diese Erkenntnis brauchts eine Studie?  Jeder Streifenbeamte hätte unseren Politikern das gleiche sagen können.