Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Korruption“

Zwischen 1918 und 1920 wütete in Europa die Spanische Grippe – eine besonders aggressive Mutation des Influenza-Virus Subtyp A/H1N1. Sie war extrem ansteckend und viele der infizierten Patienten starben binnen weniger Tage. Weltweit forderte das Virus ca. 50 Millionen Menschenleben [Bulletin of the History of Medicine] und traf auf einen sowieso schon kriegsgebeutelten, blutenden Kontinent.
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[und das Steuergeld dazu], ist bekanntermaßen Staatsdoktrin und Gebet vieler davon gut profitierenden. 300 Millionen Euro jährlich sind aber auch ein netter Happen, bei dem es sich rentiert, „Courage gegen Nazis“ zu zeigen –  und dazu noch vollkommen ungefährlich.

Das reicht einigen aber immer noch  nicht und so leiten besonders korrupte  Charakter die Steuer-Subvention auf das private Konto um.  Der Runde Tisch Niederbayern hat zufällig in den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zurückgeblättert und fand diesen –  minimal publizierten – Skandal:

Brisanter Verdacht in einer Institution, die eigentlich in besonderem Maße für moralisch einwandfreies Handeln stehen soll: Ein inzwischen suspendierter Beamter vom Brandenburgischen Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus muss sich heute am Potsdamer Amtsgericht wegen Betrugs und möglicher Urkundenfälschung verantworten. Dies bestätigte gestern ein Sprecher des Gerichts auf PNN-Anfrage. Demnach soll der Angeklagte als Beamter im gehobenen Dienst mithilfe gefälschter Unterlagen etwa 2000 Euro öffentlicher Gelder für sich abgezweigt haben. Der Verdacht bezieht sich dabei auf insgesamt drei Fälle im Juli 2005 und November 2007. Die zuständige Staatsanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem vor, dass dieser Unterschriften auf Zahlungsanordnungen nachgemacht habe und so an Bargeld gekommen sei, das er dann für sich behielt.

Pikanterweise nicht das erste Mal, dass Potsdamer Behörden mit solchen Betrügereien herausragen. Erst jüngst hatten mehrere Korruptions-Verdachtsfälle für Schlagzeilen gesorgt. Vaterland berichtete:  Beamte hatten Aufenthaltsgenehmigungen gegen Bares verteilt.  Nicht wirklich überraschend: Wo soviel Steuergeld verramscht wird, sind die Abgreifer nicht weit.

Jürgen Elsässer über die Hintergründe zum Opel-Deal, der keiner ist – eine Trickserei, die Merkel und Steinmeier lediglich über die Bundeswahl helfen soll,  bevor es an’s Abwracken geht. Eine Auswahl der Unverschämtheiten vom GM-Mutterkonzern:

Zum einen soll die neue Opel AG für eine längere Frist keine Autos nach Kanada und nur unter engen Bedingungen nach China verkaufen dürfen – das sind zwei extrem wichtige Massenmärkte. Diesen Beitrag weiterlesen »

Wir haben im Februar von dem privaten Pensionsfond berichtet, den sich EU-Abgeordnete bastelten [Maden im Speck]. Jetzt der nächste Rums: Die EU-Kasse – und damit der Steuerzahler- soll EU-Abgeordnete für die Börsenverluste ihres „freiwilligen Pensionsfonds“ schadlos halten – Schätzungen gehen von Verlusten in Höhe bis zu 82 Mio. Euro aus. Und, das ekligste, lt. Fondsregeln ist das EU-Parlament zum Ausgleich verpflichtet. Da waren die Fondsbastler ganz besonders auf Sicherheit bedacht.

Wie viel genau von dem Geld futsch ist hält Pöttering noch geheim, funktioniert hat der Fonds so: Wer aus eigener Tasche monatlich 1159 Euro in den Luxemburger Fonds zahlt, dem legt die EU-Kasse 2319 Euro obendrauf. Der EU-Parlamentarier kann später auf eine Doppel-Pension von monatlich 5500 Euro zugreifen.

Aber natürlich wären die Eurokraten nicht Eurokraten, wenn’s in der Gier nicht noch gieriger ging.

Es gibt Zweifel, ob die Parlamentarier den EigenBeitrag wirklich aus der Privatschatulle zahlen oder dafür die „Sekretariatszulage“ verwenden. Einer Aufforderung der Parlamentsverwaltung, Belege für korrekte Zahlung vorzulegen, haben nach Auskunft eines Insiders die wenigsten Folge geleistet. [Korrespondent Sennekamp, Brüssel]

Der juristische Dienst des Parlaments habe die Zockerei seit Jahren kritisiert und die Regierung in Den Haag eine Steuer eingeführt, mit der bei den niederländischen Abgeordneten die Doppelpension wieder einkassiert werde.

Allerdings: Lt. Insidern zahlt der Luxemburger Fonds den EU-Politikern ihre Pensionen auch auf ausländische Konten aus. Zypern sei sehr beliebt.
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Pro Monat steht den 785 Abgeordneten jeweils ein Betrag von 15.496 Euro für ihr Sekretariat zur Verfügung mit der sie Angestellte finanzieren. Selbstredend gab es schon einige Fälle von Mißbrauch: Von Familienjobs bis zum 19 Monatsgehalt für fiktive Mitarbeiter war schon alles da.

Da werden unser brutalen Jugend-Schläger schon nur leicht bestraft – Antiaggressionstraining und Sozialstunden – und dann das hier: In mindestens 28 Fällen haben Mitarbeiter eines Jugendhauses im Frankfurter Stadtteil Griesheim mit den verurteilten Straftätern gemauschelt.

Die vom Gericht verordneten Sozialstunden hat man, so der Verdacht, gegen Bezahlung erlassen und, voila, beide Seiten waren zufrieden. Der jeweilige Sozialarbeiter hat ein kleines „Zusatzeinkommen“ generiert, der jugendliche Schläger war die ärgerlichen, weil zeitraubenden, Sozialstunden los.

Für einen gewissen Betrag habe einer der Sozialarbeiter einem Jugendlichen bescheinigt, er habe seine Strafe verbüßt. Tatsächlich aber hatte der Delinquent die Sozialstunden nie angetreten. Dem Vernehmen nach sollen 150 Euro gezahlt worden sein.

Und das soll nicht einmal ein Einzelfall sein – auch andere Jugendhäuser stünden unter Verdacht, heißt es in dem Artikel.

Die EU-Abgeordneten haben sich in Luxemburg einen privaten Pensionsfond gebastelt, in den über die Jahre – ohne Rechtsgrundlage – ein dreistelliger Millionenbetrag aus Steuermitteln floss. Nun macht der Fond wegen Risikospekulationen Verluste, für die wir, die Steuerzahler, aufkommen sollen.

Für uns Deutsche besonders interessant: Mindestens 36 der heutigen 99 deutschen Europaparlamentarier waren oder sind dort Mitglieder – einschließlich der ausgeschiedenen EU-Abgeordneten standen oder stehen mindestens 76 deutsche Politiker auf der Liste, informiert Stern.

Auf den Listen finden sich prominente Namen der deutschen Politik: etwa die Grünen-Parteichefin Claudia Roth, die 1995 und 1996 Fondsmitglied war, ihn dann aber wieder verließ und nach eigenen Worten eine radikale Reform der Rentenkasse forderte. Oder der heutige sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der nach eigenen Angaben aber ebenfalls wieder austrat.

Von Roth bis Wagenknecht, von Modrow bis Tillich, Özdemir, Öger und Schlee. Die gesamte Liste hier. 

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Weiteres zum Thema EU und Korruption:

Für die eigene Tasche: Wenn die Ehefrau als Sekretärin auf der Rechnung steht.

Bereichert euch: Manipulation, Betrug und schwarze Kassen beim EU-Statistikamt Eurostat.

Hans-Peter Martin und RTL im Kampf gegen Spesenmissbrauch: Freitags genügt eine Unterschrift und aus dem Tagegeld wird ein Minutengeld. Denn fast alle, die dieses Zugeld einstreichen, verlassen das EU-Parlament gleich wieder.

Das Video dazu ist zensiert worden. Sobald man es anklickt erscheint folgende Nachricht: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar“.

Laut Teilnehmern ist der  Entwurf der Bundestagsverwaltung im Gremium auf breite Zustimmung gestoßen – darin heißt es: „Geldwerte Zuwendungen für Reisen in Ausübung des Mandats gelten nicht als Spenden.“

Konkret: Damit können sie künftig Zuwendungen – auch von Unternehmen in Staatshand – in unbegrenzter Höhe annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden müsste. Auch „Zuwendungen zur Teilnahme an Veranstaltungen zur politischen Information“ oder „als Repräsentanten des Deutschen Bundestags“ sollen nach dem Entwurf künftig nicht mehr als Spenden gelten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Von den demokratischen Kommunalpolitikern, die gegen die Bürgervereinigung Pro-Köln  die Demokratie so heldenhaft verteidigen, werden 14 sich vor Gericht erklären müssen – Vorteilsnahme und Untreue wird ihnen zur Last gelegt.

Es sei eine Seltenheit, dass eine solche Anklage öffentlich gemacht werde –  Fälle dieser Art würden i.d.R. lautlos gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, informiert uns dankenswerterweise  PR. Die Gummersbacher Richter sind aber nicht gewillt, diese „Affäre“ mit dem üblichen Prozedere zu beerdigen. Ein kleiner Ausschnitt aus dem Artikel: Diesen Beitrag weiterlesen »