Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Neue Verfassungsbeschwerde“

Prof.  Dr. Dieter Spethmann hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze erhoben. Verfahrensbevollmächtigter ist Prof.Dr. Markus C. Kerber:

Angesichts der fahrlässig‑oberflächlichen Behandlung der Lissabon-Begleitgesetze im Deutschen Bundestag hat Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann nach sorgfältigem Abwägen mit heutigem Datum gegen das Zustimmungsgesetz zum Lissabon‑Vertrag sowie sämtliche Begleitgesetze Verfassungsbeschwerde erhoben. Er wendet sich zum einen gegen die unzureichende gesetzliche  Ausgestaltung  der Integrationsverantwortung des Bundestages. Zum anderen wehrt er sich gegen jedwede Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die es unterlässt, im Wege eines völkerrechtlichen Vorbehalts die Geltung des BVerfG-Urteils vom 30.6.2009 gegenüber der EU sicherzustellen. Nur so könne auf Dauer die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung sichergestellt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erhalten für den Fall, dass sich entgegen der bisherigen Praxis der Herr Bundespräsident nicht dazu entschließen kann, bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit der Ausfertigung und Verkündung der vorgenannten Gesetze zu warten.

Pressemitteilung auf  Europolis. Die Kopie der Verfassungsbeschwerde kann man sich hier herunterladen -> pdf-datei

[1] Der Verfahrensbevollmächtigte Prof.Dr. Markus C. Kerber hat außerdem einen eigenen Artikel [pdf-datei] zur umgetauften EU-Verfassung verfasst: Das Bundesverfassungsgericht und seine Feinde

[2] Prof. Spethmann hat eine eigene Webseite, auf der man u.a. Beiträge Spethmanns zum Euro, zur Währungsunion, zur EU  u.ä. lesen kann.