Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Parteien“

von virOblationis

Als erste trat die neue Verteidigungsministerin damit hervor: Sie hatte zwar mit der Familienfreundlichkeit der Bundeswehr so etwas wie ein Programm „Windeln statt Waffen“ angekündigt, das Kindertagesstätte und Kaserne in gedankliche Nähe zu einander brachte und auf eine zu vergrößernde Friedfertigkeit der Truppe hinzuweisen schien. Doch dann erfolgte die Kehre ins Gegenteil, denn die neue Ministerin kündigte vermehrte Kriegseinsätze an, natürlich solche im Namen der Humanität, also der von den USA beanspruchten moralischen Weltordnung, als deren Trittbrettfahrer sich z.Z. der französische Präsident hervortut, dessen Soldaten (in Übereinstimmung mit muslimischen Rebellen) zuletzt in Zentralafrika Chinas Machtposition im dortigen Rohstoffhandel mit UN-Mandat zurückzudrängen suchen. Diesen Beitrag weiterlesen »

Sage einer, der Wähler sei nicht willens und fähig, eine Partei für ungeliebte Politik rigoros abzustrafen – es muss halt nur etwas sein, was ihm wirklich wichtig ist: In dem Fall die Wut auf Agenda 2010, sprich: Transferleistungen.

Die Bevölkerungspartei SPD schmiert weiter ab und liegt lt. Umfragen bei gerade noch 20 %. Die Parteirebellin Dagmar Metzger prognostiziert der SPD erst wieder nennenswerte Erfolge, wenn die Architekten der Agenda [Steinmeier, Müntefering] endgültig abgedankt haben und die Parteilinken unter Nahles an’s Ruder kommen. Metzger rechnet  zukünftig mit rot-dunkelroten Konglomeraten auch auf Bundesebene: „Die nächste Generation der SPD-Führung um Klaus Wowereit und Andrea Nahles wird dafür sorgen, dass bis 2013 die Voraussetzungen für ein Bündnis von SPD und Linkspartei auf Bundesebene geschaffen werden.“ Sie selbst, so Metzger im stern, würde in dem Fall überlegen, aus der Partei auszutreten.

Wer will also behaupten, der Wähler könne ungeliebte Politik nicht abstrafen?

Übrigens klagen gerade 70.000 HartzIV-Bezieher in Berlin – vermutlich sind das alles  deutsche alleinerziehende Mütter  mit ein, zwei Kindern. Hehe.

droht Axel Schäfer,  der europapolitische Sprecher der Sozen. Die gleichen Genossen, die nichts dagegen hatten, das GG in Bezug auf die Abstammung zu „modifizieren“ [ius sanguinis/ius soli], sind bei Volksabstimmungen in EU-Fragen strikt dagegen.

Die dafür nötige Grundgesetzänderung sowie ein bindendes Votum des Bundestags für Beitrittsverhandlungen mit EU-Kandidaten sei mit der SPD nicht zu machen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, wirft dem CSU-Chef Horst Seehofer vor, er wolle damitein „imperatives Mandat des Bundestags“ für die Bundesregierung in Brüssel einführen. Das sei „nicht im Sinne einer Demokratisierung“.

Doch, das wäre im Sinne einer Demokratisierung – aber keine, die fanatischen Eurokraten gefiele. Auf solche Forderungen reagieren sie ähnlich unlustig wie das saudische Königshaus, wollte man es von den Vorteilen einer auf Zeit gewählten Regierung zu überzeugen versuchen. Was Eurokraten von Volksabstimmungen halten, haben sie bei den Referenden zum EU-Vertrag eindrucksvoll bewiesen.

 Lt. SpOn steht die CSU mit ihrer Forderung nach einer umfassenden Neuregelung alleine da: Wie die SPD will auch die CDU keine Zugeständnisse machen und zunächst nur das umsetzen, was das BVerfG in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag als notwendig verlangt hat.

[Dank an Wahnfried für den Hinweis]

[1] „Niedrige Wahlbeteiligung drückt deshalb weniger Enttäuschung als Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen aus. Tatsächlich gibt es kein gutes theoretisches Argument, die optimale Wahlbeteiligung bei 60, 70, 80 Prozent oder darüber zu verorten.“ [Study of Electoral Systems, ein Projekt vergleichender Wahlforschung in mehr als 40 Ländern]

[2] „Für die niedrige Wahlbeteiligung ist weniger Verdruss oder Europaskepsis verantwortlich, sondern vielmehr Desinteresse und die als gering wahrgenommene Bedeutung der europäischen Parlamentsebene.“ [Forschungsgruppe Wahlen, Wahlanalyse Europa]

[3] Nur in besonders schlechten Zeiten gehen alle zur Urne, lautet ein anderer beruhigender Befund. Eine geringe Wahlbeteiligung sei typisch für stabile Demokratien, in denen es den Menschen im Prinzip gut gehe. Das sei nicht nur in Deutschland so. In viele anderen Ländern, darunter den Vereinigten Staaten, sei die Beteiligung noch geringer“. [ Miersch in WeltOnline: Nichtwähler sind ein Nichtthema]

[4] „Die homogene Partei der Nichtwähler gibt es nicht: Für die Entscheidung gegen die Teilnahme an Wahlen haben Bürger mannigfaltige Gründe“. [Artikel in der Badischen Zeitung vom 28.06.2006]

[5] „Bei der Wahlbeteiligung gibt es keine Grenze nach unten. Man kann nicht einfach sagen: Wenn nur 36 Prozent zur Wahl gehen, ist der Politiker mit den meisten Stimmen nicht mehr legitimiert. Im Idealfall bräuchte man eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent. Wenn der Wähler aber nun mal einfach nicht wählen will, dann muss man das akzeptieren. Ein Politiker mit einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent ist genauso legitimiert wie einer, der eine Wahl mit nur 30 Prozent Beteiligung gewonnen hat. Das ist vielleicht unbefriedigend, aber so ist es nun mal.“ [Ulrich von Alemann, Politologe an der Heinrich-Heine-Universität im Stern zum Thema Nichwähler]

Fazit: Wer glaubt, mit Nichtwählen könnte er etwas erreichen, oder die Parteien abstrafen, der irrt in gleich zweifacher Hinsicht. Rein rechnerisch zählt er nicht – ändert ergo nichts an der Stimmverteilung. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird nicht als Ausweis von Frustration, sondern als Ausweis von Zufriedenheit gewertet – die Parteien können ergo mit einer geringen Wahlbeteiligung sehr gut leben.

„Dietzenbach ist inzwischen noch weiter weg vom Kreisdurchschnitt als bei der letzten Untersuchung vor acht Jahren“ [Joachim Hoehn von der Jugendhilfe- und Sozialplanung des Kreises].  Aufgrund einer „strukturellen Sondersituation“ zähle die Kreisstadt zur Gruppe mit dem höchsten sozialen Risikopotenzial.

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Zuerst eine gute Nachricht: Die Junge Freiheit hat weiter deutlich zugelegt – mit einem Zuwachs von 12.1 %  entwickelt sie sich gegen den Trend: Die Anzeigenschaltungen und Absatzzahlen der BRD-Massenblätter schmieren nämlich weiter ab.

Jetzt die schlechte Nachricht: Auch die Zahl der Asylbewerber ist deutlich gestiegen: Die größte Gruppe stellten die 3168 Antragsteller aus dem Irak, gefolgt von den 1120 den aus Afghanistan. An dritter Stelle landete die Türkei mit 722 Antragstellern. Vor allem der Asylstatus für Menschen aus der Türkei ist ein Hohn, weil die Türkei gleichzeitig als EU-Beitrittskandidat bejubelt wird und auch dementsprechen finanzielle Zuschüsse in Millionenhöhe erhält. [Siehe: Geld für Ankara].

Sind die Asylwollenden erst einmal hier, bekommt man sie auch kaum mehr abgeschoben, selbst wenn sie zu unrecht Asyl beantragt hatten. Im vergangenen Jahr klagten abgelehnte Asylanten in über 5000 Fällen [auf Kosten der Steuerzahler],  um in der BRD bleiben zu können.

Über die Wahlfälschung in Bad Ems habe ich bereits hier berichtet. Jetzt weitet sich der Verdacht aus – von vorher 28 Stimmzettelmanipulationen auf 370 Stimmzettel,  die augenscheinlich manipuliert worden sind, informiert die Staatsanwaltschaft in Koblenz.

Nach aktuellem vorläufigen Stand der Ermittlungen weisen bei den Wahlen zum Stadtrat 92 Stimmzettel, bei den Wahlen des Stadtbürgermeisters 53 Stimmzettel, bei der Stichwahl des Stadtbürgermeisters 46 Stimmzettel, bei den Wahlen zum Verbandsgemeinderat 91 Stimmzettel und bei den Wahlen zum Kreistag 92 Stimmzettel eine markante Kennzeichnung auf, die den Verdacht auf Fälschung erhärtet.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach zahlreichen aufgedeckten „Wahlungenauigkeiten“ im Rahmen verschiedener Kommunalwahlen,  kommt der nächste Fall aus Rheinland Pfalz.

Der Verdacht, dass die Kommunalwahlen in Bad Ems (Rhein-Lahn-Kreis) manipuliert worden sind, erhärtet sich: Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt mit, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand bei der Briefwahl zum Stadtrat der Verdacht besteht, dass mindestens 28 Stimmzettel gefälscht worden sind.

Die Rhein-Zeitung, die diese Meldung publiziert, schreibt, dass nach ihren Recherchen sogar rund 80 Stimmzettel manipuliert worden seien: Im Fokus der Ermittlungen stünden zwei gewählte Stadtratsmitglieder der FWG.

Nach Informationen des Blattes ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bad Ems nach Abschluss der Untersuchungen für nichtig erklärt werden und eine Wahlwiederholung notwendig wird.

Schon wieder eine  Wahlfälschung.

Jörg Thießen von der ehemaligen“Volks“partei SPD fordert eine Wahlpflicht für Deutschland – wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen.

Nur kurz: Das würde ich den etablierten Parteienpolitikern nicht raten, denn – salopp  formuliert – könnte DER Schuss gewaltig nach hinten los gehen. Nichwähler  kosten  keine Mandate, ergo keine Pfründe und keine Pöstchen. Werden Nichwähler unter Strafandrohung an die Urne gezwungen, könnten zwei [für die etablierten Parteien sehr unerfreuliche]  Dinge eintreten. Diesen Beitrag weiterlesen »

Es gibt für Parteien verschiedene Möglichkeiten, Wahlen zu gewinnen: Parteien können versuchen, einen überzeugenden Wahlkampf zu machen, Parteien können sich die Jahre davor für sinnvolle politische Entscheidungen einsetzen,  Parteien können Stimmen kaufen und Parteien können Ergebnisse fälschen. In Deutschland erlaubt sind offiziell nur die ersten zwei Varianten.

Stammwähler machen jede der oben genannten Strategien überflüssig, weil Stammwähler von Anbeginn das Wahlkreuz bei der selben Partei mal[t]en – unabhängig von der Politik die sie betrieb/betreibt/betreiben wird.

Stammwähler sind wie Kaugummi am Schuhabsatz einer Partei. Nur beliebter.