Deutschland kontrovers

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oder doch nur die Kürzung der eigenen Bezüge? In Deutsche Polizei, Ausgabe 08/2009, schreibt sich Conrad Freiberg, Bundesvorsitzender der GDP,  den Frust vom Beamtenherz: Die GdP befürchtet den Kollaps der inneren Sicherheit.

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet.

„Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter“, so Freiberg, Schon jetzt fahre die Polizei auf den letzten Reserven. Zusätzliche Einsparungen zur Konsolidierung der Haushalte würden mit verschärften sozialen Spannungen zusammentreffen. Das sei ein explosives Gemisch für die innere Sicherheit unseres Landes. Im Kommentar dieser Zeitung schreibt Freiberg auf Seite 4.:

„Wir, die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, werden für die gewaltigen Folgekosten der Finanzkrise aufkommen müssen. Und die Leute, die sie verursacht haben, kommen davon. Man wirft ihnen noch Geld hinterher. Es geht um soziale Gerechtigkeit und um Verteilungsgerechtigkeit. Danach müssen die Politiker vor der Wahl gefragt werden.“

Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei“ als pdf -datei. Nur eine Anmerkung: Nicht nur „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ werden für die Folgekosten der „Finanzkrise“ aufkommen müssen – andere Arbeitnehmer auch.

Sicher erinnert sich der eine oder andere noch an den Fall des ominösen Lebkuchenmesser-Mannes – der dem  heldenhaften Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl auflauerte um ihn zu töten und dazu nicht einmal sein eigenes Messer mitbrachte, sondern praktischerweise das des Mannichl-Haushalts benutzte. Das – dank eines lokalen Brauchs –  direkt vor der Haustür deponiert war.

Der rechtsextreme Rächer mit der auffälligen Tätowierung konnte  trotz eiligst gebildeter SoKo „Fürstenzell“ bis heute nicht gefunden werden: Deshalb wird  die SoKo nun peu a peu aufgelöst.

Wie ein Fall eine beachtliche Medienhysterie auslöste [und verschärfende Maßnahmen im KgR] und dann ruck zuck im publizistischen Nirwana verschwand, hier: Chronologie des Fall Mannichl

Die Polizisten, die zum 1.Mai im Einsatz waren, wurden regelrecht verheizt. Der „Tag der Arbeit“ – nach linker Art gefeiert – hat sie  an den Rand ihrer Kräfte gebracht – 440 wurden dabei von den linken Hätschelkindern der Presse verletzt. Joachim Lenders, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, wirft  dem fluchtaffinen Körting vor, er habe die Einsatzkräfte zum Steinigen freigegeben und verheizt. „So etwas habe ich noch nicht erlebt. Es war unfassbar“. Diesen Beitrag weiterlesen »

OPG, Old Place Gangsters nennt sich die „Gang“: Junge Ausländer zwischen 16 und 19 Jahren mit viel Kraft, viel Zeit und wenig Hirn. Das Pendant dazu heißt ATW: Alter Teichweg Wandsbek. Das Revier ist der Hamburger Osten, die oben genannten Attribute sind identisch.  Und fast alle sind Muslime, sind hochgradig empfindlich und leicht  reizbar.  Diesen Beitrag weiterlesen »

ZDF Heute-Journal von gestern: Polizisten berichten anonym über die Zustände in Westberlin, wo junge Türken und Araber  die Straßen unsicher machen und die Polizei machtlos ist. You-tube-Video

Zitat: „Polizisten fühlen sich im Stich gelassen im Kampf um die Straße. Meist gibt es Probleme mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund. In Essen gab es immense Probleme mit Jugendlichen arabischer Nationalität.“

Ein hoher Polizeioffizier bestreitet die Aussagen. [Dank an Jürgen für den Hinweis]

Das ist ein Ding.

Vor Weihnachten machte eine e-post die Runde, die die Polizei in Brandenburg und Berlin in Unruhe versetzte: Ein Polizeidirektor mit dem Namen Adalbert Spahn warnte darin vor rechtsextremistischen Angriffen  auf Polizisten . In Trier seien drei Skinheads nach einer Messerattacke auf Polizisten festgenommen worden – dabei habe man eine „Adreßliste von zwanzig Streifenpolizisten und zehn Kriminalbeamten“ gefunden und  Pläne für eine  „Aktion zur Rettung des arischen Blutes“. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Tattoo-Fahndungsbilder im Fall Mannichl sind obsolet

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr, dass diese Personengruppe im Zusammenhang mit dem versuchten Tötungsdelikt an Polizeidirektor Alois Mannichl steht“, erklärten die Staatsanwaltschaft Passau und das Landeskriminalamt (LKA).

Jetzt sind also auch die Phantombilder raus.

Wenn noch weiter zurückgerudert wird,  stellt sich als nächstes heraus, dass es  gar keinen Alois Mannichl gibt.

Würden bei der nächsten Landtagswahl ausschließlich CDU-Mitglieder und -Kandidaten die Wahlen organisieren, die Wahllokale besetzen und Wahlurnen samt Wählerverzeichnissen kontrollieren – dann ginge das als antidemokratischer GAU in die Geschichte der Bundesrepublik ein.

Wenn aber die hiesige Gewerkschaft der Polizei [GdP] ganz ähnlich vorgeht – dann interessiert dies kaum jemanden. Außer der kleineren Konkurrenz: der Deutschen Polizeigewerkschaft [DPolG] und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter [BDK]. Sie haben nun für die Polizei Düsseldorf und Düren die Ergebnisse der Personalratswahlen bei Gericht angefochten und Präzedenzentscheidungen erzwungen.

In beiden Fällen ordneten die Richter an, die Wahlen zu wiederholen, weil sie sitten- und rechtswidrig gewesen seien. [weiterlesen]
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Der Tathergang, der angebliche Täter aus der rechtsradikalen Szene, die unklaren Phantombilder, die Spuren auf dem Messer – das alles seien Punkte, an denen sich Fragen „entzünden“ würden. Schreibt die spät enzündete Süddeutsche und arbeitet jetzt all die Ungereimtheiten ab, die Blogs und Kommentatoren im Internet von Anfang an aufgefallen sind. 

Das wirklich interessante am SD-Artikel ist dann auch nur der letzte Punkt:  Das kleine Einmaleins der Ermittlung ist  im Fall Mannichl ignoriert worden – Ermittlungen im engsten Familienkreis  sind viel zu spät angelaufen.  Das Ehepaar Mannichl wurde erst fünf Tage nach der Tat vernommen, förmlich vernommen, formuliert SD, seine erwachsenen Kinder, lt. Mannichl zur Tatzeit abwesend, scheint man erst jetzt überhaupt zu befragen.

Etwas, was SD nicht dezidiert erwähnt:  Mannichl wurde von Beamten verhört, die ihm  – als Polizeichef – selbst unterstellt sind. Keine gute Ausgangsbasis für schonungslose Fragen. Eher eine für „förmliche“. Ein Stich und die Folgen

Unsere DK-Chronologie des Falls Mannichl findet ihr hier. Sie wird kontinuierlich aktualisiert.

Mannichl ist wieder in den Dienst zurück gekehrt und weist in RP-Online bescheiden darauf hin, dass es a. lange Zeit dauern kann, bis der/die Täter gefasst werden und b. es keine Freude sei, als „Held im Kampf gegen Rechtsextremismus“ gefeiert zu werden.

Da frage ich ganz frech a. von wem – außer einer kalkuliert- hysterischen Presse und anderen davon gut lebenden – er  denn als „Held“ gefeiert wurde und b. was er von dem  Demokratiepreis hält, den die „Heldin“  Rebekka Katzschmann wegen besonderer „Zivilcourage“ bekam. Ebenfalls bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.