Deutschland kontrovers

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Sage einer, der Wähler sei nicht willens und fähig, eine Partei für ungeliebte Politik rigoros abzustrafen – es muss halt nur etwas sein, was ihm wirklich wichtig ist: In dem Fall die Wut auf Agenda 2010, sprich: Transferleistungen.

Die Bevölkerungspartei SPD schmiert weiter ab und liegt lt. Umfragen bei gerade noch 20 %. Die Parteirebellin Dagmar Metzger prognostiziert der SPD erst wieder nennenswerte Erfolge, wenn die Architekten der Agenda [Steinmeier, Müntefering] endgültig abgedankt haben und die Parteilinken unter Nahles an’s Ruder kommen. Metzger rechnet  zukünftig mit rot-dunkelroten Konglomeraten auch auf Bundesebene: „Die nächste Generation der SPD-Führung um Klaus Wowereit und Andrea Nahles wird dafür sorgen, dass bis 2013 die Voraussetzungen für ein Bündnis von SPD und Linkspartei auf Bundesebene geschaffen werden.“ Sie selbst, so Metzger im stern, würde in dem Fall überlegen, aus der Partei auszutreten.

Wer will also behaupten, der Wähler könne ungeliebte Politik nicht abstrafen?

Übrigens klagen gerade 70.000 HartzIV-Bezieher in Berlin – vermutlich sind das alles  deutsche alleinerziehende Mütter  mit ein, zwei Kindern. Hehe.

Das SPD-Wahlprogramm liest sich wie ein Warenhauskatalog, der für jeden ein Kapitel mit den schönsten Dingen enthält – nützen nützt es der SPD nicht: Die Partei hat fertig.

Zwischen 1990 und 2008 hat sie rund 400.000 ihrer Mitglieder verloren, es gibt nur noch eine halbe Millionen eingeschriebene Sozialdemokraten und mit knapp 21 % [real: 9 %] ] hat sie in der EU-Wahl eine historische Schlappe eingefahren. Die einzigen, die sich standhaft weigern, das zu sehen, sind ihre verknöcherten Funktionäre. Sie beharren darauf, es habe an der niedrigen Wahlbeteiligung gelegen.

[1] Weiter so, wird schon werden.

 Die Umfrageindustrie hat Hochkonjunktur – der Forsakonzern befragte den potentiellen Wähler. Ergebnis:  Verlierer sind weiter die Bevölkerungsparteien SPD und CDU/CSU.

Der Merkel/Seehofer-Verein ist erneut auf den Umfrage-Tiefstand vom Juli 2006 gerutscht und liegt bei  33 % – leider gibt es keine detaillierte Auflistung, wieviele von den 33 % dabei auf die CDU fallen und wieviele auf die CSU (die ja nur in Bayern zur Wahl steht). Der Frank-ohne-Walter-Steimeierverein rauscht um 1 Punkt tiefer auf „stolze“ 24 %. 

Bei der K-Frage äußern sich die Ausgefragten wie folgt: 49 % für die Opportunistin Merkel, 25 % für den Schröder-Klon Steinmeier und 26 % wollen keinen von beiden im Kanzleramt haben. (Grafik hier)

Fazit: Es ist noch Luft nach unten.

SPD-Tauss wird beschuldigt, Kinderpornografie auf seinem PC gespeichert zu haben: Die Indizien seien erdrückend. Forist DieGedankensindfrei machte im DK-Artikel „BKA-Sperrlisten sollen geheim bleiben“ darauf aufmerksam, dass Tauss ein vehementer Verfechter des Kampfes gegen Kinderpornografie ist, die Sperrverfügung aber für kein adäquates Mittel hielt. 

Tauss bezieht sich dabei auf die drei vorliegenden Gutachten  der Kommission für Jugendmedienschutz [KJM], des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die er  – zusammen mit einer eigenen Stellungnahme – am 12.02.2009 auf seiner Internetseite veröffentlichte. Diesen Beitrag weiterlesen »