Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Totalitarismus“

Nach den Übergriffen der Exekutive auf die Legislative in den USA (s. Gedankensplitter, 21. Nov.) folgt nun der Bereich der Jurisdiktion, allerdings noch nicht landesweit: Die Geschworenen und damit die Richter haben – nicht allein in New York – bisher nicht die ideologisch erwünschten Urteile gefällt. Diesen Beitrag weiterlesen »

Da angesichts fehlender Mehrheit im Parlament keine den Wünschen des US-Präsidenten gemäßen Gesetze für illegal Zugewanderte erlassen werden, löst er dieses Problem nun per Dekret. Der US-Präsident übernimmt damit zumindest tw. die Legislative – derselbe Präsident, der in aller Welt umherreist und Zensuren in bezug auf die Verwirklichung des Ideals der parlamentarischen Demokratie verteilt, zuletzt in Birma. Unter Obama gewinnen die USA nun Züge, die eine Präsidialdiktatur kennzeichnen; bereits den Libyenkrieg (2011) führte Obama ohne Zustimmung des Parlaments, so daß er von Kongreßabgeordneten – auch seiner eigenen Partei – verklagt wurde. Wie gut nur für die USA, daß keine auswärtige Macht befugt ist, ihre parlamentarische Demokratie zu benoten.

In dem Beitrag eines öffentlich rechtlichen Rundfunksenders hörte ich von einer Umfrage zur Haltung gegenüber Zigeunern in Deutschland. – Wieder einmal wurde deutlich, daß Meinungen von der Obrigkeit, hier in Gestalt einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes, in grundsätzlich feindseliger Absicht gegenüber dem Untertanen erhoben werden, nämlich zur Präzisierung und Intensivierung seiner Umerziehung; deshalb verweigere ich bei Umfragen schon lange jede Auskunft. Diesen Beitrag weiterlesen »