Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Verfassungsschutz“

Vor dem Landgericht Düsseldorf wird aktuell der Fall Lemmer verhandelt:  Der Ratsherr Torsten Lemmer soll rechtsextremistisches und rassistisches Material verbreitet haben.

Wie sich vor Gericht jetzt herausstellt, ist der ehmalige Finanzier der von Lemmer betriebenen Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH (VGR), Dr. Robert Nagels, seit 1988 für den Verfassungsschutz tätig gewesen. Der Arzt trat – ebenfalls 1988 – den Republikanern bei, wo er mit extremen Ansichten auffiel. 1993 versuchte er, die Reps mit einer undurchsichtigen Kampfsportorganisation in Solingen in Verbindung zu bringen – später verließ der Agent Provocateur  die Partei: Sie war ihm nicht „rechts“ genug.

Nach Ansicht der Republikaner steht der Fall Nagels in einer Linie mit dem Fall des Verdeckten Ermittlers „Axel Reichert“ in Baden-Württemberg: Mit staatlicher Unterstützung, bzw. konkreter: mit Steuergeldern, wird eine Neonazi-Szene hochgepäppelt, damit anschließend umfangreiche Repressionsmaßnahmen „gegen Rechts“ legitimiert werden können.
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Nicht der einzige Fall eines Agent Provocateur von VfS Gnaden. Siehe DK-Bericht: V-Spitzel: Hetze auf Sendung und auch Inlandsgeheimdienst: Ausspähen, aufhetzen, ausschalten

Gastautor: Ein Piusbruder

„Neue Karfreitagsbitte sorgt für Streit“, heißt es in einer Meldung der Jungen Freiheit von gestern – wie sehr erst die alte!

Seit dem 4. Jahrhundert wird in etwa demselben Wortlaut für die Juden gebetet, genauer,  für die ungläubigen Juden. Denn auch sie sollen in keiner Weise vom Heil ausgeschlossen werden. Auch angesichts des Endes des Alten Bundes sind sie „geliebt um der Väter willen“, wie St. Paulus schreibt. Selber ein Jude, ein gläubig gewordener. Diesen Beitrag weiterlesen »

Der neue Bericht des VfS, Abteilung NRW wurde gestern vorgestellt. Die SED-Erben DieLinke, und – darüber hinaus – der Linksextremismus nimmt darin viel Platz ein: Antifaschismus, Antirassismus, Antimilitarismus, Antiimperialismus, Anti dies und Anti das. Oft handelt es sich dabei um die selben Organisationen, die mit Geldern im “Kampf gegen Rechts” bedacht werden.

Auch aufgeführt: Die Pro-Bewegung. Innenminister Wolf [FDP] bezeichnet sie als “ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen“. Sagt der Wolf im Schafspelz. Es lohnt sich, den VfS-Bericht zu lesen.

Der VfS, Abteilung Bayern meldet einen Höchststand bei linksextremistischen Gewalttaten, als größte Herausforderung den  islamistischen Terror und ein Sinken von rechtsextremistischen Gewalttaten. Deshalb publiziert die SZ einen ausführlichen Artikel. Über rechte Gewalt.

In Brandenburg fünf Stück auf einem Spielplatz; in Lauterbach an einer Schule; in Birkenfeld auf Treppe, Haltestelle, Bolzplatz und Stromhäuschen – gemeldet von einem „engagierten Kämpfer gegen Rechts“ – in Schönewerda waren die Dinger in Autos eingeritzt; in Rimbach-Zotzenbach [Kreis Heppenheim] mit schwarzem Filzstift auf einen Parkplatz und ein Stromhäuschen gemalt und in Sachsenhausen prangte das verbotene Kennzeichen auf Sitzbänken der Gedenkstätte Oranienburg – ein ehemals sowjetisches Speziallager in dem der sowjetische Geheimdienst etwa 60 000 Menschen gefangen hielt.

In allen  Fällen sind die Täter zwar unbekannt, die Statistik „Straftaten, politisch rechts motiviert“ werden sie dank neuer Zählweise trotzdem bereichern. Damit auch morgen noch die Gelder im „Kampf gegen Rechts“ so millionenschwer sprudeln, wie sie es heute tun.

Jetzt wird es aber richtig ungemütlich:  Lt. Augsburg Allgemeine  sind mehrere Strafanzeigen gegen Alois Mannichl eingegangen, in denen es heißt, der Polizeichef sei verdächtig des „Vortäuschens einer Straftat“. Da das ein sogenanntes Offizialdelikt ist, muss die Staatsanwaltschaft solchen Anschuldigungen nachgehen. Und der Verfassungsschutz sieht keine Hinweise für eine Tat von „Nazis“ –  die Parole „Nationaler Widerstand“ sei keine genuin rechte.

Mannichl ist  „empört“ über die Zweifler. Die Presse in Deutschland  holt  jetzt  all die kritische Berichterstattung nach, die sie direkt nach der Tat zu Gunsten einer  Rechts-Hysterie unter den Redaktionstisch hat fallen lassen.  Mannichl hatte das  eine „faire Berichterstattung“  genannt und sich direkt nach der Entlassung aus dem Krankenhaus dafür bedankt. Die aktuelle  gefällt ihm nicht so gut.

Im JF-Artikel unseres vorigen Blogeintrags [„Inlandgeheimdienst„] erwähnt Schüßlburner den Film „Germany made in USA„. 

Wir haben ein wenig herumgesucht und ihn gefunden: Der Sender Phoenix präsentierte ihn jüngst – fernab einer Publikumsweite – im Mitternachtsprogramm um 02.15 Uhr und, als Wiederholung, um jeweils 5.00 Uhr, 1.15 Uhr und 5.45 Uhr.  Da wir von DK heute abend sehr beschäftigt sind – zur Abwechslung was zum Anschauen.

Ein kleines Bonbon dazu: Joachim von Leesen publizierte in der JF einen Artikel zu dem Film, den das Deutschlandjournal als pdf-Datei veröffentlich hat. Verdeckte Fortsetzung der psychologischen Kriegsführung

Ein Artikel von Schüßlburner in der JF über den deutschen Inlandsgeheimdienst [Verfassungsschutz]: Seine geistigen Väter und Wurzeln, seine „größten“ Erfolge“ und seine Ziele.

Schüßlburner bietet  auch einen kleinen geschichtlichen Abriss: Der „Urgroßvater“ aller Geheimdienste z.B. ist  im  zaristischen Russland 1826 entstanden. Zar Nikolaus I. gründete die „Dritte Abteilung Seiner Majestät höchsteigenen Kanzlei“. Deren Aufgabe bestand darin politische Opposition insbesondere durch Infiltrieren so zu lenken, dass sie  der Regierung des Zaren nicht gefährlich werden konnte. Klingt irgendwie vertraut.

Ich bin auf den Artikel gestoßen, weil ein Forist eine Serie von Hakenkreuzschmierereien erwähnte, die 1959 die Bundesrerpublik erschütterten und die zu ersten Strafverschärfungen „gegen Rechts“ führten. Den Fall reißt Schüßlburner auch kurz an: Er glaubt, dass das damals eine konzertierte Aktion des KGB war.

Verfassungsschutz: Entstehung, Praxis und Affären des bundesdeutschen Inlandsgeheimdienstes

Und wieder haben Linksextremisten in Friedrichshain  zwei junge deutsche Männer angegriffen, als „Nazis“ beschimpft und mit Teleskopschlagstöcken zusammengeprügelt. Mit ihren Moslemfreunden verbindet sie dabei die Liebe zu ungleichen Verteilungsraten: In dem Fall waren es 20:2

Im letzten Fall war es eine Bomberjacke, die den Träger als  angeblichen „Nazi“ identifizierte und ihm Schläge und einen Besuch des Gleisbetts einbrachte. Was es diesemal war, ist dem Bericht nicht zu entnehmen. Vielleicht ein Schlangen-Tatoo/kurze Haare/Nazinase/Fielmannbrille/falsche Kleidermarke/“rechtes“ Aussehen ?

Frei nach der Devise: Wer Nazi ist bestimmen wir.

Sie schwenken auf Demonstrationen USA-Fahnen,  verehren Israel bis zur Karikatur und skandieren auf Spruchbändern  „Deutschland verrecke“, „Bomber Harris, do it again“,  „Von der Saar bis an die Neiße. Bomben drauf und weg die Scheiße”. Sie sind das, was Caspar von Schrenck-Notzing wohl das tumbeste  Produkt der Umerziehung nennen würde, die größte Degeneration der Linken in Deutschland – die Antideutschen.

Antinational und latent deutschenfeindlich war die linke Szene immer, einige ihrer Vertreter mehr als andere. Manche hetzten, Nationalismus und Faschismus seien besonders dem deutschen Wesen eigen, und sahen in der Wiedervereinigung den Auftakt zu einer neuen deutschen Großmachtpolitik, zu neuem Nationalsozialismus. Manche fantasierten gar ein viertes Reich. Diesen Beitrag weiterlesen »