Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „„Völkerversöhnung““

Nach dem 1. Weltkrieg taruerten viele Nationen um ihre gefallenen Soldaten. Daraus entstanden Feierlichkeiten, so in Großbritannien samt Commonwealth der Remembrance Day und in Deutschland der Volkstrauertag, nachfolgend auch Heldengedenktag genannt. Natürlich stand auf Seiten der siegreichen Nationen der Waffenstillstand vom 11. November im Vordergrund, so daß Gedenkfeiern vorzugsweise an diesem Termin stattfinden, denn die Waffenstillstandsbedingungen kamen für die Mittelmächte denen einer Kapitulation gleich (Auslieferung der Flotte etc.). Auf Seiten Deutschlands stand natürlich – man denke an Versaille – die Trauer im Vordergrund. Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die Ermittlungen gegen die Täter des Massakers von Treuenbrietzen eingestellt. Einstellen müssen.

Vielleicht  erinnert sich noch einer an Treuenbrietzen: Im April 1945 sollen Soldaten der Roten Armee im brandenburgischen Treuenbrietzen 1000 deutsche Zivilisten ermordet haben. Zu DDR-Zeiten wurde das Massaker totgeschwiegen – nach Staatsräson der SED-Diktatur gab es keine Kriegsverbrechen der Sowjetunion. Den Blogeintrag auf Vaterland dazu finden Sie hier.

Nun hat der stellvertretende Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Lange  eine weitere Untersuchung untersagt bekommen: Es liegt ein sogenanntes Strafverfolgungshindernis vor. Nach Artikel III des Kontrollratsgesetzes Nr. 4 vom 20. Oktober 1945 sind „strafbare Handlungen, in die Militärpersonen der Alliierten Streitkräfte oder Alliierte Staatsangehörige verwickelt sind“, von der Zuständigkeit deutscher Gerichte ausgenommen – und das hat nach wie vor Gültigkeit. Heißt: Ermitteln kann den Fall nur Russland. Wenn es will.

[1] Junge Freiheit: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Massaker der Roten Armee ein.
[2] TaSp: Massaker der Sowjets bleibt ungesühnt

Kriegsminister Jung verbeitet Durchhalteparolen und glaubt fest an den Endsieg – deshalb müsse die BW auch weitere 5 – 10 Jahre in Afghanistan eingesetzt bleiben. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Brandenburg werden im Schulunterricht Lehrmittel gelesen, wo es um das Massaker im osmanischen Reich (1915 – 1917) geht. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Herr Kolat sieht das als eine psychologische Belastung für türkische Schulkinder. Herr Kolat hat in einer türkischen Zeitung geäußert, dass die TGD sich dafür einsetzen wird, dass dieses Lehrmaterial aus den Lehrplänen entfernt wird Diesen Beitrag weiterlesen »

Ulla Schmidt höre im Sommerurlaub nicht auf zu arbeiten, behauptet SpOn, um damit zu erklären, wieso SPD-Ulla auf Steuerzahlers Kosten den Dienstwagen Marke Mercedes-S-Klasse samt Chauffeur in den Spanienurlaub mitnimmt. Wer’s glaubt wird selig. Das aber nur am Rande – der Clou ist: Jemand hat die Nobel-Karosse geklaut. Dazu sind die Diebe/der Dieb in die Wohnung des Fahrers eingebrochen und haben  den Schlüssel entwendet.

Schade, dass sie nicht Ulla Schmidt entwendet haben. Andererseit: Es gibt – im Gegensatz für Autos –  keinen Markt für Ulla Schmidts. Nicht einmal einen Schwarzmarkt.

Egon Bahr plauderte vor knapp drei Wochen aus dem Nähkästchen: Im Herbst 1969 wird Bundeskanzler Willy Brandt kurz nach seiner Amtseinführung  ein Schreiben in dreifacher Ausfertigung vorgelegt – jeweils eine Ausfertigung an die Botschafter der drei Siegermächte USA, Frankreich und Großbritannien.  Erst weigert Brandt sich, das  zu unterzeichnen – dann tut er es doch.

Was stand darin?
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Report Mainz berichtete am Montag über den BKA-Bericht aus dem Jahre 1987, der „erhebliche Zweifel“ an der Echtheit des Hauptbeweisstückes gegen John Demjanjuk, seines angeblichen SS-Dienstausweises, dokumentiert – das ForumRomanum hat die Sendung als Videomitschnitt auf Youtube hochgeladen.

Forist Romanum schreibt außerdem dazu: Diesen Beitrag weiterlesen »

Die Toten sind nun identifiziert: Es sind Deutsche, die zwischen Januar und März 1945 gestorben sind.  Der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge war mit dem Fall betraut worden, das Gutachten gab das IPN [Polnische Institut des Nationalen Gedenkens] in Auftrag. Der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge veröffentlicht auf seiner Internetseite Ergebnisse des Gutachtens:

Die genaue Zahl der Toten ist nicht zu ermitteln. Nach der Anzahl der gefundenen Schädelknochen handelt es sich um 2 116 Menschen, nach der Anzahl der identifizierten Oberschenkelknochen sind es 2 111 Menschen. Unter ihnen sind 1 001 Frauen, 381 Männer, 377 Kinder und 352 Menschen, deren Geschlecht und Alter nicht bestimmt werden konnten. Diesen Beitrag weiterlesen »

In Berlin bietet  die dunkelrote Sozialsenatorin Knake-Werner der „Vorzeigefamilie“  einen Gewerbeschein an, um ein Kleingerwerbe anzumelden –  z.B. als Autoscheibenputzer:

Anspruch auf Sozialhilfe haben die Roma in der Regel nicht“, erklärt Anja Wollny, Sprecherin von Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke). Aber die als Touristen (müssen nach 90 Tagen abreisen) in Berlin eingereisten Roma könnten arbeiten. „Sie können ein Kleingewerbe anmelden, etwa als freiberuflicher Reiniger“, sagt Wollny. Also als Autoscheibenputzer. Oder auch als Straßenmusikant. Wer ein Kleingewerbe anmelde und sich selbst versorgen könne, dürfe unbefristet bleiben, so Wollny.

In Frankfurt dagegen veröffentlichte die Polizei Verhaltensregeln bei unerwünschten Scheibenputzern. In dieser Pressemitteilung erfährt man, dass auch das reine Anbieten einer Dienstleistung im öffentlichen Straßenverkehr bereits eine Ordnungswidrigkeit und nicht erlaubt ist.

Fazit: In Berlin wird  vom Senat gefördert, was auf Frankfurts Straßen verboten ist – und das leidige Touristenvisum der Zigeuner ist so auch ausgehebelt.

[Dank an Jürgen für den Hinweis]

Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider über die internationale Stellung der BRD: Auszug aus dem Interview in Zur Zeit

In der Charta der Vereinigten Nationen gibt es noch immer die Feindstaatenklausel. Ist Deutschland eigentlich ein Mitglied zweiter Klasse der internationalen Gemeinschaft?

Schachtschneider: Ja, allemal! Solange die Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen steht, ist Deutschland kein voll akzeptiertes Mitglied.

Und was sind die Folgen?

Schachtschneider: Die Folgen sind sicherlich die schon angedeutete Politik, daß man eben darauf achtet, daß Deutschland militärisch nicht eigenständig ist, weil Deutschland als Problem empfunden wird. Ich denke, daß im Ernstfall auf Deutschland, falls es die Einbindung in die europäische Integration aufkündigen würde, ein ganz erheblicher Druck, auch von den Vereinigten Staaten ausgeübt werden würde. Und sollte Deutschland bei dieser Politik bleiben, dann bestünde die Gefahr militärischer Maßnahmen. Also ist Deutschland zu dieser Politik gezwungen und kann nicht Mitglied des Sicherheitsrates mit vollem Stimmrecht sein und vieles andere mehr.

Aber dafür darf Deutschland zahlen.

Schachtschneider: Zahlen darf man immer! Das ist ganz klar. Deutschland muß sich immer das Wohlwollen erkaufen und leider ist die deutsche Öffentlichkeit da auch wenig informiert und auch nicht so wirklich interessiert. Das ist durch einen erheblichen Wohlstand ermöglicht worden und ich höre und hörte immer wieder den Satz: „Wenn es uns doch gut geht, wen interessieren die politischen Ereignisse“.

[1] Feindstaatenklausel: Bestimmung der UN-Charta von 1945 [Art. 53 und 107], die Zwangsmaßnahmen gegen solche Staaten erlaubt, die im WK II gegen einen der Unterzeichnerstaaten der Charta Krieg führten und erneut den Frieden bedrohen. In diesem Fall müssen für Sanktionen gegen ehemalige Feindstaaten keine Beschlüsse des Sicherheitsrats erwirkt werden – das schließt auch militärische Interventionen mit ein. Offiziellen Aussagen zu Folge ist die Klausel seit den Zwei-plus-vier-Verträgen obsolet, gestrichen ist sie dennoch nicht.

[2] Kosovo-Krieg: Vergessene UN-Feindstaatenklausel. Feind als Partner