Deutschland kontrovers

Artikel-Schlagworte: „Wahlbetrug“

Über die Wahlfälschung in Bad Ems habe ich bereits hier berichtet. Jetzt weitet sich der Verdacht aus – von vorher 28 Stimmzettelmanipulationen auf 370 Stimmzettel,  die augenscheinlich manipuliert worden sind, informiert die Staatsanwaltschaft in Koblenz.

Nach aktuellem vorläufigen Stand der Ermittlungen weisen bei den Wahlen zum Stadtrat 92 Stimmzettel, bei den Wahlen des Stadtbürgermeisters 53 Stimmzettel, bei der Stichwahl des Stadtbürgermeisters 46 Stimmzettel, bei den Wahlen zum Verbandsgemeinderat 91 Stimmzettel und bei den Wahlen zum Kreistag 92 Stimmzettel eine markante Kennzeichnung auf, die den Verdacht auf Fälschung erhärtet.  Diesen Beitrag weiterlesen »

Nach zahlreichen aufgedeckten „Wahlungenauigkeiten“ im Rahmen verschiedener Kommunalwahlen,  kommt der nächste Fall aus Rheinland Pfalz.

Der Verdacht, dass die Kommunalwahlen in Bad Ems (Rhein-Lahn-Kreis) manipuliert worden sind, erhärtet sich: Die Staatsanwaltschaft Koblenz teilt mit, dass nach dem aktuellen Ermittlungsstand bei der Briefwahl zum Stadtrat der Verdacht besteht, dass mindestens 28 Stimmzettel gefälscht worden sind.

Die Rhein-Zeitung, die diese Meldung publiziert, schreibt, dass nach ihren Recherchen sogar rund 80 Stimmzettel manipuliert worden seien: Im Fokus der Ermittlungen stünden zwei gewählte Stadtratsmitglieder der FWG.

Nach Informationen des Blattes ist es sehr wahrscheinlich, dass die Kommunal- und Bürgermeisterwahlen in Bad Ems nach Abschluss der Untersuchungen für nichtig erklärt werden und eine Wahlwiederholung notwendig wird.

Schon wieder eine  Wahlfälschung.

dpa 29.09.2009, 15:34 Uhr

Zwei Tage nach seiner historisch einmaligen Niederlage bei der Bundestagswahl haben der sozialdemokratische Kandidat Frank Walter Steinmeier und der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering die Annullierung des Wahlergebnisses von 9,8 % für die SPD beantragt. Die mit 64 % im Amt bestätigte Kanzlerin Angela Merkel ließ sich hingegen von Zehntausenden Anhängern feiern. Die Opposition unter der Führung von Oskar „Saarlandgnom“ Lafontaine und Claudia „Pferdegebiß“ Roth sammelt sich zu erneuten Demonstrationen.

Das ist natürlich nur eine Ente – ein origineller Leserkommentar zu Mussawis Reaktion, den Wahlsieg Ahmadinedschads nicht anzuerkennen – wie die Presse in Deutschland nicht müde wird, zu verkünden. Hat es einen Wahlbetrug gegeben? Keine Ahnung. Halte ich so etwas prinzipiell für denkbar? Natürlich – und zwar in jedem Land das vor großen Umbrüchen steht. Aber man muss ihn beweisen können, oder genug Zweifel wecken, um eine Wahlwiederholung mit neutralen Beobachtern zu erreichen. Straßenrandale spricht nicht für eine demokratische[re] Gesinnung.

[1] Mussawi erkennt Ahmadinedschad-Sieg nicht an